Khol, Andreas

Ein Ombudsmann für Österreich?

In: Juristische Blätter 1971, S. 57-76

Inhaltsübersicht

I. Einleitung

II. Das Unbehagen des Bürgers im Verwaltungsstaat

1. Der Bürger vor Gerichten und Verwaltungsbehörden im Allgemeinen

a) Unzufriedenheit mit der Sachentscheidung

b) Unzufriedenheit mit der Verfahrensdurchführung

c) Allgemeine Unkenntnis der Rechtslage und des Rechtsschutzsystems

2. Der Bürger im besonderen Gewaltverhältnis

a) Der Strafgefangene

b) Öffentliche Krankenanstalten für Geisteskranke, Anstalten der Fürsorgeerziehung und Schulen

3. Der Bürger als Benützer öffentlicher Einrichtungen, die in der Form der Privatwirtschaftsverwaltung geführt werden

4. Das Unbehagen über allgemeine Verwaltungszustände

5. Der Bürger und die parastaatlichen kollektiven Mächte

6. Zusammenfassung

III. Die österreichischen Projekte zur Schaffung einer Anwaltschaft des öffentlichen Rechts und zur Schaffung eines Beschwerdeausschusses

1. Vorgeschichte

2. Die vorgeschlagenen Organe

a) Bestellung und Zusammensetzung

b) Persönliche Qualifikationen

c) Rechtsstellung und Funktionsperiode

d) Organisatorisches

3. Die Kompetenzen

4. Das Verfahren

a) Allgemeines

b) Erledigung der Beschwerden und Entscheidungsbefugnisse

IV. Kritik an der Regierungsvorlage und am Entwurf der ÖVP

1. Zur Bestellung, Zusammensetzung und Rechtsstellung der vorgeschlagenen Behörde

2. Zu den Kompetenzen

3. Zum Verfahren

4. Zur Entscheidungsbefugnis

5. Zusammenfassung und Würdigung beider Entwürfe

V. Vorschläge zum Ausbau des Rechtsschutzes

1. Der Volksanwalt

a) Bestellung und Rechtsstellung

b) Die Kompetenzen

c) Das Verfahren

d) Entscheidungen

2. Andere Maßnahmen

a) Beschwerdesenat beim OGH

b) Maßnahmen auf dem Gebiete des Armenrechts und anderes