Marcic, René/Mock,
Erhard/Schmölz, Franz-Martin/Weinzierl, Erika
Zur
Reform der österreichischen Innenpolitik 1955-1965
Dokumentation
Erstes
Buch: Verfassungsleben
Salzburg
ua.: Verlag Anton Pustet und Europa Verlag 1966.
Zweites
Buch: Der Demokratische Prozess
Salzburg
ua.: Verlag Anton Pustet und Europa Verlag 1968.
Im Zeitraum von 1955 bis 1965 haben intensive Debatten über
die Festigung und Verwirklichung von Demokratie und Verfassung in Österreich
stattgefunden und damit waren auch entscheidende Reformdiskussionen verbunden.
Schwerpunkte dieser Diskussionen bildeten die Auseinandersetzung um „Formal-
und Realverfassung“ und um den „Parteien- und Verbändestaat“. In den
Sammelbänden „Zur Reform der österreichischen Innenpolitik 1955-1965“ findet
sich eine reiche Auswahl von Analysen, Essays und Reformvorschlägen aus dieser
Zeit, die in juristischen Fachjournalen sowie Kultur- und Wochenschriften
erschienen sind. Diese sind teils in Auszügen, teils in voller Länge abgedruckt
und in chronologischer Reihenfolge sortiert.
In ihrer Einleitung betonen die Herausgeber, dass die Zeit
von 1945 bis 1955 durch die alliierten Besatzungsmächte bestimmt waren, deren
Anwesenheit „einerseits eine gewisse Garantie für die Stabilität der
politischen Zusammenarbeit, andererseits auch ein Hindernis für die
Weiterentwicklung eigenständigen politischen Lebens“ war. Die Herausgeber
sind der Auffassung, dass ein solches eigenständiges politisches Leben nach dem
Staatsvertrag hätte einsetzen können: „Daß dies nicht geschehen ist, hat die
Kritik herausgefordert, die ihren publizistischen Niederschlag gefunden hat.
Mit 1965 ist diese Phase zu Ende gegangen und die Zeit angebrochen, in der man
nicht nur versuchen muß, eine Diagnose zu stellen, sondern darüber hinaus noch
einen Weg zu einer Therapie zu finden.“
Erstes
Buch: Verfassungsleben
1 Felix Ermacora: Der Staatsvertrag und die
Österreichische Bundesverfassung
2 Bruno Pittermann: Österreichs
Innenpolitik nach dem Staatsvertrag
3 Egon Kittl: Zeit und Verfassungskompetenz
4 Benno Hundegger: Neufassung und Reform
des Gemeinderechts
5 N. Winkler: Verfassungskontrolle für
Gerichte
6 Egbert Mannlicher: Die Kunst der
Gesetzgebung
7 Oswald Gschliesser: Zum Problem der
zweiten Kammer in unserer Bundesverfassung
8 Harry Slapnicka: Föderalismus – gibt es
so etwas noch in Österreich?
9 Helfried Pfeifer: Ausbau der
Verfassungsgerichtsbarkeit
10 Maximilian Jaksic: Der Föderalismus in
Österreich
11 Emil Jennerwein: Authentische
Interpretation – ein Akt der Gesetzgebung oder der Vollziehung?
12 Leopold Werner: Dreißig Jahre
Verwaltungverfahrensgesetze
13 Hans Heiss: Diskussion über die
Möglichkeit der Vermeidung wesentlicher Differenzen in der Rechtssprechung der
drei höchsten österreichischen Gerichtshöfe
14 Hans Klecatsky: Die Köpenickiade der
österreichischen Privatwirtschaftsverwaltung
15 Erich Machak: Die Stellung des Richters
in der Demokratie
16 HRK: Totaländerung der Bundesverfassung?
17 Felix Ermacora: Haushaltsbesteuerung und
Klaglosstellung im Verfahren vor dem VfGH.
18 Maximilian Jaksic: Weisungsrecht und
Rechtsstaat
19 Heinrich Gleissner: Föderalismus – ein
Programmpunkt der ÖVP
20 Josef Kurt Zacharias: Zur
Antragslegitimation im Verordnungsprüfungsrecht
21 Helfried Pfeifer: Die rechtliche
Bedeutung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten für Österreich.
Diskussion
über dieses Thema
22 Autor ungenannt: Verwaltungsreform ohne
demagogische Aspekte
23 Adolf Merkl: Die Antwort der Verfassung
24 René Marcic: Scheu vor der Präpositivität
25 Hans Klecatsky: Das Verhältnis der
Subventionspraxis zum rechtsstaatlichen Prinzip
26 Hans Weiler: Demokratie, Bundesstaat und
Subventionen
27 Alexander Bachzelt: Bruchlinien des
Rechtsstaates
28 Felix Ermacora: Das Verhältnis der
Subventionspraxis zu den Grund- und Freiheitsrechten
29 Karl Czernetz: Der Kampf um mehr
Demokratie
30 Felix Ermacora: Sicherung der
Menschenrechte
31 René Marcic: Machtpolitiker am Werk
32 Hans Klecatsky: Sollen die Handelskammern
in die Bundesverfassung eingebaut werden?
33 René Marcic: Die Stellung der Zweiten
Kammer in den modernen Bundesstaaten
34 Helfried Pfeifer: Mietzinsregelung und
Grundrechte
35 Theodor Veiter: Fragliche Verfassungsänderungen
36 Rainer Leignitz: Ein Parlament für die
Wirtschaft
37 Erich Putz: Die geplanten Maßnahmen zur
Vereinheitlichung der Rechtssprechung der österreichischen Höchstgerichte
38 Felix Ermacora: Budgetpraxis im
demokratischen Rechtsstaat
39 René Marcic: Österreichs unsichtbare
Richter
40 Dietrich Rössler: Anfechtung von Gesetzen
beim Verfassungsgerichtshof
41 Heimold Helczmanovszki/Karl Stiglbauer:
Die schöpferische Aktivität in kleinen Gemeinden
42 Alfred Kobzina: Der Staat als
Privatwirtschaftssubjekt
43 Karl Franta: Stiefkind Bundesrat
44 Joseph T. Simon: Der „Ombudsmand“ –
Staatsbürgerschutz in dänischer Praxis
45 Erwin Melichar: Die Rechtssprechung des
österreichischen Verfassungsgerichtshofes und die Gesetzgebungsorgane
46 Edwin Loebenstein: Rechtliche und
politische Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit
47 Josef Piegler: Erster Österreichischer
Juristentag 1961
48 René Marcic: Zweite Kammer: Verbänderat
49 Friedrich Koja: Die wirtschaftlichen
Interessensvertretungen in Gesellschaft und Staat
50 Alfred Maleta: Parlamentarismus darf
niemals abgewertet werden
51 Dietrich Roessler: Lücken der
Rechtsstaatlichkeit in den Verfahrensgesetzen der Gerichtshöfe des öffentlichen
Rechtes. Aktuelle Fragen aus der Bundesabgabenordnung
52 Hans Klecatsky: Die Beseitigung von
Widersprüchen in Entscheidungen der Höchstgerichte
53 Karl Franta: Das neue Gemeindegesetz
54 Felix Ermacora: Verfassungsreform in
Österreich?
55 Christian Broda: Wie funktioniert die
Demokratie am besten?
56 René Marcic: Ein Jurist sagt ja – in
Österreich
57 Helfried Pfeifer: Die Budgethoheit des
Nationalrates
58 Friedrich Koja: Bundesstaat ohne
Bundesrat
59 René Marcic: Der Ombusmand
60 Gerhardt Plöchl: Bemerkungen zum
„Kompetenz-Gesetz“, BGBl. Nr. 173/1959
61 Christian Broda:
Wir müssen alle Ombudsmann sein
62 Fritz Csoklich:
Es geht um das Vertrauen zum Staat
63 Alfred Migsch:
Für Rechtsmittel – gegen Intervenieren
64 Von einem
öffentlichen Richter: Die Stunde der Grundsätze ist gekommen
65 Von einem Verfassungsjuristen:
Bedrohlicher Rechtsnihilismus
66 Von einem
Verwaltungsjuristen: Keine Diffamierung der Richter
67 Christian Broda:
Gesetzgeber und Richter
68 René
Marcic: Marcic antwortet Minister Broda
69 Oskar Hule : Wie könnte ein neues
Mietengesetz aussehen ?
70 Hans Spanner:
Überforderte Gerichtsbarkeit
71 René Marcic:
Österreich und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt:
Fragen an die österreichische Demokratie
72 Curator:
Revolution der Gerichtsbarkeit
73 René Marcic:
Recht, Staat, Rechtsstaat. 15 Thesen zur Verfassungsreform
74 Felix Ermacora:
Die Menschenrechtskonvention als Verfassungsrecht
75 Hans Beck:
Qualifiziertes Verfassungsgesetz und Rechtsstaat
76 Alexander
Vodopivec: Gedanken zum Thema Landesverteidigung
77 Hans Klecatsky:
Die Bundesverfassungsnovelle vom 4. März 1964 über die Staatsverträge
78 Robert Walter:
Probleme der technischen Durchführung einer österreichischen Rechtsbereinigung
79 Heinz Barazon:
Strukturprobleme der Staatsrechtssituation in Österreich
80 Erhard Mock:
Neues Kleid für alte Grundrechte
81 Rudolf Strasser:
Sozialgerichte statt Arbeitsgerichte – Gedanken zur geplanten Schaffung einer
umfassenden Sozialgerichtsbarkeit
82 Helfried
Pfeifer: Über die Beschlussfassung der Regierung und die Verantwortlichkeit
ihrer Mitglieder
83 René Marcic: Vor
dem Richterstuhl der Zeit
84 René Marcic: Der
Sinnwandel der Grundrechte in einer veränderten Welt
85 E. Migsch:
Sozialgerichtsbarkeit – einziger Ausweg für Österreich?
86 R. Seiler:
Legalitätsprinzip und Weisungsrecht im Strafprozeß
87 Helfried
Pfeifer: Gedanken zur Neuregelung der Grundrechte
88 Anton Tautscher:
Der ökonomische Leviathan oder die wirtschaftliche Übermacht des Staates
89 Harry Slapnicka:
Kommt doch die Stunde des Bundesrates?
90 René
Marcic: Hüter des Rechts
91 Günther Nenning : Die Zukunft der
Proporzdemokratie
92 Friedrich
Nowakowski: Die Grund- und Menschenrechte in Relation zur strafrichterlichen
Gewalt
93 Wilhelm
Rosenzweig: Lücken der Rechtsstaatlichkeit
94 Will
Müller-Fembeck: Gedanken zu einer Verfassungsreform
95 Erhard Mock: Die
Funktion der Verbände
96 Josef Piegler:
Der Richter im Rechtsstaat
97 Robert Walter:
Die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit
98 René Marcic:
Neun Fragen an die Parteien
99 Gustav E. Kafka:
Gibt es einen Ausweg?
100 Hans Thür: Dringend
gesucht: Regierung, um zu regieren
Zweites Buch: Der
Demokratische Prozess
Methoden der demokratischen
Willensbildung
101 Wilhelm F. Czerny: Im
Blickpunkt: unser Parlament
102 Cato: Gefahren der
„neuen Demokratie“
103 Helfried Pfeifer:
Volksbegehren und Volksabstimmung im österreichischen Bundesrecht
104 Felix Hurdes:
Entwicklung zum parteistaatlichen Parlamentarismus
105 Helfried Pfeifer: Die
Gewissensfreiheit der Abgeordneten und der Parteienstaat
106 Josef Bös:
Auflockerung der Koalitionspraxis als Wahlziel. Der überraschende Vorstoß der
ÖVP
107 Josef Tzöbl: Die
Koalition als Kerker
108 Franz Olah: Der
Proporz des Mißtrauens
109 Die Furche: Offener Brief an den neuen Präsidenten des
Nationalrates
110 Ernst Kolb: Für
bessere Arbeitsweise
111 Christian Broda:
Gegen die Hektik in der Demokratie
112 Wilhelm Salzer: Leben
oder sterben lassen! Anregungen für eine echte Reform des Bundesrates
113 ***: Macht und
Ohnmacht des Rechnungshofes
114 Lujo Tončić-Sorinj:
Vom freien Willen der Abgeordneten
115 Hans Ströbitzer:
„Veraltet“ das Hohe Haus?
116 Franz Gschnitzer: Der
Bundesrat, wie er ist und wie er sein sollte
117 Alfred Migsch: Für
Rechtsmittel – gegen Intervenieren
118 Otto Effenberger: Für
freie Mehrheitsbildung
119 Johann Haider:
Koalitionsfreier Raum
120 Karl Czernetz:
Nationalrat, erwache!
121 Karl Czernetz:
Wissenschaft und Parlament: Partner für die Zukunft
122 Edmund Aigner/Alfred
Bäck/Franz Größl/Felix Hurdes/Josef Klaus/Ernst Koref/Ferdinand
Oberfellner/Franz Olah/Eduard Speck: 832.353 Unterschriften – Was nun?
123 Harry Slapnicka:
Startschuß aus Tirol
Wahlrecht
124 A. E. P.: Zur
Wahlrechtsreform
125 Josef A. Tzöbl:
Wahlreform?
126 Alfred Sorge: Die
Wunde unserer Demokratie
127 Joseph T. Simon: Sinn
und Widersinn der Nationalratswahlordnung
128 Edmund Hartig: Wieder
frei und direkt wählen!
129 Paul Fritsch: Suche
nach dem „Ideal-Wahlrecht“
130 Friedrich Scheu:
Wahlrecht und Politik
131 Gottfried Heindl:
Ändern heißt verbessern
132 Leopold Gratz: Das
derzeitige Wahlgesetz verzerrt das Wahlergebnis
133 Otto H. Kranzlmayr:
Gegen die Erhöhung der Mandatszahl und Verringerung der Zahl der Wahlkreise
134 Emil van Tongel:
Österreich braucht ein gerechtes Wahlgesetz
135 Jenö Kostmann: Eine
Wahlreform – gegen die politische Stagnation
136 ***: Probleme einer
Wahlrechtsreform
137 Herbert Schambeck:
Demokratie und Wahlrecht
138 Günther Nenning: Wahlrechtsreform
als Mutprobe
139 Hans Zeilinger: Für
ein gerechtes Wahlsystem
140 Paul Fritsch:
Prinzipien oder Opportunität
141 Heinz Fischer:
Wahlreform im Geiste der Verfassung
142 Paul Fritsch:
Wahlrechtszwischenbilanz
143 Gustav E. Kafka: Vom
Übel der Unfähigkeit der Opposition. Die Kelsen-Verfassung und die politische
Realverfassung im Zeichen des Proporzes
144 Anton Pelinka: Mut
zur großen Wahlrechtsreform
145 Anton Pelinka: Die
einzige Alternative
146 Hubert Feichtlbauer:
Drei Thesen für die Zukunft
Stellung und Funktion der
Parteien in Staat und Gesellschaft
147 ***: Woher nehmen?
Parteienfinanzierung und Korruption
148 A(nton) B(urghardt):
Die Abgeordnetenbezüge. Ein immer aktuelles Thema
149 Anton Burghardt:
Woher nehmen ...? Die Frage der Parteienfinanzierung bleibt auf der
Tagesordnung
150 Anton Burghardt:
Toleranz auf Abruf oder Wirklichkeit. Gedanken nach der Annahme des neuen
Programms der SPÖ
151 Friedrich Koja: Die
Rechtsfähigkeit der Wahlparteien und der politischen Parteien
152 Felix Ermacora: Die
Parteien sind der Staat
153 ***: Reform! Aber
wie? Gedanken vor dem Bundesparteitag der ÖVP
154 Alphons Gorbach: Über
die Grenzen der Parteimacht
155 Felix Ermacora: Der
moderne Parteienstaat, sein Herkommen, sein Wirken, seine rechtliche Zukunft
156 Willy Lorenz: Aus
Gründen der Billigkeit
157 Gerhardt Plöchl: Die
juristische Problematik der Koalition
158 Gustav E. Kafka: Die
gelähmte Regierung. Der Parteien- und Verbändestaat am Beispiel Österreichs
159 Edgar Triebnigg: Der
kostspielige Parteienstaat
160 Ernst Werner: Der
kleine Mann und die Partei
161 Kurt Vorhofer: Den
Parteien kann geholfen werden!
162 Fritz König: ein
heißes Eisen wird angefaßt. Sollen die Parteien Steuergelder erhalten?
163 Johann Schwabl:
Wirtschafts- oder Volkspartei?
164 Kurt Vorhofer: Es
fehlt nur noch das Fundament
165 Kurt Vorhofer:
Parteien sind Brücken vom Volk zum Staat
166 Norbert Leser: Krise
der SPÖ – Krise der Republik
167 Wilhelm F. Czerny:
Was heißt und wozu braucht man Parteien?
168 Herbert Schambeck:
Demokratie und Koalition in Österreich
Stellung und Funktion der
Verbände
169 ***: Ein fehlender
Baustein unserer Republik
170 ***:
Interessensvertretung oder Interessenspolitik?
171 Fritz Klenner: Warum
keine „geschlossenen Betriebe“?
172 Karl Kummer: Für ein
neues modernes Koalitionsgesetz
173 Alfred Klose:
Interessensvertretung: Mittler zwischen Wirtschaft und Rechtsordnung.
Grundlagen und Perspektiven der beruflichen Selbstverwaltung. Unter besonderer
Berücksichtigung der Handelskammern
174 Alois Gratz: Für oder
gegen die Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen
175 Max Helm: Die
Privilegierung der Genossenschaften – nach wie vor ein ungelöstes Problem
176 Alfred Klose: Grenzen
und Möglichkeiten der Interventionen für Kammermitglieder
177 Friedrich Placek: Die
Handelskammer – ein Anwalt des Unternehmens?
178 Pius Michael
Prutscher: Organisierte Selbsthilfe durch Verbände und Genossenscahften. Warum
organisierte Selbsthilfe?
179 Anton Burghardt: Wozu
noch Gewerkschaften?
180 Friedrich Koja: Die
wirtschaftlichen Interessensvertretungen in Gesellschaft und Staat
181 Hans Klecatsky: Die
kollektiven Mächte im Arbeitsleben und die Bundesverfasssung
Zur Strafrechtsreform
182 Friedrich Nowakowski:
Strafgesetz- und Strafvollzugsreform
183 Wilhelm Malaniuk:
Strafe und Resozialisierung
184 Wilhelm Malaniuk:
Grundfragen der Strafrechtsreform
185 Josef Zarl: Schuld
ohne Vorwurf – Strafe ohne Sühne?
186 Wilhelm Malaniuk:
Strafgesetz und Kriminalpolitik
187 Wilhelm Malaniuk:
Große Strafrechtsreform
188 Eugen Serini:
Verletzungen der Privatsphäre im österreichischen Strafgesetzentwurf
189 Christian Broda:
Strafrechtsreform – dritter Anlauf
190 Wilhelm Dantine:
Stimme zum Strafrechtsentwurf
191 Josef Zarl: Die
Bedeutung und Deutung von Schuld und Strafe im österreichischen
Strafrechtsentwurf
Publizistik und Kommunikation
192 Oscar Pollak: Presse
und Recht
193a Josef
Gerö: Selbstkontrolle der Presse – Forum Rundfrage
193b G.
A. Canaval: Selbstkontrolle der Presse – Forum Rundfrage
194 Stefan
Laszlo: Um die Freiheit des Rundfunks
195 Leonidas
Martinides: Weder Maulkorb noch Zügellosigkeit. Für ein modernes Presserecht
196 René
Marcic: Die Reichweite der Pressefreiheit
197 Leonidas
Martinides: Pressefreiheit in Gefahr!
198 Christian
Broda: Der Entwurf für ein neues Pressegesetz
199 Leonidas Martinides:
Die Autorität der Presse.
Der Presserat: Eine österreichische Notwendigkeit
200 Christian Broda: Die
Presse ist am Zug
201 Friedrich Nowakowski:
Pressefreiheit als Wagnis
202 Christian Broda: Das
Pressegesetz der Zweiten Republik
203 Franz Olah: Sorge um
Rundfunk und Presse
204 Josef Scheidl: Was
soll aus dem Rundfunk werden?
205 Wilhelm Füchsl: Der
Rundfunk braucht Ordnung und Sachlichkeit
206 Gerhard Freund:
Schmutz im eigenen Nest
207 Günther Nenning:
Rundfunk in demokratischer Selbstverwaltung
208 Willi Liwnec:
Zankapfel Rundfunk
209 Hugo Portisch: Das
Übel heißt Proporz
210 Alfons Übelhör: Was
soll aus dem Österreichischen Rundfunk werden?
211 Alexander Giese: Der
Rundfunk – Exponent der Demokratie
212 Josef Kaut: Der
Rundfunk und die Bundesländer
213 Ladislaus Rosdy:
Demokratie in Bild und Ton
214 Rudolf Henz: Mehr Mut
zur Freiheit
215 Bundesgesetz
über die Aufgaben und die Einrichtung der „Österreichischen Rundfunk
Gesellschaft m. b. H.“
216 Gottfried Heindl:
Rundfunk und Partei
217 Felix Gamillscheg:
Wissenschaft und Öffentlichkeit
Auf dem Weg zum
österreichischen Selbstverständnis
218 Kurt Skalnik: Auf der
Suche nach einem Staatsfeiertag
219 Wilhelm F. Czerny:
Kann man Politik studieren? Zur Forderung nach einer Hochschule für Politik in
Österreich
220 Josef Puchner: Armer,
kleiner Jedermann
221 Friedrich Heer:
Demokratie und Denunziation
222 Kurt Skalnik: Zähne
für die Demokratie
223 Hermann Mörth:
Österreichisches Nationalbewusstsein
224 Günther Nenning:
Februargedenken, aber wie?
225 Kurt Skalnik: Ein
echter Staatsfeiertag
226 Konrad Felser:
Demokratie und Staatspolizei
227 Ludwig Reichhold:
Heraus aus den Sackgassen
228 ***: Aktuell: Ein
„Österreichdienst“
229 Franz König: Auch
politische Krankheit ist ansteckend
230 Anton Burghardt:
Demokratie „im Zwielicht“
231 Friedrich Heer:
Österreichische Nationalstiftung
232 Friedrich Günther
Kuhn: Sachlichkeit in der Politik
233 Alfred Maleta:
Advent»predigt« eines Politikers
234 Franz-Martin Schmölz:
Verfassungstheorie bei Thomas von Aquin und moderne Politik
235 Anton Tesarek: Über
die Problematik des österreichischen Staatsfeiertages
236 Otto Schulmeister:
Das Fest, das diesem Lande gebührt
237 Ernst Koref: Der 12.
November: Geburtstag der Republik
238 Max Neugebauer:
Erziehung zum Staatsbewusstsein
239 Ludwig Jedlicka: Die
Erste und die Zweite Republik zusammenfassen
240 Otto Schulmeister.
Koalition aus Misstrauen
241 Franz-Martin Schmölz:
Kritik an der Demokratie
242 Hugo Portisch: Die
Verteufelung
243 Erika Weinzierl: Das
österreichische Staatsbewußtsein
244 Franz-Martin Schmölz:
Demokratie und Diskussion
245 Hubert Feichtlbauer:
Das leere Gehäuse warte auf Substanz