Öhlinger, Theo

Die Verfassungsentwicklung in Österreich seit 1974

Bundesstaat, Rechtsstaat und Demokratie als Thema verfassungsrechtlicher Reformen.

In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1977, S. 399-467.

Dieser Beitrag enthält eine ausführliche Darstellung der Änderungen des Bundes-Verfassungs-gesetzes und anderer Verfassungsgesetze im Zeitraum 1974-1977. Dies geschieht im Kontext der öffentlichen Diskussion von Verfassungsreformen vor den Nationalratswahlen 1975 sowie der spezifischen Ausrichtung der Verfassungsrechtslehre in Österreich.

Öhlinger hält fest, dass die besprochenen Novellen zum Teil bemerkenswerte Neuerungen enthalten. Diese sind aber vorrangig als „Korrekturen“ etablierter Institutionen zu bewerten, die diese selbst nicht in Frage stellen. Dieser Umstand ist nicht zuletzt auf die Rahmenbedingungen der Verfassungsreform zurückzuführen: ein politisches System, das durch ein hinkendes Zweiparteiensystem charakterisiert ist, und eine sich selbst als „positivistisch“ verstehende Verfassungslehre und davon geprägte Verfassungsjudikatur. Lehre und Judikatur binden die Interpretation des Verfassungsrechts an eine restriktive und stark historisierende Wortinterpretation und schieben die Anpassung der Verfassung an gesellschaftliche Veränderungen ausschließlich an den formellen Verfassungsgesetzgeber ab.

Inhaltsübersicht

1. Verfassungsreform im österreichischen Verfassungssystem

1. 1. Die Bedeutung der Verfassungsänderungen 1974-1977

1. 2. Die Bedingungen einer Verfassungsreform

1. 3. Der spezifische Beitrag der Verfassungsrechtslehre

2. Die Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974

2. 1. Änderungen der Kompetenzverteilung

2. 2. Mittelbare Bundesverwaltung

2. 3. Verträge zwischen Bund und Ländern

2. 4. Änderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

3. Die Bundes-Verfassungsgesetznovelle vom 15. Mai 1975 über die Erweiterung der
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 302

3. 1. Vorgeschichte

3. 2. Neuerungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofbeschwerde

3. 3. Neuerungen der Gesetzes- und Verordnungskontrolle

3. 4. Abschließende Bewertung

4. Weitere Verfassungsänderungen des Jahres 1975

5. Die Volksanwaltschaft

5. 1. Vorgeschichte

5. 2. Organisation

5. 3. Gegenstand der Kontrolle

5. 4. Aufgaben und Befugnisse