Noll, Alfred J. (Hg.)

Die Verfassung der Republik

Zentrale Fragen der Verfassung und des Verfassungslebens – 75 Jahre Bundesverfassung (Texte zur Rechtspolitik 1) Wien-New York: Springer 1997.

Aus Anlass des Jubiläums 75 Jahre Bundesverfassung veranstaltete der SPÖ-Parlamentsklub gemeinsam mit dem Renner-Institut am 20. Oktober 1995 eine Enquete unter dem Titel „Die Verfassung der Republik“. Im vorliegenden Band werden die Beiträge dieser Enquete dokumentiert. Anliegen der Veranstalter – so Noll in seinen Vorbemerkungen – war die Auseinandersetzung mit dem Verständnis von Republik und Verfassung im politik- und rechtswissenschaftlichen Diskurs ebenso wie in der politischen Praxis Österreichs. Im Anschluss an Hannah Arendt plädiert Noll für einen gehaltvollen Begriff der Republik. Es geht ihm um die Konstitutionsbedingungen politischer Freiheit und die sozialstaatliche Sicherung der gesellschaftlichen Lebensbedingungen die stetiger Einübung und Erneuerung bedürfen. Preuß geht der „Republikanischen Verfassung“ in begriffsgeschichtlicher Hinsicht nach und skizziert die gegenwärtigen Herausforderungen, die damit verbunden sind. Welan nimmt seinen Ausgangspunkt von der Frage nach Stabilität und Fragwürdigkeit des politischen Verfassungskerns der Republik Österreich und weist auf die Offenheit der Regierungsform hin. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Realverfassung beschreibt er als „Inszenierung“. Mayer setzt sich mit aktuellen Tendenzen in der Verfassungsrechtswissenschaft auseinander und wendet sich gegen alle Argumente, die von Prinzipien etc. ausgehen. Für ihn hat Verfassungsrechtswissenschaft ausschließlich die Aufgabe, zu erkennen, was geltendes Recht sei. Der zentrale Aspekt jeglicher Diskussion über Republik und Demokratie findet sich in der Frage nach der Gleichheit. Sporrer analysiert daher die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zum Gleichheitssatz im Kontext der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Inhaltsübersicht

Alfred J. Noll

Vorbemerkungen des Herausgebers

Ulrich Preuß

Republikanische Verfassung und gesellschaftliche Konflikte

Manfried Welan

Die Verfassung und ihre Inszenierung in der Zweiten Republik

Heinz Mayer

Verfassungsrecht und Verfassungsrechtswissenschaft

Anna Sporrer

Gleichheitsgrundsatz und Gleichberechtigung