Klug, Friedrich (Hg.)

Gegenwart und Zukunft der Institutionen der öffentlichen Kontrolle

Schriftenreihe Kommunale Forschung in Österreich Bd. 114

Linz: Institut für Kommunalwissenschaft und Umweltschutz 2004

Anlässlich der 100. Jubiläumstagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes am 12. und 13. Mai 2004 hat ein Symposion zum Thema „Gegenwart und Zukunft der Institutionen der öffentlichen Kontrolle“ stattgefunden, dessen Beiträge in diesem Band abgedruckt sind:

Franz Fiedler (Rechnungshof, Wien)

15 Jahre Österreichischer Gemeindebund und Österreichischer Städtebund in der Österreichischen Verfassung

Fiedler stellt die Auswirkungen der Verfassungsnovelle 1988 in den Beziehungen des Rechnungshofes zu den Gemeinden dar. Kritisiert wird insbesondere die unterschiedliche Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes für Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern und Kommunen mit weniger Einwohnern. Diese erscheint dem Autor sachlich nicht gerechtfertigt, zumal der in gebarungsmäßiger Hinsicht zuständigen Gemeindeaufsicht die unabhängige Stellung fehlt.

Peter Kostelka (Volksanwaltschaft)

Eine bessere Verwaltung durch mehr Kontrolle

In einem modernen Rechts- und Leistungsstaat erfolgt Kontrolle der Verwaltung zumindest auf vier Ebenen: der rechtsstaatlichen, der verwaltungsinternen, der politischen und der ex-post-Kontrolle durch Rechnungshof und Volksanwaltschaft. Für jeden dieser Bereiche ist die Frage zu stellen, inwieweit diese Kontrollen auch dem Bürger zugänglich sind. Mehr Effizienz in der Verwaltung wird nur erreichbar sein, wenn diese Kontrollen ständig ausgebaut und verfeinert werden. Erste Schritte dahin wurden im Österreich-Konvent gesetzt.

Hendrik Fehr (Europäischer Rechnungshof, Luxemburg)

Herausforderungen an die Rechnungshöfe im Lichte neuerer Entwicklungen der öffentlichen Verwaltung – Beispiele aus dem Europäischen Rechnungshof

Harald Ginzel (Rechnungshof, Wien)

Gegenwart und Zukunft der öffentlichen Kontrolle aus der Sicht des Rechnungshofes

Die öffentliche Kontrolle ist allein aufgrund des Umfangs der öffentlichen Gebarungen im Verhältnis zum BIP unverzichtbar. Anhand der Parameter Struktur, Personal, rechtliche Grundlagen und Prüfungsphilosophie werden der Ist-Stand und die voraussichtlichen zukünftigen Entwicklungen skizziert.

Walter Schwab

Eine dynamische Verwaltung braucht eine dynamische Finanzkontrolle

Auch wenn durch Flexibilisierungsschritte und die teilweise Einführung von Globalbudgets sowie durch Ausgliederungen und Sonderfinanzierungen die Handlungsspielräume für die Haushaltsführung erweitert werden, bedarf es einer gewissenhaften und sachkundigen öffentlichen Finanzkontrolle, um den Grad der Zielerreichung festzustellen. Die Bürger sind legitimiert, einen fairen Gegenwert ihrer Steuerleistung in öffentlichen Gütern und Diensten zur Verfügung gestellt zu erhalten.

Johann Buchner (Landesrechnungshof Salzburg)

Gegenwart und Zukunft der Institutionen der öffentlichen Finanzkontrolle in den österreichischen Bundesländern

Dieser Beitrag befasst sich mit den Landesrechnungshöfe. Ein arges Kontrolldefizit wird bei den 2.359 österreichischen Gemeinden festgestellt. Lediglich 24 von ihnen unterliegen der laufenden Kontrolle des Rechnungshofes. Bei den übrigen Gemeinden kann der Rechnungshof nur auf begründetes Ersuchen der jeweiligen Landesregierung tätig werden. Den Landesrechnungshöfen ist der ein Zugriff auch die Prüfung der Gemeinden als Landtagsorgan überhaupt verwehrt. Lediglich in den Ländern Burgenland, Oberösterreich und Salzburg kann der Landesrechnungshof im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten über die Gebarung einer Gemeinde erstatten. In diesem Fall wird der Landesrechnungshof allerdings nicht als unabhängiges Landesorgan tätig; folglich sind diese Gutachten für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Der Salzburger Landesrechnungshof regt an, den Landtagen die Möglichkeit einzuräumen, die Prüfungszuständigkeit der Landesrechnungshöfe auf Gemeinden auszuweiten.

Michael Gugler (Amt der oö. LReg.)

Gegenwart und Zukunft der Institutionen der öffentlichen Kontrolle aus der Sicht der Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich

Friedrich Klug (Stadtrechnungshof Linz)

Prüfungsansätze im NPM – Hauptelemente wirksamer Prüfberichte

Die öffentliche Kontrolle und das NPM müssen von den Wohlfahrtszielen als Ausgangspunkt ihrer Prüftätigkeit bzw. bei den Gestaltung des NPM-Instrumentariums ausgehen. Zwischen Budget, Ressourceneinsatz, Output und Verwaltungsorganisation sollte Konsistenz bestehen. Wegen der Wirkungsorientierung stehen die Kunden und MitarbeiterInnen im Vordergrund der Betrachtung und besteht die Kunst der Verwaltungsführung in einem effizienten Produkt- und Kontraktmanagement.