Giese, Karim

Gemeinden und Demokratie: Willensbildung in der Gemeindeselbstverwaltung

In: Österreichischer Gemeindebund/Österreichischer Städtebund (Hg.): Festschrift 40 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle 1962, Wien: Manz 2002, S. 121-153

Zum Kern der österreichischen Gemeindeselbstverwaltung gehört neben einer eigenverantwortlichen, weisungsfreien Besorgung bestimmter öffentlicher und privatwirtschaftlicher Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich vor allem die Willensbildung und Entscheidungsfindung der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft nach demokratischen Grundsätzen. In diesem Beitrag werden zunächst wesentliche (obligatorische, fakultative) Kernelemente der demokratischen Willensbildung in der Gemeindeselbstverwaltung vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung vor und nach der Gemeindeverfassungsnovelle 1962 herausgearbeitet. Daran anschließend wird ein grober Überblick über aktuelle Tendenzen (und Probleme) in der landes-(verfassungs-)rechtlichen Ausgestaltung der demokratischen Willensbildung gegeben (III.), um abschließend einzelne erkennbare Ansätze in den Gemeindeverfassungen in ihrer potenziellen typenbildenden Qualität hervorzuheben (IV.).

I. Einleitung

II. Gemeindedemokratie auf bundesverfassungsrechtlicher Ebene

1. Die Konzeption der demokratischen Willensbildung in der Gemeindeselbstverwaltung vor der Gemeindeverfassungsnovelle 1962

2. Die Konzeption der demokratischen Willensbildung in der Gemeindeselbstverwaltung auf der
Grundlage der Gemeindeverfassungsnovelle 1962

3. Wesentliche Neuerungen in der demokratischen Willenbildung der
Gemeindeselbstverwaltung nach der Gemeindeverfassungsnovelle 1962

a) Von der repräsentativen zur plebiszitären Demokratie

b) Vom repräsentativ-parlamentarischen zum dualen System der Demokratie

c) Von der Staatsbürger- zur EU-Bürgerdemokratie

d) Von der formellen zur informellen Gemeindedemokratie

4. Zwischenzusammenfassung

5. Die aktuellen bundesverfassungsgesetzlichen Systemelemente für die demokratische
Willensbildung in den Gemeinden

a) Die obligatorischen Systemelemente in den bundesverfassungsgesetzlichen Grundsätzen der Willensbildung in den Gemeinden

b) Die fakultativen Systemelemente in den bundesverfassungsgesetzlichen Grundsätzen der Willensbildung in den Gemeinden

III. Gemeindedemokratie auf landes-(verfassungs-)rechtlicher Ebene

1. Aktuelle Tendenzen in der Ausgestaltung der demokratischen Willensbildung

a) Schaffung komplexerer Gemeindeorganisationsstrukturen; Umverteilung von Gemeindeaufgaben

b) Öffentlichkeit und Transparenz der Gemeindeverwaltung

c) Erweiterung der personalplebiszitären Demokratie

d) Erweiterung der sachplebiszitären Demokratie

e) Sonderformen der Bürgerbeteiligung ("informelle Demokratie")

2. Entstehen von konkurrierenden Willensbildungsmodellen?

a) Duale Gemeindeorganisation: Gemeinderats- vs Bürgermeisterverfassung

b) Gemeinderegierungssysteme: Proporz- vs Majorzregierung

c) „Einfache“ vs „doppelter“ Verwaltungsspitze

d) Repräsentativ-parlamentarische Willensbildung mit direkt-demokratischen Elementen vs „semidemokratischer“ Willensbildung

e) Staatsbürgerdemokratie vs EU-Bürgerdemokratie

IV. Würdigung der aktuellen Rahmenbedingungen und Entwicklungen in der demokratischen Willensbildung in der Gemeindeselbstverwaltung