Jabloner, Clemens

Ist das Weisungsprinzip überholt?

In: Hammer, Stefan/Somek, Alexander/Stelzer, Manfred/Weichselbaum, Barbara (Hg.): Demokratie und sozialer Rechtsstaat in Europa. Festschrift für Theo Öhlinger. Wien: WUV 2004, S. 699-717.

Der Autor setzt sich in diesem Beitrag kritisch mit der Diskussion im Ausschuss 6 „Reform der Verwaltung“ des Österreich-Konvents auseinander, in der gefragt wurde, ob der einfache Gesetzgeber „erforderlichenfalls“ Ausnahme vom Weisungsprinzip vorsehen solle. Diese Änderung sollte insbesondere ein neues, flexibles Verwaltungsmanagement ermöglichen.

Jabloner verortet die Diskussion zunächst im Kontext des New Public Management, das bislang kaum in der österreichischen Rechtslehre rezipiert wurde. Dem stellt er eine Analyse der Weisung als Steuerungsinstrument gegenüber. Er erläutert die demokratische und rechtsstaatliche Funktion des Weisungsprinzips und kommt zu dem Schluss, dass die verfassungsrechtliche Weisungsermächtigung der Einführung zusätzlicher Mittel zur Steuerung der Verwaltung nicht entgegensteht. Die wichtigste Funktion der Weisung liegt in der mittelbaren demokratischen Legitimation der Verwaltung, worauf gerade bei Ausgliederungen zu achten ist. Und gerade als rechtsstaatliches Instrument kann die Weisung nicht durch informelle Steuerungsformen ersetzt werden.