Ruppe, Hans Georg

Verfassungsrechtliche Fragen der Finanzierung von Staatsaufgaben

In: Funk, Bernd-Christian/Holzinger, Gerhart/Klecatsky, Hans R./Korinek, Karl/Mantl, Wolfgang/Pernthaler, Peter (Hg.): Der Rechtsstaat vor neuen Herausforderungen. Festschrift für Ludwig Adamovich zum 70. Geburtstag. Wien: Verlag Österreich 2002, S. 693-708.

Die Beschaffung der Geldmittel für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben erfolgt im Rechtsstaat in rechtlich geordneten Bahnen, die letztlich ihre Grundlage im Verfassungsrecht haben. In den letzten Jahren hatte sich der Verfassungsgerichtshof vermehrt mit solchen grundlegenden Fragen der Finanzierung von Staatsaufgaben zu befassen. Ausgehend von dieser Judikatur geht der Autor auf

– den verfassungsrechtlichen Stellenwert von Finanzierungsgrundsätzen

– die Finanzierung von Gebietskörperschaften, von sonstigen Körperschaften öffentlichen

Rechts sowie von ausgegliederten Rechtsträgern

– und ebenenspezifische Probleme der Staatsaufgabenfinanzierung (Umfang und Grenzen

der Einnahmenhoheit von Ländern und Gemeinden)

ein.