Schäffer, Heinz

Über die „Schwäche“ der Volksbegehren in Österreich

Anmerkungen zur direkten Demokratie in Österreich.

In: Hammer, Stefan/Somek, Alexander/Stelzer, Manfred/Weichselbaum, Barbara (Hg.): Demokratie und sozialer Rechtsstaat in Europa. Festschrift für Theo Öhlinger, Wien: WUV 2004, 412-433.

Bei der Schaffung der österreichischen Bundesverfassung hat man sich bewusst für die indirekte Demokratie entschieden und Elemente der direkten Demokratie nur in Ergänzung und als leichte Modifizierung der staatsleitenden Strukturentscheidung für das System der repräsentativen Demokratie vorgesehen. Erst seit den 1960er-Jahren wird von den Verfahren der direkten Demokratie häufiger Gebrauch gemacht. Dennoch haben sich diese in der politischen Praxis Österreichs nicht als ein besonders wirk- und durchsetzungskräftiges Instrument erwiesen.

Anhand empirischer Daten geht Schäffer zunächst auf die Entwicklung und die Erfolge von Instrumenten direkter Demokratie in der 1. und der 2. Republik ein. Danach stellt er die rechtlichen Rahmenbedingungen für Volksbegehren entwicklungsgeschichtlich und rechtsdogmatisch dar. Zuletzt setzt er sich mit dem Problem auseinander, dass Volksbegehren tendenziell von politischen Parteien für deren eigene Zwecke verwendet werden.