Dimmel, Nicolaus

Zur „Effizienz“ und anderen Paradigmen der Verfassungsreform

In: Juridicum 4/2003, S. 202-208.

Der Autor kritisiert den Österreich-Konvent als eine Veranstaltung des „herrschenden Blocks“ in Österreich, nämlich der ÖVP-FPÖ-Regierung. Indizien dafür erkennt er in der seiner Meinung nach selektiven Öffentlichkeitsarbeit des Konvents und der restriktiven Agenda des Österreich-Konvents, die seines Erachtens notwendige Reformen verhindert. Unter Rückgriff auf vorwiegend deutsche Literatur kritisiert er weiters das mangelnde Verfassungsbewusstsein in Österreich und weist auf das Fehlen einer breiten Diskussion über Macht und Herrschaft hin. Anhand von ersten Stellungnahmen zu Konvent und Verfassungsreform setzt er sich dann mit dem „unterstellten“ Reformbedarf der Bundesverfassung auseinander und analysiert die Verwendung der Leitbegriffe „Effizienz“ und „Bürgernähe“.