Gerlich, Peter

Constitutional Debates. A tale of two Conventions

Ms.; Conference of the Berlin-Leiden-Consortium, Leiden November 2003.

Die laufende Verfassungsreformdiskussion in Österreich wird durch „Illusions of Autonomy“ charakterisiert. Diese Illusionen finden ihre impliziten und expliziten Ausdruck darin, dass in der österreichischen Politik und öffentlichen Debatte eigentlich nur über „österreichische“ Verfassungsfragen diskutiert wird, ohne wirklich auf europäische Entwicklungen einzugehen. Dieser Befund erscheint besonders paradox, wenn gleichzeitig auf den Europäischen Konvent als Vorbild für den Österreich-Konvent verwiesen wird. Diese These wird in Folge durch empirische Analysen gestützt und erläutert. Zuletzt werden Vorschläge für eine Verfassungs- und Demokratiereformdiskussion formuliert, welche die Zusammenhänge zwischen innerstaatlichen und europäischen Institutionen, Ebenen und Foren betont.