Thienel, Rudolf
Sanierung von Kundmachungsmängeln in Bundesgesetzen
In: Österreichische Juristenzeitung 2001, S. 861.
 
Zum Inhalt: Der Autor behandelt in diesem Beitrag die neueste Rechtssprechung des VfGH zur Berichtigung von Kundmachungsfehlern sowie die jüngst erfolgte Änderung des BGBlG, wodurch Druckfehlerberichtigungen in weiterem Umfang als bisher zugelassen werden (§ 2a BGBlG). Diese gesetzliche Regelung wird hiebei infolge ihres überschießenden Inhalts als verfassungswidrig qualifiziert.
 
Inhaltsübersicht
 I. Einleitung
 II. Die neuere Rsp des VfGH
 A. Das Erk Slg 15.579/1999
 B. Der Beschluss v 1. 10. 1999, B 851/99, B 852/99, B 853/99
 C. Das Erk v 16. 3. 2001, G 152/00
III. Würdigung und Konsequenzen der neueren Rsp
 A. Kundmachungsmängel von BG und ihre Folgen
 1. Berichtigungsfähige "Druckfehler" und sonstige
 Publikationsmängel
 2. Folgen berichtigungsfähiger "Druckfehler"
 3. Die Grenze zwischen fehlerhaften und absolut nichtigen
 Kundmachungen
 4. Umfang der Aufhebung durch den VfGH bei Abweichungen vom
 Original
 B. Grenzen, Rechtsform und Rechtswirkungen der
 Druckfehlerberichtigung
 C. Die "Ersetzung" fehlerhafter Gesetzespublikationen
 IV. Die Erweiterung der Möglichkeit von Druckfehlerberichtigungen
 im BGBl
 A. Die Tragweite der Neuregelung
 B. Sind materielle Änderungen der Rechtslage durch
 "Berichtigung" verfassungsrechtlich zulässig?
 1. Der Umfang der Ermächtigung des Art 49 Abs 3 B-VG aus
 historischer Sicht
 2. Sonstige verfassungsrechtliche Schranken für "materielle"
 Berichtigungen: Grenzen rückwirkender Rechtsänderung
 3. Ergebnis
 C. Beurteilung des § 2a BGBlG
 D. Rechtspolitische Schlussbemerkung