Thienel, Rudolf

Was ist ein außer Kraft getretenes Gesetz?

In: Juristische Blätter 1994, Teil I: S. 26-36; Teil II: S. 92-100.

Nach Art. 140 B-VG sind noch in Kraft stehende Gesetze im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit vom VfGH „aufzuheben“. Hingegen ist bei bereits außer Kraft getretenen Gesetzen nur ihre Verfassungswidrigkeit festzustellen. Mit diesen beiden Aussprüchen sind verschiedene Rechtswirkungen verbunden. Da die Rechtssprechung des VfGH Unschärfen bei der Beurteilung der Frage, wann ein Gesetz „außer Kraft getreten“ ist, aufweist, untersucht Thienel, welche Gesetze im Sinne des Art. 140 B-VG „außer Kraft getreten“ sind und welche Rechtswirkungen mit einem feststellenden Erkenntnis des VfGH verbunden sind.

I. Problemstellung

II. Einige rechtstheoretische Vorbemerkungen

III. Zur Auslegung des Art 140 Abs 4 B-VG

IV. Die zeitlichen Wirkungen des VfGH-Erkenntnisses

1. Die Wirkungen aufhebender Erkenntnisse

2. Die Wirkungen feststellender Erkenntnisse

V. Probleme der „Aufhebung“ außer Kraft getretener Steuergesetze

VI. Schluß