Strutzenberger, Walter/Pointner, Peter

Zur Reformdiskussion des Bundesrates

In: Österreichische Parlamentarische Gesellschaft (Hg.): 75 Jahre Bundesverfassung. Festschrift aus Anlaß des 75. Jahrestages der Beschlussfassung über das Bundes-Verfassungsgesetz. Wien: Verlag Österreich 1997, S. 685-706.

Gliederung

1. Herausforderung – Bundesratsreform

2. Innerstaatliche Konzepte zur Weiterentwicklung des Bundesrates

2. 1. Das Konzept der SPÖ

2. 2. Das Konzept der ÖVP

2. 3. Das Konzept der F

2. 4. Das Konzept der Grünen

2. 5. Das Konzept des LIF

2. 6. Chancen der Weiterentwicklung des Bundesrates aufgrund der Konzepte der

verschiedenen Fraktionen

3. Der Bundesrat und die EU

3. 1. Auswirkungen der B-VG-Novelle 1994 auf den Bundesrat – Herausforderungen

für die Geschäftsordnung des Bundesrates

3. 2. Die politische Komponente oder welche Schwerpunkte soll der Bundesrat im

Rahmen des Mitwirkungsverfahrens bei EU-Vorhaben setzen?