Funk, Bernd-Christian/ Öhlinger, Theo

Verfassungsrechtliche Beurteilung des Entwurfes eines Strafprozessreformgesetzes

(Neugestaltung des Vorverfahrens)

Schriftenreihe des BM für Justiz Bd. 112, BM für Justiz: Wien 2002.

Das vorliegende Rechtsgutachten wurde in Auftrag gegeben, da die Grundsätze und Strukturen des strafrechtlichen Vorverfahrens durch die Strafprozessreform (in Kraft ab 2008) grundlegend verändert wurden, wodurch sich die Frage nach der Verfassungskonformität der Reform stellte (Beispiel: unmittelbare richterliche Ermittlungen, also die Voruntersuchungen, werden durch eigenständige Ermittlungen der Sicherheitsbehörden weitgehend ersetzt).

Das zentrale verfassungsrechtliche Problem bildet die Neugestaltung des Zusammenwirkens von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht im Ermittlungsverfahren und der Widerspruch dieser Gestaltung zu den Art. 94 B-VG (Trennung von Gerichtsbarkeit und Verwaltung) und Art. 90 Abs. 2 B-VG (Anklagegrundsatz im Strafverfahren). Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die verfassungsrechtliche Legitimation dieser Frage gegeben ist.

Auch bei Beurteilung der übrigen Schwerpunkte der Reform ergeben sich für die Verfasser keine schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken.