Jabloner, Clemens/ Pesendorfer, Wolfgang

Gemeinsamer Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Regelung der Entscheidungsbefugnisse der Landesverwaltungsgerichte.

In: Zeitschrift der unabhängigen Verwaltungssenate 3/1999. Seite 21.

Die Autoren stellen einen gemeinsamen Vorschlag vor, wie man die Entscheidungsbefugnis der Landesverwaltungsgerichte verfassungsrechtlich gestalten könnte. Die neuen Regelungen sind dazu gedacht, in das VI. Hauptstück des B-VG eingefügt zu werden, welches die Kontrolle der Verwaltung regelt.

Die Verfasser sehen dabei eine teils reformatorische, teils kassatorische Entscheidungsbefugnis vor: einerseits soll in entscheidungsreifen Verfahren in der Sache entschieden werden, andererseits sollen unzweckmäßige Doppelgleisigkeiten (z.B. mehrfache Ermittlungen) vermieden und der Entscheidungsspielraum der Länder gewahrt werden.