Kucsko-Stadlmayer, Gabriele

Grenzen der Ausgliederung. Gutachten; Verhandlungen des 15. Österreichischen

Juristentages. Manz: Wien 2003

Seit 25 Jahren bilden Privatisierung und Ausgliederung von Staatsaufgaben ein zentrales Diskussionsthema in Österreich. Zu den umstrittenen Punkten zählen: Krise des Rechtsstaats, Überschätzung der Problemlösungskapazität des Staates, Notwendigkeit einer Entlastung des Staates, budgetpolitische Anspannungen. Zwar ist die Notwendigkeit staatlicher Regulierung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs unumstritten, sie soll sich jedoch auf die wirklich erforderliche Kontrolle beschränken. Die Autorin zeigt mit diesem Einstieg, dass es sich bei diesem Thema nicht nur um eine zentrale Frage der Rechtswissenschaft, sondern auch der Wirtschaft und der Politik handelt.

Daraufhin erklärt sie die Begriffe der Privatisierung und Ausgliederungen und bietet eine chronologische Darstellung sämtlicher Ausgliederungen seit 1978 (z.B. ÖBB 1992, Bundesforste AG 1996, Bundesmuseen und Universitäten 2002). Sie wägt Vorteile (z.B. flexiblere Haushaltsführung) und Nachteile (z.B. Einschränkung der Kontrolle durch Parlament und Volksanwaltschaft) gegeneinander ab und beschreibt die typischerweise übertragenen Aufgaben (hoheitliche Aufgaben, Dienstleistungen für den Bund, gemeinwirtschaftliche Aufgaben, gewinnorientierte Tätigkeiten).

Den weitaus größten Teil des Beitrags widmet die Verfasserin den verfassungsrechtlichen Grenzen der Ausgliederung und der Beleihung: Sachlichkeitsgebot und Gleichheitsgrundsatz, Effizienzprinzip, Legalitätsprinzip, Ingerenzbeziehungen, nicht ausgliederbare Kernaufgaben etc.

Schließlich geht es noch um die Grenzen des Gemeinschaftsrechts.

Gliederung

I. Einleitung und Problemstellung

II. Begriffe und Typologie

III. Der ausgegliederte Rechtsträger

IV. Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausgliederung

V. Grenzen des europäischen Gemeinschaftsrechts

VI. Zusammenfassung und Ausblick