Datum 07.10.2003

Eine Verfassung für Österreich

Nationalratspräsident Khol im MC: "Ohne die Kenntnis aller Nebengesetze ist die Österreichische Bundesverfassung derzeit nicht zu verstehen!"

Österreich Konvent befindet sich in der Arbeitsphase

Mit

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

NR-Präsident

Im Rahmen des heutigen Mittagstalks war der Nationalratspräsident, Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, zu Gast im Management Club, um den Mitgliedern des MC den aktuellen Stand zum Thema Verfassungsreform zu präsentieren. Seit einigen Monaten arbeitet der Konvent nun unter der Führung des Präsidenten des Rechnungshofes, Dr. Franz Fiedler, an einer neuen Österreichischen Verfassung. Der Konvent befindet sich derzeit in der Arbeitsphase, so Khol im MC, der für die nächsten Wochen viel medialen Wind um die unterschiedlichen Diskussionsvorschläge rund um die Verfassungsänderungen erwartet. Da der Österreich Konvent aber nach dem Vorbild des EU Konvents der Öffentlichkeit laufend Diskussionsbeiträge und Vorschläge zugänglich machen soll, dürfe man den jeweiligen Meldungen in den verschiedenen Medien nicht zu viel Bedeutung beimessen. Auf europäischer Ebene habe man jedenfalls mit dieser Konsenspolitik sehr gute Erfahrungen gemacht, so Khol weiter, der in diesem Zusammenhang auf die Erarbeitung einer Europäischen Grundrechtscharta nach diesem Prinzip innerhalb von nur einem Jahr hinweist.

Einigkeit herrscht darüber, dass die Österreichische Bundesverfassung neu gestaltet und formuliert werden soll. "Das Verstehen der Bundesverfassung ist ohne Kenntnisse der Nebengesetze derzeit nicht möglich!", bringt es Nationalratspräsitent Khol auf den Punkt. Zu unübersichtlich und mit einer unnötigen Regelungsvielfalt versehen soll die Verfassung daher in den nächsten Monaten vom Österreich Konvent entforstet werden. Außerdem sollen alle bestehenden Nebengesetze in die Verfassung eingegliedert werden und so ein Ende der Zersplitterung herbeigeführt werden. Khol sieht für die Arbeit des Österreich Konvents eine große Erleichterung in der Vorarbeit des Europäischen Konvents, denn dadurch sei die Konsensbereitschaft erhöht und damit ein produktiveres Arbeitsklima erleichtert worden.

Der Österreich Konvent unter dem Vorsitz des Rechnungshofpräsidenten Dr. Franz Fiedler setzt sich aus Vertretern der Bundesregierung, Vertretern der Landeshauptleute, Vertretern der politischen Parteien sowie Vertretern großer Interessensvertretungen zusammen und besteht aus insgesamt 70 Mitgliedern, die allesamt ehrenamtlich in den nächsten Monaten an einer neuen Verfassung für Österreich arbeiten werden. Das Verfahren des Konvents wird nach dem Vorbild des Europäischen Verfassungskonvents durchgeführt, wobei bis Jänner 2004 bereits die ersten Textvorschläge der neuen Verfassung zu erwarten sind. Danach soll bis Ende des Jahres 2004 der gesamte Text endgültig vorliegen. Ziel sei es, so Khol im MC, gleich einen neuen Verfassungstext zu formulieren, und nicht erst Konzepte zu erarbeiten und diese einem Legisten zur Ausformulierung vorzulegen.

Die 70 Konventsmitglieder werden in den nächsten Monaten in folgenden 10 Ausschüssen an einer neuen Österreichischen Bundesregierung arbeiten:

Staatsaufgaben/Staatsziele

Legistische Strukturfragen

Staatliche Institutionen

Grundrechtskatalog

Bund, Länder, Gemeinden - Kompetenzfragen

Reform der Verwaltung

Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen

Demokratische Kontrollen

Rechtsschutz/Gerichtsbarkeit

Finanzverfassung

Der Nationalratspräsident zeigte sich im MC zuversichtlich, dass die großen Kräfte in Österreich guten Willen zeigen werden und gemeinsam an einer auf breitem Konsens basierenden Verfassung für Österreich zu arbeiten.

Nähere Informationen zum Österreich Konvent finden Sie unter: www.konvent.gv.at

(entnommen von der Seite: www.managementclub.at)