Günter Voith

12. 10. 2003

Verfassungskonvent: Meine aktuelle Beurteilung der Einigungs- und Verwirklichungs-chancen für die einzelnen Themen laut den den Ausschüssen vorgegebenen Mandaten.

Beurteilung: P = positiv: müsste relativ leicht konsensfähig sein

V = vielleicht: Konsensfähigkeit fraglich

N = negativ: Konsensfähigkeit in absehbarer Zeit eher nicht zu erwarten

P V N

Ausschuss 1 (Staatsziele und Staatsaufgaben):

Präambel x

Definition von Staatszielen x

Was soll der Zweidrittelmehrheit unterliegen? x

Grobe Aufgabenübersicht/Verantwortungsbereiche x

Aufgabenkatalog im einzelnen x

Abgrenzung Kernaufgaben/Gewährleistung x

Organisationsprinzipien für die Verwaltung x

Reform des Legalitätsprinzips x

Ausschuss 2 (Legistische Strukturfragen):

Inkorporierung der fugitiven Verfassungsbestimmungen x

Auflistung der Verfassungsregelungsbereiche x

Entfall von Verfassungsbestimmungen oder Rückstufung x

Einführung verfassungsausführender Einfachgesetze x

Inkorporationsgebot für den Bund x

Inkorporationsgebot für die Länder x

Ausschuss 3 (staatliche Institutionen):

Reform des Nationalrats (Mitgliederzahl, Wahlen, Organisation) x

Reform des Bundesrats (Bestellung, Aufgaben) x

Reform des Bundespräsidentenamts x

Reform der Bundesregierung (Bestellung, Willensbildung) x

Landtage x

Landesregierung, Landeshauptleute x

Gemeinden (Verfassungsregelung für Selbstverwaltung x

Gemeindeverbände x

Neue Kooperation Bund/Länder/Gemeinden x

Verfassungsautonomie für die Länder x

EU-Rechtsetzung und Legalitätsprinzip x

Mitwirkung in der EU x

Ausschuss 4 (Grundrechtdskatalog):

Grundrechtskatalog x

Individuelle und andere Rechtsschutzmechanismen x

2/2

Ausschuss 5 (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden):

Anforderungen auf Grund der EU x

Kriterien für eine neue Aufgabenzuordnung x

Neue Ziel- und Rahmengesetzgebung? x

Konkurrierende Gesetzgebung x

Neue Kompetenzkataloge und Verantwortlichkeiten x

Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung x

Mitwirkung des Bundes an der Landesgesetzgebung x

Ausschuss 6 (Reform der Verwaltung):

Legalitätsprinzip/Verwaltungsermessen x

Verhältnis Bundes-/Landesverwaltung x

Mittelbare Bundesverwaltung x

Gemeindeorganisation x

Weisungsfreie und ausgegliederte Behörden x

New Public Management, E-Government, PPP u. a. m. x

Ausschuss 7 (Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen):

„Einfangen“ von Regulatoren und sonstiger

unabhängiger Behörden x

„Einfangen“ und Organisation ausgegliederter Rechtsträger x

Kontrolle der Ausgegliederten x

Verfassungsrechtlicher Rahmen für Privatwirtschafts-

Verwaltung x

Verfassungsrechtlicher Rahmen für Selbstverwaltungs-

Institutionen x

Ausschuss 8 (Demokratische Kontrolle):

Neue Kontrollen bei Abschaffung der mittelbaren

Bundesverwaltung x

Ebenso bei anderer Stärkung des „Vollzugsföde-

ralismus“ x

Klärung und Vereinheitlichung der Kontrollen der

Privatwirtschaftsverwaltung x

Ausschuss 9 (Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit):

Einführung von Verwaltungsgerichten zum Aus-

gleich für Instanzenverringerung und Verbesse-

rung des Rechtszugangs gegen Verwaltungs-

handlungen, Abschaffung der UVS x

Mediation x

Vereinheitlichung und Reorganisation der Gerichts-

barkeit x

Ausschuss 10 (Finanzverfassung):

Noch nicht konstituiert und noch ohne Mandat. Konsens wird sehr schwierig werden.

-----