Günter Voith: Persönlicher Bericht Konvent
I/2005 – Beilage (4 Seiten)
5.
2. 2005
Wichtige behandelte Konventsthemen,
zusammengestellt nach Ordnung der Ausschüsse
Ausschuss 1 /Staatsaufgaben und Staatsziele („Ausschuss im politischen Minenfeld“):
Ob überhaupt Aufgaben und (neue) Ziele in die
Verfassung – Dissens
Ob Themen als
Präambel/Ziele/Grundrechte/individuell einklagbare Grundrechte – Dissens
Insgesamt 58 Ziele diskutiert – davon 40
abgelehnt – Konsens
Wenn überhaupt Ziele, dann: 1. Umweltschutz
stärker, 2. Daseinsvorsorge, 3. Bildung – Konsens
Textvorschläge für alle 3 – Dissens
15 Ziele – Dissens
Fiedler-Entwurf: Keine Präambel,
5 Ziele: Umweltschutz,
Sicherung des natürlichen
Lebensraums,
Atomkraftfreiheit,
Umfassende Landesvertei- digung,
Aktive Friedenspolitik +
intern.
Solidarität
Ausschuss 2 /Legistische Strukturfragen:
Auflistung und systematische Ordnung aller
Regelungsbereiche (mit Textvorschlag) – Konsens
Formale Struktur künftiger Verfassung (mit
Textvorschlag) – Konsens
(Relatives) Inkorporationsgebot, Trabantengesetze, 1
Verfassungsbegleitgesetz (mit Textvorschlag)
–Konsens
Bereinigung des formellen Verfassungsrechts
(Sichtung und Ordnung der 1300 „fugitiven“ Ver-
fassungsbestimmungen
in Aufnahme/Eliminierung/Rückstufung), Regeln zur
zukünftigen Vermeidung
(mit Textvorschlag) – Konsens
Einbau des Primärrechts der EU (mit
Textvorschlag) – Konsens
Fiedler-Entwurf:
Übernommen, so weit es überhaupt noch
in
die Verfassung gehört
Ausschuss 3 /Staatliche Institutionen:
Etliche Nationalrats- und Wahlbestimmungen in
Einfachgesetze – Konsens
Volksbegehren werden bei Nationalratsauflösung
vom neuen Nationalrat weiterbehandelt -
Konsens
Gemeindebestandsänderungen nur mit Zustimmung
der Bürger – Konsens
Keine Reduktion der 2 – 4 Verwaltungsebenen,
sondern zweckmäßige Aufgabenzuweisung -
Konsens
Gesetze zu kasuistisch, aber Legalitätsprinzip
nicht lockern – Konsens
Keine Reduktion der Zahl der Nationalräte und Landtagsabgeordneten – Konsens
Änderung der Befugnisse des Bundespräsidenten
– Dissens
Änderung der Befugnisse des Bundesrats – Dissens
Obligatorische Gesetzesbegutachtung – Dissens
Zielgesetzgebung – Dissens
Gesetzesinitiativen auch für andere
Institutionen – Dissens
2/4
Persönliche Wahlrechte (Alter, Briefwahl) – Dissens
Einheitliche Zuständigkeiten für Umsetzung von
EU-Richtlinien und Verordnungen - Dissens
Fiedler-Entwurf: Reduktionsmöglichkeit der Instanzen
(Verwaltungsreform!),
Passives Wahlalter 18, aktives nur für
Gemeinderat und Volksbegehren 16,
Briefwahl,
Gelockertes Legalitätsprinzip
(Zielgesetzgebung)
Ausschuss 4 /Grundrechtskatalog (Ausschuss mit den meisten Sitzungen):
Insgesamt 48 Grundrechte behandelt (die
meisten ohnedies in der EMRK und im EU-Verfassungsentwurf).
Bei 15 davon – Konsens
oder wesentlicher Teilkonsens,
bei
zusätzlichen 5 sozialen Grundrechten nach Einigung zwischen Sozialpartnern – Konsens
Individuelle Klagbarkeit vor dem VerfGH – Dissens.
Fiedler-Entwurf: Insgesamt 52
Grundrechte
Ausschuss 5 /Aufgabenverteilung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden:
Große, abgerundete, sachlich arrondierte
Kompetenzfelder (rund 50 statt bisher rund 185 mit vielen
Unklarheiten) – Konsens
Neben alleiniger Bundes- und alleiniger
Landeskompetenz eine „3. Säule“ mit geteilten Kompe-tenzen – Konsens
Inhaltliche Ausgestaltung dafür 18 Vorschläge
– Dissens
Fiedler-Entwurf: Kleine 3. Säule (nur als „Aushilfe“), mit
Verfahrensregeln für
Kompetenzkonflikte
in der 3.
Säule,
26
Kompetenzfelder für den Bund (da-
runter
Schulen und Sicherheit) und
17 für
die Länder,
„Zuständigkeit zur Vollziehung folgt
der zur
Gesetzgebung“.
Ausschuss 6 /Reform der Verwaltung:
Die meisten möglichen Reformen sind mit
Einfachgesetzen machbar.
Beibehaltung der mittelbaren Bundesverwaltung
– Konsens
Regelung für weisungsfreie Behörden – Konsens
Einheitliche Besoldungsgrundsätze für
Bund/Länder/Gemeinden – Konsens
Erweitertes Effizienzgebot für die Verwaltung
– Konsens
Ausgangskriterien und Prinzipien für
Verwaltungsreformprozess – Konsens,
aber Textvorschläge dazu so gut wie alle – Dissens
Sicherheitsverwaltungsprinzipien – Dissens
Schulverwaltungsprinzipien – Dissens
Haushaltsrechtsänderungen – Dissens
3/4
Fiedler-Entwurf: Regeln für generelle
Weisungsfrei-
stellungen,
Auskunftspflicht statt Amtsverschwie-
genheit,
Keine Behörden namentlich genannt
(Flexibilität!),
Vieles zum Einfachgesetzgeber
(so bei
Schulen, Sicherheit).
Ausschuss 7 /Strukturen besonderer
Verwaltungseinrichtungen:
Nichtterritoriale Selbstverwaltung verankert –
Konsens
Regeln für Besorgung hoheitlicher und
nichthoheitlicher Aufgaben durch ausgegliederte Einrich-
tungen – Konsens
Ermächtigung des Gesetzgebers zur Einrichtung
weisungsfreier Verwaltungsorgane – Konsens
Integration weisungsfreier Behörden in
Landesverwaltungsgerichte – Konsens
Zusammenwirken der Gebietskörperschaften bei
Förderungen – Konsens
Keine „Beamtenkammer“ - Konsens
Ausgliederungsfeste Kernaufgaben des Staates –
Dissens
Erweiterung der Institution der
Volksanwaltschaft – Dissens
Fiedler-Entwurf:
Im Wesentlichen gemäß
Konsens.
Ausschuss 8 /Demokratische Kontrollen:
Wenige konkrete Textvorschläge, viele
Detailfragen behandelt..
Parlamentarische Kontrolle (Landtage) sollen
die Länder selbst regeln – Konsens
Die Regierungen sollen „ihren“
Vertretungskörpern verantwortlich sein – Konsens
Organstreitverfahren sind zu regeln – Konsens
EU-Förderungen sollen der
Rechnungshofkontrolle unterliegen – Konsens
Keine Änderungen bei Gesetzesbegutachtung und
vielem anderen – Konsens
Politische Verantwortungsträger sollen ihre
Vermögenswerte deklarieren – Konsens
Wem gegenüber - Dissens
Fragerechte gegenüber Regierung und
EU-Abgeordneten – Dissens
Ausweitung der Immunitäten – Dissens
Verstärkung und Ausbau der Volksanwaltschaft –
Dissens
Ausweitung oder Einschränkung der Rechte des
Rechnungshofs – Dissens
Fiedler-Entwurf:
Mehr Prüfungsrechte für den Rechnungs-
hof (alle
Gemeinden),
Rechnungshof kann Unternehmen bei
Staatsbeteiligung von 50 %
(AGs) bzw.
25
% (andere) prüfen,
Wien kann wie ein Land geprüft werden,
Vieles an die GO des Nationalrats dele-
giert,
Volksbegehren ab 16 Jahren,
Untersuchungsausschüsse in Ein-
fachgesetze.
4/4
Ausschuss 9 /Rechtsschutz und
Gerichtsbarkeit:
Änderungen in der Gerichtsorganisation können
weitgehend einfachgesetzlich erfolgen, z. B. Von 4 auf 3 Ebenen zu gehen.
Staatsanwaltschaften in die Verfassung – Konsens
Sprengeländerungen bedürfen nicht mehr der
Zustimmung der Länder – Konsens
Subsidiaranträge der Streitparteien an den
VerfGH zur Normenprüfung – Konsens
Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Instanz (9 + 1),
VerwGH nur Revisionsinstanz, Integration der UVS
weitgehend in die
Verwaltungsgerichte und deren personelle Zusammensetzung – Konsens
Rüge der Säumigkeit der Gerichte nicht in die
Verfassung (Anmerkung: trotz EMRK!) - Konsens
Rechtsschutzbeauftragte in die Verfassung
(jetzt Einfachgesetze) – Konsens
Justizrat für Budget und Personelles - Dissens
Staatshaftung bei legislativem Unrecht – Dissens
Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaft – Dissens
Urteilsbeschwerde an den VerfGH – Dissens
Fiedler-Entwurf: Unabhängiger Justizrat
(Stellungnahmen
für Justizbudget und Stellenplan),
Kappen
des administrativen Instanzenzugs
durch
rasche Zuständigkeit der Verwal-
tungsgerichte vorgesehen,
UVS
weitgehend in die Verwaltungs-
gerichtsbarkeit integriert.
Ausschuss 10 /Finanzverfassung:
Konsens in vielem Grundsätzlichen: Die
Verstreuung des Finanzrechts in den Verfassungsnormen,
der verwirrende und zu große Umfang
der Transfers, die Unüberschaubarkeit der Leistungs-
und Kostenrechnungskennzahlen, der
Wunsch nach Globalbudgets.
Aber Dissens bei fast allen konkreteren Themen: Staatsziel ausgeglichener Haushalt,
gesamtwirt-schaftliches Gleichgewicht (mit Schuldenbremse), Parität der
Gebietskörperschaften,
Zusammen-führung von Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung,
Daseinsvorsorge, Tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau mit
Genderbudgeting, Grundsätze des Finanzausgleichs, Stabi-litätspakt, mehr Transparenz
der Transfers und der Finanzstatistik, einheitliche Länderkennzahlen, Ausbau
der Statutarstädte.
Fiedler-Entwurf: Erhöhtes Effizienzgebot,
Anreiz- und Sanktionsmechanismen ge-
fordert,
ebenso
zweijähriges Finanzgesetz und
Genderbudgeting,
Mitwirkung des Rechnungshofes bei
Finanzgesetzerstellung,
Begründung von Belastungen und Be-
richt
über Finanzschulden gefordert.
--------------