Städtetag

26.–28. Mai 2004

Bregenz

Veranstaltungsbericht

Der diesjährige Städtetag fand unter dem Thema "Starke Städte im größeren Europa" statt. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich die Veranstaltung auch mit dem Österreich-Konvent. Seitens des Büros des Österreich-Konvents nahmen Dr. Gerald Grabensteiner und Mag. Irene Spreitzer teil.

Bereits in seiner Eröffnungsrede würdigte der Präsident des Städtebundes und Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl die hervorragende Vorsitzführung des Vorsitzenden von Ausschuss 10, Innenminister Dr. Ernst Strasser, und das gute Klima, das in diesem Ausschuss herrscht. Er meinte, dass es wichtig sei, die Städte und Gemeinden im Konvent stärker zu berücksichtigen. Schließlich sei es ein Ziel, die Dienstleistungen näher bei den Bürgerinnen und Bürgern anzusiedeln. Wichtig wäre es auch, die Kooperation zwischen den Kernstädten und deren Umland zu erleichtern, um so die Zusammenarbeit zu stärken. Ein Anliegen sei es, dass die Dienstleistungen im allgemeinen Interesse von den Städten und Gemeinden selbst besorgt werden können und nicht ausgeschrieben werden müssen.

Der Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer forderte mehr Geld für alle Gemeinden, um Aufgaben wie die Kinder- und Altenversorgung erfüllen zu können. Zudem legte er ein Bekenntnis zu verstärkter Zusammenarbeit mit dem Städtebund ab.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber meinte im Hinblick auf die Konventsarbeit, dass man Verständnis aufbringen sollte, wenn viele Angelegenheiten großräumig geregelt werden. Als Gegengewicht sollte man den Ländern und Gemeinden ein gewisses Maß an Spielraum für die regionale Gestaltung einräumen. Diese sei nötig, um das soziale Netz der Zukunft in den Kommunen aufzubauen. Er meinte, dass dies im Konvent zu berücksichtigen sei und daher die Bundesgesetze auf Rahmengesetze ohne Detailverliebtheit beschränkt werden sollten. Der Bundesgesetzgeber müsse sich stärker auf die Eckpunkte disziplinieren und den Ländern mehr Spielraum lassen.

Innenminister Dr. Ernst Strasser erklärte, dass eine "Neuordnung der Verfassung bei über 12.000 Verfassungsbestimmungen (sic) sinnvoll" sei. Dies sei nur gemeinsam möglich. Deshalb bedankte er sich auch bei Dr. Michael Häupl und Dr. Erich Pramböck für die Mitarbeit. Danach überreichte der Innenminister Dr. Michael Häupl als Präsidenten des Städtebunds den Berichtsentwurf von Ausschuss 10. Er erklärte, dass in dem Bericht Vorschläge für mehr gelebte Partnerschaft enthalten seien und es ein Verhandlungsgebot von Bundesseite geben müsse. Für den Finanzausgleich schlug er eine dreigliedrige Aufteilung in Bund, Länder und Städte/Gemeinden vor. Zuletzt meinte er, dass der Konsultationsmechanismus Teil der Finanzverfassung werden solle.

Bundespräsident Dr. Thomas Klestil zeigte Verständnis für die Anliegen der Städte und Gemeinden an den Konvent. Er sprach sich für abgesicherte Kompetenzen aus, damit klar sei, wer für welche Aufgaben zuständig sei. Außerdem bekräftigte er, dass man die Dienstleistungen der Gemeinden nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen könne und die Daseinsvorsorge somit eine öffentliche Aufgabe sei.

Der Politologe Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka meinte, dass es im Konvent um eine Lastenverteilung gehe. Aufgrund der vielen eingebauten Vetomechanismen "erhoffe und befürchte" er "wenig vom Konvent". Allerdings wäre es schlecht, wenn die Städte viele Instrumente für die Zukunftsentwicklung einbüßten. Man müsse die Städte mit den nötigen Mitteln ausstatten, da auch die Mehrheit der Bevölkerung sich dafür ausspreche, dass z.B. Bildung und Daseinsvorsorge Aufgabe der Gemeinden bleibe. Dafür sei eine entsprechende Gestaltung der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs nötig. Er vertrat die Auffassung, "wenn weniger Staat, dann mehr Stadt als Gegengewicht".

Am 27. Mai wurde in drei Arbeitskreisen zu den Themen "Österreich-Konvent und Gemeinden", "Finanzen" und "Verwaltungsreform – leistungsfähige Gemeinden durch kommunale Zusammenarbeit" diskutiert.

Im Arbeitskreis 1 "Österreich-Konvent und Gemeinden" sprachen unter dem Vorsitz des Grazer Bürgermeisters Mag. Siegfried Nagl Univ.-Prof. Gerhart Holzinger, Dr. Johannes Schnizer, Dr. Ernst Theimer und Mag, Ulrike Schebach-Huemer.

Univ.-Prof. Gerhart Holzinger gab eine allgemeine Einführung in die Arbeit des Österreich-Konvents und bekräftigte, dass der Konvent keine verfassungsgebende Versammlung, sondern ein beratendes Gremium sei. Daher könne der Konvent keine neue Verfassung beschließen, sondern nur dem Parlament Vorschläge liefern. Danach gab er eine Zusammenfassung der Arbeit von Ausschuss 3. Abschließend meinte er, dass das Schwergewicht der bisherigen Arbeiten im Konvent in den Ausschüssen gelegen sei und es noch wenig Konsens gäbe. Der Konvent trete jetzt in seine entscheidende Phase: es müsse nun eine Vorentscheidung geben, welche Punkte tatsächlich in die Verfassung aufgenommen werden sollen und in welche Richtung die Beratungen fortgesetzt werden sollen. Im Herbst müssten dann Textvorschläge ausgearbeitet werden.

Er meinte, dass die bisherigen Reformvorhaben Anlass zu Skepsis böten. Allerdings habe der Österreich-Konvent bewirkt, dass die Verfassung derzeit stärker im Blickpunkt der Öffentlichkeit stünde als je zuvor. Damit steige auch die Erwartungshaltung, die "den Konvent zum Erfolg verdamme". Dieser Erfolg hänge allerdings davon ab, ob die politischen Kräfte Fähigkeit zum Konsens zeigten.

Dr. Johannes Schnizer berichtete in seinem Statement über die Arbeit der Ausschüsse 5, 6 und 10. Für ihn stellte sich die Frage, ob der vielfältige Dissens zu einem Scheitern des Konvents führe. Allerdings glaube er dies nicht. Als Anregung meinte er, dass man die Verfassung als Ganzes betrachten solle, da dann auch leichter Konsens möglich sei. Er plädierte für größere Reformansätze und weniger Detailverliebtheit.

Der Wiener Magistratsdirektor Dr. Ernst Theimer beleuchtete den Österreich-Konvent aus der Sicht der Länder. Er meinte, dass man aufgrund der hochrangigen Besetzung des Konvents gezwungen sei, zu Ergebnissen zu kommen.

Mag. Ulrike Schebach-Huemer legte die Position des Österreichischen Städtebunds im Österreich-Konvent dar.

In der Zusammenfassung am 28. Mai betonte der Grazer Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, dass man die Verfassung abschlanken und modernisieren müsse, um sie kostengünstiger und transparenter zu machen. Ab Herbst beginne die harte Runde der Verhandlungen im Konvent. Danach wiederholte er nochmals die Forderungen des Städtebundes an den Konvent.

Bei der Zusammenfassung der Ergebnisse zur Finanzverfassung wiederholte der Salzburger Bürgermeister Dr. Heinz Schaden die Forderungen des Städtebundes an den Ausschuss 10 des Österreich-Konvents:

· ein dreigliedriger Finanzausgleich

· Parität der Gebietskörperschaften

· das FAG-Paktum als verfassungsunmittelbare Rechtsquelle

· Stärkung der Gemeindefinanzen

· Abschaffung der Landesumlagen

Haupttenor der gesamten Veranstaltung war, dass die Gemeinden bereit wären, als "Bürgerbehörde" weitere Aufgaben zu übernehmen, damit die Bürger/innen von der Stelle betreut werden, die ihnen am nächsten liegt. Dafür wären aber höhere Geldmittel erforderlich.

Mag. Irene Spreitzer

Juni 2004