Bericht zur Veranstaltung:

Bürgerkonvent: 3. Plenum

„Staat versus Privat: Wieviel Staat braucht unsere Gesellschaft?“

10.Mai 2004, 19 Uhr, Kleiner Festsaal der Universität Wien

Am Podium diskutierten:

* Dr.Gertrude Brinek (Wissenschaftssprecherin der ÖVP)

* David Ellensohn (Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Wien, Die Grünen)

* Mag. Christian Mertens (Initiative Christdemokratie)

* Mag.Martin Ohneberg (Bundesvorsitzender der Jungen Industrie Österreichs und

Geschäftsführer des Dorotheums)

* Mag.Stefan Wallner-Ewald (Generalsekretär Caritas Österreich)

Moderation: Lisa Anselm (Plattform für offene Politik, Stv Geschäftsführerin des

Österreichischen Hilfswerkes)

Teilnehmer vom Konventsbüro: Dr.Gerald Grabensteiner, Dr.Renate Casetti

Teilnehmer von den Konventsmitgliedern: DDr. Karl Lengheimer

Folgende Themen wurden von den Diskutanten am Podium angesprochen (mit Beispielen):

* Das Selbstverständnis des Staates (Hegel, Aristoteles, Kant; Ordnungsaufgaben,

Gewaltmonopol, Soziale Sicherheit)

* Die Notwendigkeit, die Aufgaben neu zu verteilen

* Die Frage der Kernaufgaben des Staates (beim Staat sollte zB bleiben: Öffentliche

Sicherheit, Raumordnung)

* Fragen der Privatisierung von Aufgaben

* Die Notwendigkeit einer Existenzsicherung in Österreich

* Fragen der Kompetenzverteilung und der diesbezügliche Reformbedarf

* Die Notwendigkeit, gleiche Bildungschancen zu schaffen

* Probleme bei der Arbeitsaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften, am Beispiel der

Gesundheitsvorsorge, Pflegebereich

* Trotz EU wurde bislang noch keine Rechtsetzungsebene eingespart.

Konkret wurde in folgender Weise auf den Konvent Bezug genommen:

Allgemein:

Es wird anerkannt, dass der Konvent viele inhaltliche Themen diskutiert und genug Material vorhanden ist. Die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit wird als unzureichend angesehen (Transfer der Inhalte).

Grundsätzlich wird angemerkt, dass wichtige Dinge im Konvent zwar besprochen werden, der „große Wurf“ jedoch noch fehlt. Die Erwartungshaltung an den Konvent wäre eine andere gewesen, da zB das föderale Prinzip als Prämisse beibehalten wurde.

Es wurde festgestellt, dass die Realpolitik den Überhang im Konvent hat. Aufgrund der großen Anzahl an Konventsmitglieder, die zwar viel arbeiten, aber ihre Positionen vertreten, wird der große Wurf scheitern.

Die Frage der Aufgabenverteilung und ihre Bereinigung kann nur der Konvent leisten, alle anderen Aufgabenstellungen, wie zB die Konzeption sozialer Grundrechte sind auch in anderer Form lösbar.

Zu der Frage, ob der Konvent die „richtigen Dinge“ diskutiert und was sich die Diskutanten vom Konvent wünschen, wird folgendes festgehalten:

* Der Konvent soll die Frage nach der Konzeption des Staates und die damit verbundenen Aufgaben verstärkt diskutieren.

* Es wären Reformen vom Konvent einzufordern mit dem Schwerpunkt auf der Frage, ob die/alle Institutionen aufrecht zu erhalten sind und welche Aufgaben der Staat übernehmen bzw weiterhin machen soll (Aufgabenreform, Institutionenreform, bzw zumindest Zielvorstellungen festlegen).

* Der Konvent sollte vor allem eine Rechtsbereinigung durchführen, einen Grundrechts-katalog schaffen, die Existenzsicherung verankern und Einsparungen in der Verwaltung bewirken.

* Der Wunsch nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Bildungschancen wird geäußert.

Renate Casetti

11.5.2004