Abg.z.NR Dr. Eva Glawischnig

17. Juni 2003

Themenvorschläge/Ausschüsse

1. Inkorporierung von Verfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen in die neue Bundesverfassung
2. Aktualisierung der Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung
3. Erarbeitung eines Grundrechtskatalogs
4. Institutionelle und sonstige Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsschutzes
5. Neuordnung der staatlichen Institutionen in Hinblick auf Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Stärkung von parlamentarischen Minderheitenrechten
6. Neuordnung der Finanzverfassung zur Erhöhung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung