Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger

Vorsitzender des Ausschusses 5

An das Präsidium des Österreich-Konvents

z.Hd. des Vorsitzenden Dr. Franz Fiedler

Betrifft: Antrag auf Verlängerung der Zeitvorgabe für die Vorlage eines schriftlichen Berichts über die Ergebnisse der Beratungen;
Beschluss des Ausschusses 5 am 18.12.2003

Wien, 22.12.2003

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sehr geehrte Präsidiumsmitglieder!

Das Mandat des Ausschusses 5 enthält eine 4-monatige Zeitvorgabe zur Vorlage eines schriftlichen Berichts (gegebenenfalls mit Textvorschlägen für eine neue Verfassung) über die Ergebnisse der Beratungen. Ausschuss 5 hat sich am 25. September 2003 konstituiert und hätte somit am 25. Jänner 2004 einen diesbezüglichen Bericht dem Präsidium vorzulegen.

Nach derzeitigem Stand wird der Meinungsbildungsprozess etwas mehr Zeit erfordern als im Mandat vorgesehen ist.
Die Thematik des Ausschusses ist eine besonderes komplexe, die vielfältige Schnittstellen zu anderen Ausschüssen aufweist (Gestaltung des Bundesrates, Weg der Gesetzgebung, Verteilung der Vollzugskompetenzen zwischen Bund und Ländern) und eine Bedachtnahme auf die Diskussion in den anderen Ausschüssen erfordert.

Ausschuss 5 hat daher in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2003 den Beschluss gefasst, einen Antrag an das Präsidium zu stellen, die Frist zur Vorlage des Berichtes um ein Monat zu verlängern.

Ich ersuche das Präsidium, einer Verlängerung der Zeitvorgabe für die Berichtsvorlage des Ausschusses 5 bis zum

27. Februar 2004

zuzustimmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger e.h.