Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

Vorsitzender des Ausschusses 4

 

 

An das Präsidium des Österreich-Konvents

z.Hd. des Vorsitzenden Dr. Franz Fiedler

 

 

 

 

Betrifft:

Antrag auf Verlängerung der Zeitvorgabe für die Vorlage eines schriftlichen Berichts über die Ergebnisse der Beratungen;

Beschluss des Ausschusses 4 am 27.11.2003

 

 

 

 

                                                                                                                        Wien, 1.12.2003

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sehr geehrte Präsidiumsmitglieder!

 

Das Mandat des Ausschusses 4 enthält eine 4-monatige Zeitvorgabe zur Vorlage eines schriftlichen Berichts (gegebenenfalls mit Textvorschlägen für eine neue Verfassung) über die Ergebnisse der Beratungen. Ausschuss 4 hat sich am 1. Oktober 2003 konstituiert und hätte somit am 30. Jänner 2004 einen diesbezüglichen Bericht dem Präsidium vorzulegen.

 

Nach derzeitigem Stand ist ein Abschluss der Beratungen des Ausschusses 4 bis Ende Jänner 2004 nicht zu erwarten. In der Konventssitzung am 21. November 2003 wurden zusätzlich zahlreiche Anliegen von Interessenvertretern und gesellschaftlichen Organisationen geäußert, die noch einer umfassenden Behandlung im Rahmen des Ausschusses bedürfen. Auch lassen die bereits anberaumten zwei folgenden Plenar­sitzungen mit Hearings einen weiteren zeitlichen Aufwand für die Ausschuss­beratungen erwarten.

 

Ich ersuche daher das Präsidium, einer Verlängerung der Zeitvorgabe für die Berichtsvorlage des Ausschusses 4 bis zum

 

28. Mai 2004

 

zuzustimmen.

 

 

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk e.h.