Univ.Prof. DDr.Heinz Mayer

Vorsitzender des Ausschusses 1

An das Präsidium des Österreich-Konvent

z.Hd. des Vorsitzenden Dr. Franz Fiedler

Betrifft:

Antrag auf Verlängerung der Zeitvorgabe für die Vorlage eines schriftlichen Berichts über die Ergebnisse der Beratungen;

Beschluss des Ausschusses 1 am 26.11.2003

Wien, 1.12.2003

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sehr geehrte Präsidiumsmitglieder!

Das Mandat des Ausschusses 1 enthält eine 4-monatige Zeitvorgabe zur Vorlage eines schriftlichen Berichts (gegebenenfalls mit Textvorschlägen für eine neue Verfassung) über die Ergebnisse der Beratungen. Ausschuss 1 hat sich am 26.September 2003 konstituiert und hätte somit am 26.Jänner 2004 einen diesbezüglichen Bericht dem Präsidium vorzulegen.

In der Konventssitzung am 21.November 2003 wurden nunmehr weitere Wünsche von NGO´s für die Aufnahme von Staatszielbestimmungen, so zB die Menschenwürde und die Familie, präzisiert, die einer umfassenden Erörterung bedürfen. Auch die bereits anberaumten zwei folgenden Plenarsitzungen mit weiteren Hearings lassen einen zusätzlichen zeitlichen Aufwand für die Ausschussberatungen erwarten.

Ich ersuche daher das Präsidium, einer Verlängerung der Zeitvorgabe für die Berichtsvorlage des Ausschusses 1 bis zum

15.März 2004

zuzustimmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Univ.Prof. DDr.Heinz Mayer e.h.