Ausschuss 10

Finanzverfassung

Der Konvent hat dem Ausschuss 10 folgendes Thema zugewiesen:

Finanzverfassung:

Reform der Finanzverfassung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung und eines bedarfsgerechten Finanzausgleichs.

Im Einzelnen ergeben sich dazu folgende Fragestellungen:

A) Allgemeines

1. Gesetzestechnik der Finanzverfassung; Abgabentypen

2. Verhältnis zwischen verfassungsgesetzlichen und einfachgesetzlichen Bestimmungen, Ausmaß der Determinierung („schlanke Finanzverfassung“, Finanzausgleich)

3. Technik und Möglichkeiten, allenfalls Zielbestimmung für die Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung – Grundsätze der Mittelverteilung Aufgabenorientierung und Bedarfskriterien

4. Zwei- bzw. dreigliedriger Finanzausgleich; Zustandekommen des Finanzausgleiches; Gesetzgebungsverfahren für das Finanzausgleichsgesetz

5. Mitwirkungsrechte der Bundesregierung bei der Gesetzgebung der Länder (§ 9 F-VG 1948)

6. Verhältnis zwischen Finanzverfassung und der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus (Kostentragung) bzw. dem Österreichischen Stabilitätspakt (Haushaltsrecht)

7. Rechtsetzung und Kostenverantwortung

8. Stellung der Gemeindeverbände; sonstige kooperative Elemente im FAG

9. Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse: als Ergänzung des an Aufgaben der Gebietskörperschaften anknüpfenden speziellen Gleichheitsgebotes des § 4 F-VG 1948 – könnte entfallen, da bereits im Punkt 3 enthalten!

10. Inkorporierung der Finanzverfassung in eine umfassende Verfassungsurkunde (Querschnittsmaterie zum Ausschuss 2)?

11. legistische Bereinigung von widersprüchlichen bzw. verstreuten Finanzverfassungsbestimmungen (Querschnittsmaterie zum Ausschuss 2)

B) Kostentragung

1) allgemeine Kostentragungsregel: Konnexitätsgrundsatz, Umfang und Verfahren

2) Umlagekompetenz der Länder gegenüber den Gemeinden

C) Abgabenwesen

1) Definition der Begriffe „Abgabe“, „Steuern“ und „Gebühren“

2) Kompetenz zur Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge

3) Steuerfindungsrechte; selbständige Abgabenerhebungsrechte für Länder und Gemeinden

4) Aufsichtsrechte des Bundes bei Landes- und Gemeindeabgaben

5) Einhebung von Abgaben und Steuern

D) Transfers
1) Typen und Zustandekommen von Transfervereinbarungen

2) Kontrollrechte gemäß § 13 F-VG 1948: Ermächtigungen für den Bundes- und Landesgesetzgeber bei der Definition von Bedingungen und Zielen durch die leistende Gebietskörperschaft

3) horizontaler Finanzausgleich zwischen Ländern und zwischen Gemeinden

E) Haushaltsrecht

1) Kreditwesen: Kompetenzverteilung

2) Aufsichtsrechte des Bundes und der Länder

3) Haushaltskoordinierung

4) Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

5) Stabilisierung der öffentlichen Haushalte durch Schulden- und Defizitgrenzen

6) Österreichischer Stabilitätspakt – gesetzliche Verankerung

7) Abtretung und Verpfändung von Abgabenrechten, Abgabenertragsanteilen und vermögensrechtlicher Ansprüche

8) Voranschlags- und Rechnungsabschluss

9) Kostenrechnung

F) Transparenz und Finanzstatistik:
Auskunftsrechte bzw. –pflichten, Konsequenzen bei Nichterfüllung