vorschlag des Präsidiums zur einsetzung von Ausschüssen

 

1.           Staatsaufgaben und Staatsziele

         Umfassende Analyse der Staatsaufgaben und der Frage staat­licher Kernaufgaben. Frage eines umfassenden Kataloges von Staatszielen in der Bundesverfassung.

 

2.           Legistische Strukturfragen

       Juristische Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Inkorporierung von Verfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen in die neue Bundesverfassung (einschließlich der Vorgangsweise zur Vermeidung der zahlreichen nur in der österreichischen Verfassungspraxis be­kannten „Verfassungsbestimmungen“ zur Verfassungsdurch­bre­chung); anschließend Klärung der Frage des juristischen Schick­sals jener Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen, die nicht in die neue Bundesverfassung inkorporiert werden, sowie jener Be­stimmungen des geltenden Bundes–Verfassungsgesetzes (z.B. sol­cher operationalen Inhalts), die nicht in die neue Bundes­verfassung über­nommen werden.


 

 

3.           Staatliche Institutionen

Aufbau des Staates (Bund, Länder, Gemeinden, Selbstverwaltung), Wahlen, Verfassungsautonomie, Verhältnis zwi­schen Gesetzgebung und Vollziehung unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips sowie der EU-Rechtssetzung.

 

 

4.           Grundrechtskatalog

Erarbeitung eines Grundrechtekataloges (Grundrechte, Bürgerinnen- und Bürgerrechte, Persönlichkeitsschutz) unter Bedachtnahme aller einschlägigen nationalen, internationalen und europäischen Regelungen.

 

5.           Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Schaffung eines klaren, nach abgerundeten Leistungs- und Verant­wortungs­bereichen gegliederten Kataloges von Gesetzgebungskompetenzen unter Berücksichtigung der Rechtslage der Europäischen Union.

 

6.           Reform der Verwaltung

 

Vollzugskompetenzen und Struktur der Organe der Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des effizienten Mitteleinsatzes, der Trans­parenz, der Bürgerinnen- und Bürgernähe (insb. Partizipation) sowie der Entwicklung des E-Government (Strukturen und Ressourcen einschließlich Personal).

 

7.           Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen

Regulatoren und sonstige unabhängige Behörden (excl. UVS, UBAS und Art. 133 Z 4 B-VG Behörden), Selbstverwaltung (excl. Gemeinden), ausgegliederte Rechtsträger und sonstige Privatwirtschaftsverwaltung

 

8.           Demokratische Kontrollen

Einrichtungen einer effizienten und effektiven Kontrolle im Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden:

·        Rechte der Parlamente einschließlich der Minderheitsrechte (z.B.: Untersuchungsausschüsse),

·        Rechnungshöfe und Volksanwaltschaften,

·        Frage der Amtsverschwiegenheit,

·        Instrumente der direkten Demokratie.

 

 

9.           Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit

Einrichtung eines effizienten und effektiven Rechtsschutzes unter dem Gesichtspunkt bürgerinnen- und bürgernaher Entscheidungen:

·        Ordentliche Gerichtsbarkeit,

·        Gerichtshöfe öffentlichen Rechts,

·        Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Ländern

·        Sondersenate

 

 

 

10.     Finanzverfassung

Reform der Finanzverfassung, insbesondere unter dem Gesichts­punkt der Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverant­wortung und eines bedarfsgerechten Finanzaus­gleichs.