Der Grüne Klub und die Grüne Bildungswerkstatt

 

laden herzlich ein

zu einem

 

 

Konvent-Workshop

 

zu Fragen der Gerichtsbarkeit und des Rechtsschutzes

 

 

am 2. Dezember 2003

um 14:00  Uhr

im Lokal VIII des Parlaments.

 

 

 

UAWG bis 25.11.2003 unter Tel.: 01-40110-6538 oder E-mail:   elke.widner@gruene.at

 

 

Der Vorweis der Einladung in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gilt als Zutrittsberechtigung zum Parlamentsgebäude, Wien, 1, Dr.- Karl-Renner-Ring 3, Eingang Tor 1.


Der Konvent hat die Vorberatung der Materien Gerichtsbarkeit und Rechtsschutz dem Ausschuss Nr. 9 übertragen. Dessen Mandat lautet wie folgt:

 

„Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit:

Einrichtung eines effizienten und effektiven Rechtsschutzes unter dem Gesichtspunkt bürgerinnen- und bürgernaher Entscheidungen:

 

     Ordentliche Gerichtsbarkeit,

     Gerichtshöfe öffentlichen Rechts,

     Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Ländern,

     Sondersenate.

 

Im Einzelnen ergeben sich dazu folgende Fragestellungen:

I)    Allgemein

1)   Gerichtsbarkeit – Struktur- und Systemfragen

II)   Ordentliche Gerichtsbarkeit

1)   Gerichtsorganisation

2)   Neuorganisation (OGH – OLG – Eingangsgerichte?)

3)   Fragen zur Staatsanwaltschaft

4)   Entfall der Mitkompetenz der Landesregierungen bei Sprengeländerungen der Gerichte?

III)  Gerichtshöfe öffentlichen Rechts

1)   Verhältnis der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts zueinander

2)   Problembereiche (z.B. Verwaltungsgerichtshof ® Belastung)

3)   Mitwirkungsrechte der Länder bei Bestellung der Spitzen und der Zusammensetzung

4)   Bestellungsvorgang – Transparenz – Hearing

5)   Kostentragung

IV)  Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Ländern

1)   Problemstellung – Kompetenzen, Instanzenzug

2)   Kostentragung

V)   Sondersenate:

Art. 133 Z. 4 B-VG – Behörden, UVS und UBAS sowie unabhängige Behörden, die primär mit der Rechtskontrolle betraut sind (Koordinierung mit Ausschuss 7)

VI)  Rechtsschutz - Erweiterung?“

 


 

 

 

Programm:

 

 

14.00 Uhr Begrüßung

 

Abg.z.NR Dr. Eva Glawischnig

Stv. Klubvorsitzende und Mitglied des Konventpräsidiums

 

Abg.z.NR Mag. Terezija Stoisits

Justizsprecherin und Mitglied Ausschuss Nr. 9

 

 

14.15 Uhr Referate

 

Univ.-Prof. Dr Herbert Haller
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
Vorsitzender des Ausschusses Nr. 9

 

Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner
Präsident des Verwaltungsgerichtshofes
Stellvertreter im Ausschuss Nr. 9

 

 

15.00 Uhr Diskussion

 

 

16.45 Voraussichtliches Ende