Gusenbauer, Alfred

Gesellschaftliche Vielfalt und politische Steuerungsfähigkeit.

Zum Sinn einer Verfassungsreform.

In: Khol, Andreas/Ofner, Günther/Burkert-Dottolo, Günther/Karner, Stefan (Hg.): Österreichisches Jahrbuch für Politik 2003

Wien: Verlag für Geschichte und Politik 2004, S. 261-270.

Alfred Gusenbauer, Bundesparteivorsitzender der SPÖ, legt in diesem Beitrag seine Standpunkte zum Österreich-Konvent und zur Verfassungsreform dar. Zunächst rekapituliert er seinen Vorschlag zur Einsetzung eines Österreich-Konvents und vergleicht diesen mit der tatsächlichen Umsetzung. Zu den inhaltlichen Fragen einer Verfassungsreform stellt er fest, dass sich Österreich in keiner Verfassungskrise befindet. Wenn man dennoch zu Recht über eine Neufassung der österreichischen Bundesverfassung nachdenkt, so besteht für Gusenbauer die eigentliche Herausforderung darin, gleichzeitig die Realität der gesellschaftlichen Vielfalt anzuerkennen und die politische Handlungsfähigkeit des politischen Systems zu gewährleisten. Die Integration eines Katalogs von Grundrechten und eine aktuelle Definition von Staatszielen können im Verbund mit zeitgemäßen Verfahrensregeln für das politische Handeln am ehesten die Voraussetzungen für eine so geartete Balance schaffen. Das wären für Gusenbauer Minimalanforderungen, um am Ende des Konvents wirklich von einer neuen Verfassung sprechen zu können.