Berger, Maria/Faber, Ronald

Neue Verfassung – neue Grundrechte

In: Zukunft Nr. 7/8, 2004, S. 26-29.

Ein Jahr nach Einsetzung des Österreich-Konvents fassen Berger und Faber die Positionen der SPÖ zur Frage eines neuen Grundrechtekatalogs zusammen. Für die SPÖ war die inhaltliche Modernisierung der Grundrechte von Beginn an ein wesentliches Ziel des Österreich-Konvents. Parallel zum Österreich-Konvent wurde daher das „Sozialdemokratische Grundrechtsforum“ gegründet, das im Rahmen eines öffentlichen Diskussionsprozesses einen sozialdemokratischen Gesamtentwurf für einen Grundrechtskatalog erstellte. In diesem Beitrag werden Arbeit und Ergebnisse des Grundrechtsforums vorgestellt und Positionen der SPÖ eingehend erläutert.