Schnizer, Johannes

Österreich-Konvent – wozu?

In: Zukunft Nr. 7/8, 2004, S. 12-15.

Der Österreich-Konvent ist kein Klon des Europäischen Konvents auf nationaler Ebene, er ist ein Kind des Nationalratswahlkampfes 2002. Zugleich ist der Österreich-Konvent ein „Spätling“ der großen Koalition, gerade was politische Interessen, Inhalte und letztlich parlamentarische Beschlusserfordernisse betrifft. Österreich hat sich aber zwischenzeitlich von einer Konsens- zu einer Konfliktdemokratie gewandelt. Dieser Weg ist unumkehrbar und eine neue Verfassung muss daher Spielregeln für eine solche Konfliktdemokratie schaffen. Diese neuen Spielregelen sind paradoxerweise aber nur von einer großen Koalition im Konsens erreichbar. Im vorliegenden Beitrag wird daher die Motivation der SPÖ, sich in diesem Prozess zu engagieren, dargelegt und auf die wichtigsten Forderungen der SPÖ für eine neue Verfassung eingegangen.