Anwesend:
Dr. Johannes Abentung (Vorsitzender)
Dr. Johannes Schnizer (Stellvertretender Vorsitzender)
Mag. Oliver Henhapel (Vertretung für Elisabeth Gehrer)
Mag. Ulrike Schebach-Huemer (Vertretung
für Dr. Michael Häupl)
Mag Markus Lenhard (Vertretung
für Mag. Herbert Haupt)
Univ. Prof. HR Dr. Gerhart Wielinger (Vertretung für Waltraud Klasnic)
Dr. Ulrich E. Zellenberg (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)
Dr.
Manfred Matzka
Dr. Robert Tauber (Vertretung für Hans Niessl)
Dr. Michaela Pfeifenberger
Dr. Eduard Pesendorfer (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer
Mag. Gerfried Gruber (Vertretung für Ök.Rat Rudolf
Schwarzböck
MR Dr. Wilhelm Gloss (Vertretung für Friedrich Verzetnitsch)
Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Mag. David Marwan (mit
Dr. Alfred Finz)
Dr. Wolfgang Janele (für
den Klub der FPÖ)
Dr. Nikolaus Bachler (mit
Dr. Johannes Abentung)
Martina Mascher (für
Dr. Peter Wittmann)
Mag. Michaela Piskernik-Schmaldienst (mit Dr. Robert Tauber)
Veronika
Mickel (für Univ. Prof. Dr. Andreas Khol)
Büro des
Österreich-Konvents:
Mag. Michael Bauer (fachliche
Ausschussunterstützung)
Valentina Ashurov (Ausschusssekretärin)
Entschuldigt:
Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner
Dr. Wolfgang Schüssel
Dr. Peter Wittmann
Beginn: 12.00 Uhr
Ende: 15.00 Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.
Begrüßung
und Feststellung der Anwesenheit
2.
Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 07.10.2004
3.
Schulverwaltung
4.
Sicherheitsverwaltung
5.
Allfälliges
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden
und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des
Protokolls der 18. Sitzung vom 07.10.2004
Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt.
Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden werden
die beide Punkte gemeinsam diskutiert und die Vor- und Nachteile der Entwürfe
Pfeifenberger, Raschauer und Schnizer zur Sicherheitsverwaltung
gegenübergestellt. Es wird Konsens darüber erzielt, dass die Aufgaben und
Zuständigkeiten der Wachkörper festgeschrieben werden sollen und vereinbart,
dass die Entwürfe von Pfeifenberger und Schnizer überarbeitet werden und dass
alle drei Varianten (inkl. der Variante Raschauer) in den Endbericht
aufgenommen werden sollen.
Gegen das Modell Schnizer wird in Treffen
geführt:
- unbestimmte Zahl der Polizeidirektionen
(nicht unter 20, nicht über 35) nicht tauglich für einen Verfassungstext
- sachliche Zuständigkeiten gehören nicht in
die Verfassung (außer allg. Materien – Art. 10ff); sonst Sache der
Materiengesetze bzw. ev. für geplantes neues Kompetenzzuordnungsgesetz
insgesamt
- „zu viel“ im Verfassungstext (wo ist
Straffung?)
- mit einer Verteuerung durch dieses Modell
muss jedenfalls gerechnet werden (mehr – neue- Behörden)
- wieso bewährte Strukturen fallenlassen
(Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheitsbehörde 1. Instanz?)
- wieso 20 bis 35 Bundesbehörden schaffen, wenn
Reduktion auf 9 und trotzdem Flexibilität durch Errichtung von
Stadtpolizeidirektionen samt Außenstellen möglich ist
Gegen das Modell Pfeifenberger wird
vorgebracht:
- führt zu unterschiedlichen Strukturen in
Ballungszentren und im ländlichen Raum
- die Magistrate der Landeshauptstädte hätten
weniger Aufgaben zu erfüllen, als die Städte Steyr, Villach, Wels und Wiener
Neustadt
- für den Bereich Bezirksverwaltungsbehörde
bliebe ein getrennter Weisungszusammenhang (Dienst- und Fachaufsicht) aufrecht
erhalten
Henhapel stellt seine überarbeitete Variante
zur Schulverwaltung vor, die auch die Land- und Forstwirtschaftlichen Schulen
umfasst. Tauber zieht die Formulierung des szt. Entwurfes des
Bundesministeriums, was die Bestellung der Bildungsdirektoren betrifft, vor.
Nach ausführlicher Diskussion stellt der
Ausschussvorsitzende fest, dass auch über die verschiedenen Modelle der
Schulverwaltung kein Konsens erzielt werden kann. Er hat den Eindruck, dass
jeder Sonderbereich seine eigenen Grundstruktur in der Verfassung benötigt.
Auch der Bereich der Schulverwaltung wird daher
im Bericht mit den vorgestellten Varianten und einer Erläuterung des Dissenses
dargestellt werden.
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass
Wielinger sich bereit erklärt hat, eine Unterlage über Behörden und Ämtern
auszuarbeiten, die in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt und diskutiert
werden wird.
Ende der Sitzung 15:00 Uhr
Vorsitzender des Ausschusses 6: Fachliche Ausschussunterstützung:
Dr. Johannes
Abentung Mag. Michael
Bauer