Anwesend:
Dr. Johannes Abentung (Vorsitzender)
Mag. Oliver Henhapel (Vertretung für Elisabeth Gehrer)
Mag. Ulrike Huemer (Vertretung
für Dr. Michael Häupl)
Mag Markus Lenhard (Vertretung
für Mag. Herbert Haupt)
Univ.Prof. HR Dr. Gerhart Wielinger (Vertretung für Waltraud Klasnic)
Univ.
Doz. Dr. Hans-Peter Hanreich (Vertretung
für Dr. Christoph Leitl)
Dr. Robert Tauber (Vertretung für Hans Niessl)
Dr. Paul Gruber (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)
Mag. Klaus Hartmann (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)
Mag. Ronald Faber (Vertretung
für Bernd Vögerle)
Mag. Robert Brich (Vertretung
für Dr. Peter Wittmann)
Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Mag. David Marwan (mit
Dr. Alfred Finz)
Dr. Marlies Meyer (für
Dr. Eva Glawischnig)
Mag. Dora Diamantopoulos (für
den Klub der FPÖ)
Dr. Nikolaus Bachler (mit
Dr. Johannes Abentung)
Marina Mascher (für
Dr. Peter Wittmann)
Mag.
Michaela Piskernik-Schmaldienst (mit
Dr. Robert Tauber)
Dr. Ulrich E. Zellenberg (mit
Univ. Doz. Hans-Peter Hanreich)
Büro des
Österreich-Konvents:
Mag. Michael Bauer (fachliche
Ausschussunterstützung)
Brigitte Birkner (Ausschusssekretärin)
Entschuldigt:
Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner
Dr. Manfred Matzka
Dr. Michaela Pfeifenberger
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer
Dr. Johannes Schnizer
Ök.Rat Rudolf Schwarzböck
Friedrich Verzetnitsch
Dr. Peter Wittmann
Beginn: 09.00 Uhr
Ende: 11.00 Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.
Begrüßung
und Feststellung der Anwesenheit
2.
Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 29.09.2004
3.
Abschließende Beratung der Berichtsteile betreffend das Ergänzungsmandat
zum Öffentlichen Dienst, zur Diensthoheit und zum erweiterten
verfassungsrechtlichen Effizienzgebot
4.
Schulverwaltung
5.
Allfälliges
Der
Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
des Ausschusses fest.
Tagesordnungspunkt
2: Genehmigung
des Protokolls der 17. Sitzung vom 29.09.2004
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Erweitertes verfassungsrechtliches Effizienzgebot:
Gruber und Hartmann erläutern den vom Land Oberösterreich
ausgearbeiteten Textvorschlag sowie die Beantwortungen der Fragestellungen aus
dem 2. Ergänzungsmandat, Meyer referiert über den Textvorschlag der Grünen.
Nach ausführlicher Diskussion hält der Ausschussvorsitzende das Ergebnis der
Beratungen wie folgt fest:
Im Ausschuss herrscht Konsens darüber, dass die Themen
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auch außerhalb des den
Rechnungshof betreffenden Abschnittes in das B-VG aufgenommen werden sollten.
Im Bericht werden beide Textvorschläge (OÖ und Grüne) dargestellt werden, wobei
die Grünen noch die Beantwortung der Fragestellungen lt. 2. Ergänzungsmandat
nachreichen werden.
Öffentlicher Dient und Diensthoheit:
Die beiden Themen waren bereits mehrmals Thema im Ausschuss und sollen nun
finalisiert werden. Die Tischvorlage wird von Hartmann erläutert und im
Ausschuss diskutiert. Im Ausschuss besteht überwiegend die Meinung, dass die
Teile so in den Bericht aufgenommen werden können, Art. 21 Abs. 3 B-VG könnte
entfallen.
Tagesordnungspunkt 4: Schulverwaltung
Henhappel
referiert die Tischvorlage. Der Ausschussvorsitzende hält eine sofortige
Diskussion für nicht zielführend und regt an, die Themen Schul-, Sicherheits-
und Gesundheitsverwaltung gemeinsam zu diskutieren, um feststellen zu können,
ob es gemeinsame Grundprinzipien dieser Sonderverwaltungsbereiche gibt. Die 3
Themen sollen in der nächsten Sitzung gemeinsam behandelt werden.
Keine
Wortmeldung
Ende der
Sitzung 11:00 Uhr
Vorsitzender des Ausschusses 6: Fachliche Ausschussunterstützung:
Dr. Johannes
Abentung Mag. Michael
Bauer