Anwesend:
Dr. Johannes Abentung (Vorsitzender)
Dr. Johannes Schnizer (Stellvertreter)
Mag. Oliver Henhapel (Vertretung für Elisabeth Gehrer)
Mag. Ulrike Huemer (Vertretung
für Dr. Michael Häupl)
Dr. Peter Böhm (Vertretung
für Mag. Herbert Haupt)
Univ.Doz. Dr. Hanspeter Hanreich (Vertretung
für Dr. Christoph Leitl)
Dr. Manfred Matzka
Dr. Robert Tauber (Vertretung für Hans Niessl)
Dr. Johannes Fischer (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer
Mag. Klaus Hartmann (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)
Mag. Gerfried Gruber (Vertretung für Rudolf Schwarzböck)
Dr. Wilhelm Gloss (Vertretung für Friedrich Verzetnitsch)
Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Dr. Marlies Meyer (für
Dr. Eva Glawischnig)
Mag. Veronika Mickel (für
Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl)
Dr. Wolfgang Janele (für
den Klub der FPÖ)
Dr. Claudia Rosenmayr (mit
Univ.Doz. Dr. Hanspeter Hanreich)
Büro des
Österreich-Konvents:
Mag. Michael Bauer (fachliche
Ausschussunterstützung)
Birgit Mayerhofer (Ausschusssekretärin)
Entschuldigt:
Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner
Waltraud Klasnic
Dr. Michaela Pfeifenberger
Bernd Vögerle
Dr. Peter Wittmann
Beginn: 13.00 Uhr
Ende: 14.20 Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.
Begrüßung
und Feststellung der Anwesenheit
2.
Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 16.07.2004
3.
Schreiben
von Generalsekretär Mag. Werner Wutscher an Präsident Dr. Franz Fiedler vom 19.
Juli 2004
4.
Arbeitsgruppe
auf Vorschlag Dr. Matzka in der 15. Sitzung des Ausschusses 6 vom 16. Juli 2004
zum Themenbereich „Oberste Organe“, Schnittstelle Politik/Verwaltung
5.
Offene
Fragen zum Abschnitt Öffentlicher Dienst im Bericht zu den Ergänzungsmandaten
6.
Allfälliges
Der
Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
des Ausschusses fest.
Tagesordnungspunkt
2: Genehmigung
des Protokolls der 15. Sitzung vom 16.07.2004
Zur mittelbaren Bundesverwaltung hält Schnizer fest, dass der wesentliche Inhalt des von ihm vorgelegten Papieres darin liegt, dass es nur mehr 2 Typen geben soll: Entweder ist eine Bundesbehörde, oder eine Landesbehörde zuständig.
Es wird vereinbart, das Schreiben einstweilen zurück zu
stellen. Abentung wird mit Wutscher Kontakt aufnehmen, um das Problem mit ihm
zu erörtern.
Tagesordnungspunkt 4: Arbeitsgruppe auf Vorschlag Dr. Matzka in der 15. Sitzung des Ausschusses 6 vom 16. Juli 2004 zum Themenbereich „Oberste Organe“, Schnittstelle Politik/Verwaltung
Entfällt.
Tagesordnungspunkt 5: Offene Fragen zum Abschnitt Öffentlicher Dienst im Bericht zu den Ergänzungsmandaten
Hartmann
erläutert einen ergänzten Berichtsentwurf zum öffentlichen Dienst. Auf Wunsch
von Gloss wird der Text vor dem letzten Absatz um die Pensionssysteme ergänzt.
Schnizer
kündigt die Vorlage eines Papiers betreffend eines einheitlichen Dienstrechtes auf öffentlich-rechtlicher
Kollektivvertragsbasis an.
Matzka
vertritt die Ansicht, dass ein besonderer Funktionsschutz verankert werden
sollte. Weiters sollte die Durchlässigkeit und Einheitlichkeit gesichert
werden. Wünschenswert hält er eine Bevorzugung von Personen aus dem
öffentlichen Bereich, deren höhere Verwendung nicht mehr verlängert wurde, bei
der Besetzung von Leitungsfunktionen auch in anderen Organisationseinheiten des
öffentlichen Dienstes.
Raschauer
spricht sich gegen einen Funktionsschutz aus. Nach längerer Debatte wird
vereinbart, dass Matzka und Raschauer einen gemeinsamen Entwurf zur
Diensthoheit ausarbeiten und dem Ausschuss vorlegen werden.
Es wird
beschlossen, einen Antrag auf Beiziehung des Univ.Prof. Dr. Thienel zur
nächsten Sitzung beim Präsidium des Konvents zu stellen. Prof. Thienel soll als
Experte zu Fragen der Diensthoheit geladen werden.
Abentung
kündigt als folgende Themen für die nächste Sitzung an:
-
Schnitzer-Unterlage
zur mittelbaren Bundesverwaltung
-
Diensthoheit
-
Verfassungsrechtliches
Effizienzgebot
Er teilt
weiters mit, dass MR Dr. Gloss als zusätzlicher Vertreter des Ausschusses 6 an
den gemeinsamen Beratungen mit Ausschuss 7 teilnimmt.
Ende der
Sitzung 14:20 Uhr
Vorsitzender des Ausschusses 6: Fachliche Ausschussunterstützung:
Dr. Johannes
Abentung Mag. Michael
Bauer