Anwesend:
Mag. Werner Wutscher (Vorsitzender)
Dr. Johannes Schnizer (Stellvertreter)
Mag. Oliver Henhapel (Vertretung
für Elisabeth Gehrer)
Mag. Ulrike Schebach-Huemer (Vertretung
für Dr. Michael Häupl)
Mag. Gernot Prett (Vertretung
für Mag. Herbert Haupt)
Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner
Univ.-Prof.
Dr. Gerhart Wielinger (Vertretung
für Waltraud Klasnic)
Dr. Ulrich E. Zellenberg (Vertretung
für Dr. Christoph Leitl)
Dr. Manfred Matzka
Dr.
Robert Tauber (Vertretung
für Hans Niessl)
Dr. Michaela Pfeifenberger
Dr.
Eduard Pesendorfer (Vertretung
für Dr. Josef Pühringer)
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer
Dr.
Alfred Finz (Vertretung
für Dr. Wolfgang Schüssel)
Dr. Klaus
Wejwoda (Vertretung
für Rudolf Schwarzböck)
Dr. Wilhelm Gloss (Vertretung
für Friedrich Verzetnitsch)
Mag. Ronald Faber Vertretung
für Bernd Vögerle)
Dr. Peter Wittmann
Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Dr. Nikolaus Bachler (mit
Mag. Werner Wutscher)
Mag. Klaus Hartmann (mit
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer)
Mag. Veronika Mickel (für
Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl)
Florian Welzig (mit
St.-Sek. Dr. Alfred
Finz)
Mag. David Marwan (mit
St.-Sek. Dr. Alfred Finz)
Mag. Michaela Piskevnik-Schmaldienst (mit
Dr. Robert Tauber)
Dr. Wolfgang Janele (für
den Klub der FPÖ)
Büro des
Österreich-Konvents:
Dr. Renate Casetti (fachliche
Ausschussunterstützung)
Mag. Michael Bauer (fachliche
Ausschussunterstützung)
Birgit
Mayerhofer (Ausschusssekretärin)
Entschuldigt:
Dr. Karl Staudinger
Beginn: 09.00
Uhr
Ende: 12.00
Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.
Begrüßung
und Feststellung der Anwesenheit
2.
Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 16.03.2004
3.
Bericht
4.
Allfälliges
Der
Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
des Ausschusses fest.
Tagesordnungspunkt
2: Genehmigung
des Protokolls der 10. Sitzung vom 16.03.2004
Zur
Sicherheitsverwaltung wird eine Stellungnahme des Städtebundes angekündigt.
Der
Ausschussvorsitzende eröffnet die Diskussion um die Endredaktion des Berichtes
mit dem Punkt
IV:
Ausgliederung.
Es wird
festgehalten, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder die Meinung vertritt,
dass Ausgliederungsschranken bestehen bleiben sollen. Vereinzelte Meinungen
sind für die völlige Freigabe der Ausgliederungen. Es wird vereinbart, dass die
Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch die allgemeine staatliche Verwaltung vom
Grundsatz her weiter bestehen bleiben soll. Eine adäquate Leitungs- und
Steuerungsbefugnis des obersten Organs soll auch im Rahmen der ausgegliederten
Verwaltung gegeben sein.
XI.
Schulverwaltung und
XII.
Sicherheitsverwaltung
Über die
durch das Redaktionskomitee erarbeiteten Berichtsteile besteht Konsens.
IX:
Öffentliches Haushaltswesen
Der
Vorsitzende schlägt vor, den Textvorschlag samt den Beratungsergebnissen an den
Ausschuss 10 weiterzuleiten. Es wird festgehalten, dass über den Textvorschlag
kein Konsens erzielt worden ist. Es wird festgestellt, dass das Präsidium
darüber zu entscheiden hat, ob die Diskussion des Themas Globalbudget weiter im
Ausschuss 6, oder im Ausschuss 10 zu führen sein wird.
VIII:
Öffentlicher Dienst
Ergebnis
der bisherigen Beratungen war ein Konsens darüber, dass ein einheitliches
öffentliches Dienstrecht für alle Bediensteten geschaffen werden soll. Keine
Einigung besteht darüber, ob dieses Dienstrecht privatrechtlich oder
öffentlich-rechtlich ausgestaltet werden soll. Die Ausschussmitglieder, die
sich für eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung aussprechen, betonen, dass
alle Formen der Beschäftigung umfasst werden sollen und dass diese nicht
zwingend als unbefristet anzusehen sind. Gloss weist explizit darauf hin, dass
es keinesfalls zu einer Nivellierung der Qualität des Dienstrechts durch einen
einheitlichen öffentlichen Dienstnehmerbegriff kommen darf.
Es werden
folgende Punkte abschließend festgehalten:
Betreffend der Erwähnung der Kostenfrage einigt sich der Ausschuss auf folgende
Formulierung:
“Die Abschätzung eines allfällige Einsparungspotentials kann erst nach
Vorliegen der konkreten einfachgesetzlichen Umsetzung der Vorschläge
vorgenommen werden.“ (Teil Allgemeines, Punkt IV.2.)
Die
Gesundheitsverwaltung wurde nicht in die Beratungen einbezogen, da es sich
primär um Fragen der Kompetenzverteilung handelt.
Zusammenfassend
wird festgestellt, dass Konsens über die Darstellung aller Punkte des Berichtes
erzielt worden ist; die in der Sitzung angesprochenen Punkte werden in das Protokoll
eingearbeitet und dieses wird sodann umgehend den Ausschussmitgliedern
zugeleitet werden. Für Stellungnahmen wird eine kurze Frist (24. 3. 2004, 17:00
Uhr) vorgesehen, da der Bericht am 25. März 2004 dem Präsidium für dessen
Sitzung am 26. März zugemittelt werden soll.
Keine Wortmeldungen.
Ende der
Sitzung 12:00 Uhr
Vorsitzender des Ausschusses 6: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Mag. Werner
Wutscher Mag. Michael
Bauer