Anwesend:
Mag. Werner Wutscher (Vorsitzender)
Dr. Johannes Schnizer (Stellvertreter)
Mag. Oliver Henhapel (Vertretung
für Elisabeth Gehrer)
Mag. Ulrike Schebach-Huemer (Vertretung
für Dr. Michael Häupl)
Mag. Gernot Prett (Vertretung
für Mag. Herbert Haupt)
Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner
Univ.-Prof.
Dr. Gerhart Wielinger (Vertretung
für Waltraud Klasnic)
Mag. Anna Maria Hochhauser (Vertretung
für Dr. Christoph Leitl)
Dr. Manfred Matzka
Dr.
Robert Tauber (Vertretung
für Hans Niessl)
Dr. Michaela Pfeifenberger
Dr.
Eduard Pesendorfer (Vertretung
für Dr. Josef Pühringer)
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer
Mag.
Klaus Hartmann (Vertretung
für Dr. Wolfgang Schüssel)
Dr. Klaus
Wejwoda (Vertretung
für Rudolf Schwarzböck)
Dr. Karl Staudinger
Dr. Wilhelm Gloss (Vertretung
für Friedrich Verzetnitsch)
Mag. Ronald Faber Vertretung
für Bernd Vögerle)
Dr. Peter Wittmann
Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Dr. Nikolaus Bachler (Begleitung
von Mag. Werner Wutscher)
Mag. Veronika Mickel (für
Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl)
Dr. Gerhard Münster (Begleitung
von Mag. Oliver Henhapel)
Mag. Michaela Piskevnik-Schmaldienst (Begleitung
von Dr. Robert Tauber)
Dr. Ulrich E. Zellenberg (Begleitung
von Mag. Anna-Maria
Hochhauser)
Büro des
Österreich-Konvents:
Mag. Michael Bauer (fachliche
Ausschussunterstützung)
Sladjana
Marinkovic (Ausschusssekretärin)
Beginn: 09.00
Uhr
Ende: 12.00
Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.
Begrüßung
und Feststellung der Anwesenheit
2.
Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 24.02.2004
3.
Genehmigung
des Protokolls der 9. Sitzung vom 27.02.2004
4.
Offene
Fragen aus der letzten Sitzung
5.
Bericht
6.
Allfälliges
Der Ausschussvorsitzende
begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Tagesordnungspunkt
2: Genehmigung
des Protokolls der 8. Sitzung vom 24.02.2004
TO3, Globalbudget. Nach dem
vierten Satz wird eingefügt:
"In der Diskussion wurden die Themen: normativer Inhalt eines
Effizienzgebotes, Sinnhaftigkeit der Anordnung, Zusammenhang mit RH-Kontrolle
und Zusammenhang mit Legalitätsprinzip behandelt."
TO 4, Bericht.
Punkt 1: "Art. 11"
wird richtig gestellt in "Art. 10"
Die Gestaltung des Berichtes
wird intensiv diskutiert; ein Teil des Ausschusses verlangt die Verlagerung der
verfassungsrechtlichen Textvorschläge in den Anhang, ein anderer Teil setzt
sich für deren Aufnahme in den Berichtsteil ein. Weiters wird gefordert, die
Diskussion klarer darzustellen.
Der Vorsitzende stellt zur Absage des letzten Termines fest, dass
unvorhersehbare Ereignisse seine Abwesenheit bedingt hätten, die Endredaktion
des Berichtes jedoch zwingend seine Präsenz erforderte.
Er dankt einleitend den Mitgliedern des Ausschusses für die Übermittlung
schriftlicher Stellungnahmen und sagt deren Berücksichtigung im Bericht zu.
Bei den Punkten Haushalt,
mittelbare Bundesverwaltung, Effizienzgebot und E-Government wird Konsens
festgestellt.
Die Darstellung der Punkte
Sicherheits- und Schulverwaltung wird sich darauf beschränken, die
unterschiedlichen Standpunkte gegenüber zu stellen, da hier eine detaillierte
fachpolitische Diskussion die im Ausschuss vorhandenen Kapazitäten übersteigen
würde.
Die Stellungnahme des
Städte- und Gemeindebundes wird im Bericht berücksichtigt. Für die beiden
genannten Bereiche werden Redaktionskomitees eingesetzt, die diese Punkte des
Berichtsentwurfes überarbeiten werden.
Zum Thema Öffentliches
Haushaltswesen wird eingebracht, dass ein reiner Finanzfokus die
unterschiedliche Bedeutung von Personalwesen und Sachbewirtschaftung nicht
deutlich machen kann. Es wird vereinbart, dass die abgeführte Diskussion im
Berichtsteil eingearbeitet wird. Der Textvorschlag wird dem Ausschuss 10 unter
Hinweis darauf, dass kein Konsens erzielt worden ist, zur abschließenden
Behandlung weitergeleitet werden.
Zum Effizienzgebot:
Über die ausschließliche
Orientierung an der wirkungsorientierten Verwaltung besteht Dissens.
Zum Globalbudget:
Das Thema "gender
budgeting" wird unter Hinweis auf die Aufnahme von europäischen
Haushaltsvorschriften in den Bericht aufgenommen werden.
Weitere Änderungswünsche
werden aufgenommen und in den Berichtsentwurf eingearbeitet werden.
Der Vorsitzende sagt bis
Freitag zu Übermittlung einer überarbeiteten Fassung des Berichtes zu.
Als nächster Termin wird der
23.03.2004, 09:00 - 12:00 Uhr vereinbart.
Ende der
Sitzung 12:00 Uhr
Vorsitzender des Ausschusses 6: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Mag. Werner
Wutscher Mag. Michael
Bauer