44. Sitzung des Präsidiums des Österreich-Konvents

20. Jänner 2005, 14.00 Uhr, 1017 Wien–Parlament, Lokal I, Ende 17.00 Uhr

Protokoll

Teilnehmer:

Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes a. D.

Vorsitzender des Präsidiums

Dr. Peter Kostelka, Volksanwalt

Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums

Landtagsdirektor Dr. Helmut Hörtenhuber,

Vertreter der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages

Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums

Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat

Mitglied des Präsidiums

Dr. Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

Mitglied des Präsidiums

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates

Mitglied des Präsidiums

Herbert Scheibner, Klubobmann

Mitglied des Präsidiums

Anwesend:

Dr. Edith Goldeband, Geschäftsführerin des Büros des Österreich-Konvents

Dr. Gerald Grabensteiner, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Dagmar Hartl, beigezogen vom Vorsitzenden

Dr. Clemens Mayr, beigezogen vom Vorsitzenden

Dr. Eduard Trimmel, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Jochen Danninger, beigezogen vom Präsidenten des Nationalrates

Mag. Ronald Faber, beigezogen vom Stellvertretenden Vorsitzenden

Dr. Marlies Meyer, beigezogen von der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig

Mag. Katharina Peschko-Gruber, beigezogen von Klubobmann Herbert Scheibner

Tagesordnung:

1.) Protokolle der letzten Sitzungen

2.) Bericht des Präsidiums an den Konvent

3.) Tagesordnung für die Konventssitzung am 28. Jänner 2005

4.) Allfälliges

Zu 1.) Protokolle der letzten Sitzungen

Die Geschäftsführerin des Büros nimmt Ergänzungen zu den Entwürfen der Protokolle der letzten (39. bis 42.) Sitzungen des Präsidiums entgegen. Das Präsidium beauftragt das vorbereitende Komitee mit der gemeinsamen Abstimmung aller noch offenen Protokolle.

Zu 2.) Bericht des Präsidiums an den Konvent

Der Vorsitzende und alle Mitglieder des Präsidiums bedanken sich bei ihren und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros des Konvents für die arbeitsintensive Vorbereitung des vorliegenden Berichts des Österreich-Konvents. Das Präsidium diskutiert, in welcher Form der vom Vorsitzenden vorgelegte Entwurf für eine Bundesverfassung in den Bericht des Konvents aufgenommen werden soll. Ein Teil des Präsidiums legt Wert darauf, dass erkennbar ist, dass es sich um einen Entwurf des Vorsitzenden und nicht des Präsidiums oder des Konvents handelt. Weiters soll zum Ausdruck gebracht werden, dass er im Konvent nicht beraten wurde. Das Präsidium verständigt sich darauf, diesen Entwurf als Teil 4B an die Textvorschläge (4A) anzuschließen und folgenden gesonderten Hinweis aufzunehmen: „Der angeschlossene Textvorschlag für eine neue Bundesverfassung wurde vom Vorsitzenden des Konvents am 12. Jänner 2005 eingebracht. Er wurde im Präsidium des Konvents nicht konsentiert.“

Ferner diskutiert das Präsidium, wie die am 20. Jänner 2005 übermittelten Länderpositionen – Kompetenzverteilung zu behandeln sind, und kommt überein, diese Länderpositionen dem Bericht des Konvents als Teil 4C anzuschließen und folgenden gesonderten Hinweis voranzustellen: „Die angeschlossenen Länderpositionen zum Österreich-Konvent – Kompetenzverteilung wurden am 20. Jänner 2005 eingebracht. Sie wurden im Präsidium des Konvents nicht konsentiert“.

Die Anregung einzelner Mitglieder des Präsidiums, ein Gespräch mit den Landeshauptleuten und auch gesondert mit den Tierschutzorganisationen über die jeweiligen Positionen zu führen, findet keine allgemeine Zustimmung.

Ferner diskutiert das Präsidium einen von drei Mitgliedern des Präsidiums gemeinsam eingebrachten Vorschlag zur Ergänzung der Präambel des Verfassungsentwurfs des Vorsitzenden zur Verankerung der Anerkennung der historisch gewachsenen Volksgruppen in Österreich und des Einsatzes für Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Minderheiten. Eine derartige Regelung findet – egal in der Präambel oder im Verfassungstext – keinen Konsens.

Von einem Präsidiumsmitglied wird ein Vorschlag für die Verankerung einer verpflichtenden Volksabstimmung bei bedeutenden EU-Erweiterungen vorgelegt. Darüber wird kein Konsens gefunden.

zu 3.) Tagesordnung für die Konventssitzung am 28. Jänner 2005

Das Präsidium setzt, wie bereits vereinbart, den in seinen heutigen Beratungen konsentierten Bericht des Konvents auf die Tagesordnung der 17. Sitzung des Konvents am 28. Jänner 2005. Mit der Ausfertigung des Berichts des Konvents und der zeitgerechten Einladung wird die Geschäftsführerin betraut. Allenfalls abweichende Stellungnahmen sowie die Tonbandabschrift der Sitzung des Konvents am 28. Jänner 2005 sind entsprechend der Geschäftsordnung des Konvents dem Bericht des Konvents als abschließendes Dokumente (Teil 5) anzuschließen.

zu 4.) Allfälliges

Das Präsidium stimmt den noch anliegenden Ersuchen um Beiziehung von Experten zu, die vom Büro des Konvents zügig abzuwickeln sind.

Das Präsidium nimmt in Aussicht, bei Bedarf noch eine weitere Sitzung des Präsidiums zu vereinbaren.