29. Sitzung des Präsidiums des
Österreich–Konvents
1. September 2004, 9.00 Uhr, 1017 Wien–Parlament, Lokal III, Ende 12.30
Uhr
Protokoll
Teilnehmer:
Dr. Franz Fiedler, Präsident des
Rechnungshofes a.D.
Vorsitzender des Präsidiums
Angela Orthner, Erste Präsidentin
des Oberösterreichischen Landtages
Stellvertretende Vorsitzende des
Präsidiums
Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete
zum Nationalrat
Mitglied des Präsidiums
Univ.Prof. Dr. Andreas Khol,
Präsident des Nationalrates
Mitglied des Präsidiums
Herbert Scheibner, Klubobmann
Mitglied des Präsidiums
Vorsitzender des Ausschusses 5
Anwesend:
Dr. Edith Goldeband,
Geschäftsführerin des Büros des Österreich–Konvents
Mag. Dagmar
Hartl, beigezogen vom Vorsitzenden
Dr. Claudia
Kroneder-Partisch, beigezogen vom Vorsitzenden
Dr. Clemens Mayr,
beigezogen vom Vorsitzenden
Dr. Karl Megner,
beigezogen vom Vorsitzenden
Mag. Jochen Danninger,
beigezogen vom Präsidenten des Nationalrates
Dr. Marlies Meyer,
beigezogen von der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig
Mag. Ronald
Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden
Mag. Katharina
Peschko-Gruber, beigezogen von Klubobmann Herbert Scheibner
Mag. Bernhard
Rochowanski, beigezogen von Klubobmann Herbert Scheibner
Landtagsdirektor
Dr. Helmut Hörtenhuber, beigezogen von der stellvertretenden Vorsitzenden
Dr. Rosi Posnik,
beigezogen vom Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Dr. Claudia Kahr
Tagesordnung:
1.) Beratung
des Teilberichts des Ausschusses 5 (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden)
2.) Intensivberatung
des Berichtes des Ausschusses 2 (Legistische Strukturfragen)
3.) Protokolle
der letzten Sitzungen
4.) Allfälliges
zu 1.) Beratung
des Teilberichts des Ausschusses 5 (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden)
Das
Präsidium dankt dem Ausschussvorsitzenden und den Ausschussmitgliedern für die
geleistete Arbeit. Nach eingehender Diskussion des Teilberichts vom 23. Juli
2004 vertritt das Präsidium die Meinung, dass die bestehende
Kompetenzverteilung nicht mehr zeitgemäß sei und eine Abrundung der Kompetenzen
nach den Prinzipien der Effizienz, Bürgernähe und Kostenersparnis zu erfolgen
habe.
In
diesem Sinne ersucht das Präsidium den Ausschuss, seine Arbeit unter Beachtung
folgender Gesichtspunkte fortzusetzen:
-
Weitere
Verdichtung der neu formulierten Kompetenzfelder
-
Abrundung
der Kompetenztatbestände unter Bedachtnahme auf eine sinnvolle Zusammenfassung
von Lebenssachverhalten
-
Mitberücksichtigung
der Kompetenzverteilungs-Vorschläge von Univ.Prof. Dr. Wiederin, der
Wirtschaftskammer Österreich und der Grünen
-
Aufteilung
der neu entwickelten Kompetenzfelder auf 2 bzw. 3 Säulen entsprechend Punkt
I.2. des Ergänzungsmandates
-
Formulierung
von Grundsätzen für die Auslegung der neuen Kompetenztatbestände
-
Klärung
der Frage, ob Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprotokolls zum Vertrag über
eine Verfassung für Europa sinnvoll erscheinen
Das
Präsidium erwartet die Ergebnisse dieser Beratungen bis Ende Oktober 2004.
zu 2.) Intensivberatung
des Berichtes des Ausschusses 2 (Legistische Strukturfragen)
Das
Präsidium berät den Zwischenbericht des Ausschusses 2 an Hand einer von der
fachlichen Ausschussbetreuung erstellten synoptischen Zusammenfassung der
Ergebnisse der Vorberatung des eingesetzten Komitees. Die Ergebnisse der
Intensivberatung sind in der beigelegten Synopse ersichtlich (siehe Beilage).
zu 3.) Protokolle
der letzten Sitzungen
Das
Präsidium kommt überein, die Besprechung der Protokolle in der nächsten Sitzung
vorzunehmen.
zu 4.) Allfälliges
Das Präsidium beschließt, dass die für
den 10. September 2004 vorgesehene Konventssitzung entfällt.
Aus Termingründen beschließt das Präsidium, dass die für den
15. September 2004 avisierte Präsidiumssitzung entfällt. Die Intensivberatung
des Berichts des Ausschusses 10 (Finanzverfassung) wird deshalb auf den 4.
Oktober 2004 verschoben. Als eventueller Ersatztermin für den 15. September
2004 wird der 23. September 2004 festgelegt. Falls dieser Termin benötigt wird,
erfolgt die schriftliche Einladung dazu gesondert.
Beilage
Synopse mit den Ergebnissen der
Intensivberatung des Berichts des Ausschusses 2 (Legistische Strukturfragen)
Stand 15. September 2004