15. Sitzung des Präsidiums des
Österreich–Konvents
9.
Feber 2004, Beginn 10.00 Uhr, 1017 Wien - Parlament, Lokal III, Ende 12.10 Uhr
Protokoll
Teilnehmer:
Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes
Vorsitzender des Präsidiums
Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des
Nationalrates
Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums
Landtagsdirektor Dr. Helmut Hörtenhuber, als Vertretung von
Angela Orthner, Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages,
Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates
Mitglied des Präsidiums
Dr. Dieter Böhmdorfer Bundesminister für
Justiz,
Mitglied des Präsidiums
Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat,
Mitglied des Präsidiums
Dr.
Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
Mitglied
des Präsidiums
Univ.-Prof.
DDr. Heinz Mayer, Vorsitzender des Ausschusses 1
Anwesend:
Dr. Edith Goldeband, beigezogen vom Vorsitzenden
Dr. Renate Casetti, beigezogen vom Vorsitzenden
Mag. Irene Spreitzer, beigezogen vom Vorsitzenden
Mag.
Jochen Danninger, beigezogen vom Präsidenten des Nationalrates
Mag.
Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden
Mag.
Rüdiger Schender, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer
Mag.
Michael Schön, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer
Dr. Marlies Meyer, beigezogen von der Abgeordnete zum
Nationalrat Dr. Eva Glawischnig
Tagesordnung:
1. Teilbericht
des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele)
2. Sitzung
des Österreich–Konvents am 16. Februar 2004
3.
Allfälliges
zu 1. Teilbericht
des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele)
Die Mitglieder des Präsidiums danken dem Vorsitzenden des
Ausschusses 1 für die termingerechte Vorlage des Teilberichtes, der die
Ergebnisse der Beratungen über die bis zum 27. Jänner 2004 abschließend
behandelten Themen zusammenfasst und sowohl die konsensfähigen Themen als auch
den weiteren Beratungsbedarf darstellt. Nach der Beratung der noch offenen
Themen wird der Ausschuss voraussichtlich bis zum 16. Februar 2004 einen
weiteren Teilbericht vorlegen und den abschließenden Bericht über die
Ergebnisse der bisherigen Beratungen.
Der Vorsitzende des Ausschusses 1 und die Mitglieder des
Präsidiums besprechen den Teilbericht (Allgemeinen Teil) und Schnittstellen zu
anderen Ausschüssen. Der Vorsitzende des Ausschusses 1 erläutert die
Ausschussarbeit und beantwortet die Fragen der Präsidiumsmitglieder. Der
Meinungsaustausch erstreckt sich auf das vom Ausschuss zum Ausdruck gebrachte
Verständnis von Staatsaufgaben als verdichtete Staatsziele, auf das Thema
Spielregelverfassung mit bzw ohne Staatsziele, auf die normative Bedeutung von
Staatsaufgaben, auf die Besorgung staatlicher Aufgaben durch nicht staatliche
Einrichtungen sowie auf einzelne Staatsziele, wie z.B. Sicherheit (Neutralität,
Umfassende Landesverteidigung), Daseinsvorsorge, Schutz der Umwelt, Bildung,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Übrigen verständigen sich die Mitglieder
des Präsidiums darauf, ihre Beratungen nach der Sitzung des Konvents am 16.
Februar 2004 bzw nach der Vorlage des abschließenden Berichts des Ausschusses 1
fortzusetzen.
Als Ergebnis seiner Beratungen legt das Präsidium daher den
Teilbericht des Ausschusses 1 dem Plenum des Österreich–Konvents am 16. Februar 2004 zur
Beratung vor. In der nächsten Sitzung des Präsidiums am 23. Februar 2004 sollen
der abschließende Bericht des Ausschusses 1, der Bericht des Ausschusses 3 und
allfällige weitere, bis dahin vorgelegte Ausschussberichte (Ausschuss 7)
beraten und sodann dem Konvent für die am 5. März 2004 in Aussicht genommene
Sitzung vorgelegt werden.
zu 2. Sitzung
des Österreich–Konvents am 16. Februar 2004
Die Sitzung des Konvents beginnt um
11.00 Uhr, wobei einleitend der Vorsitzende des Ausschusses 1 den Teilbericht
bzw die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses 1 präsentieren wird. Hiefür
steht dem Ausschussvorsitzenden eine Redezeit von 15 Minuten zur Verfügung. Der
Vorsitzende des Konvents kann die Redezeit von fünf Minuten für die übrigen
Wortmeldungen nach Bedarf verlängern, wobei jedoch die Sitzung um 15.00 Uhr
beendet werden soll. Den Vorsitz führt von 11.00 bis 12.30 Uhr Präsident Fiedler,
von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr Präsident Fischer und ab 14.00 Uhr Präsidentin
Orthner.
zu 3. Allfälliges
Der
Konvent wird am 5. März 2004 von 11.00 bis 18.00 Uhr zu seiner nächsten (9.)
Sitzung betreffend die Beratung der bis dahin vorliegenden und im Präsidium
behandelten Ergebnisse der Ausschüsse in den Bundesratssitzungssaal einberufen.
Den Vorsitz in dieser Sitzung führt von 11.00 bis 13.00 Uhr Präsident Fiedler, von 13.00 bis 15.00 Uhr
Präsident Fischer und von 15.00 bis 18.00 Uhr Präsidentin Orthner.
Der
Vorsitzende berichtet über das Gespräch mit Univ. Prof. Dr.
Bernd-Christian Funk. Das
Präsidium sieht der Vorlage des schriftlichen Berichtes über die Ergebnisse der
Beratungen des Ausschusses 4 (Grundrechtskatalog) bis spätestens Ende Mai 2004
entgegen.