14. Sitzung des Präsidiums des Österreich–Konvents

20. Jänner 2004, Beginn 8.30 Uhr, Rechnungshof, Dampfschiffstraße 2, Ende 9.50 Uhr

Protokoll

Teilnehmer:

Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes

Vorsitzender des Präsidiums

Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates

Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums

Angela Orthner Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages

Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates

Mitglied des Präsidiums

Dr. Dieter Böhmdorfer Bundesminister für Justiz,

Mitglied des Präsidiums

Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat,

Mitglied des Präsidiums

Dr. Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

Mitglied des Präsidiums

Anwesend:

Dr. Edith Goldeband, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Birgit Caesar, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag Jochen Danninger, beigezogen vom Präsidenten des Nationalrates

Mag. Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden

Mag. Torsten Marx, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

Mag. Marlies Meyer, beigezogen von der Abgeordnete zum Nationalrat, Dr. Eva Glawischnig,

Dr. Helmut Hörtenhuber, Landtagsdirektor, beigezogen von der stellvertretenden Vorsitzenden

Tagesordnung:

1.      Zeitvorgabe für die Vorlage der schriftlichen Berichte über die Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse – Bericht des Vorsitzenden über die Gespräche mit den Ausschussvorsitzenden unter besonderer Berücksichtigung der Anträge der Vorsitzenden der Ausschüsse 1, 4, 5 und 6 auf Verlängerung der Zeitvorgabe

2.      Problem der Veröffentlichung von Ausschussunterlagen auf der Website des Österreich–Konvents

3.      Allfälliges

zu 1. Zeitvorgabe für die Vorlage der schriftlichen Berichte über die Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse – Bericht des Vorsitzenden über die Gespräche mit den Ausschuss-vorsitzenden unter besonderer Berücksichtigung der Anträge der Vorsitzenden der Ausschüsse 1, 4, 5 und 6 auf Verlängerung der Zeitvorgabe

Der Vorsitzende berichtet über die Gespräche mit den Vorsitzenden der Ausschüsse des Konvents. Für den Ausschuss 1 kann Ende Jänner ein Teilbericht vorgelegt werden. Die Gespräche mit dem Vorsitzenden des Ausschusses 4 werden fortgesetzt; mit organisatorischer Unterstützung sollte Ende April auch ein Teilbericht für den Ausschusses 4 (Grundrechtskatalog) vorliegen. Im Hinblick auf die Anhörungen am 26. Jänner 2004 im Konvent sieht das Präsidium der schriftlichen Berichterstattung über die Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse zu folgenden, von den Ausschussvorsitzenden genannten Terminen entgegen:

Ausschuss 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele; Univ. Prof. DDr Heinz Mayer)

Voraussichtliche Berichtsvorlage: 15. März 2004, Teilbericht Ende Jänner d.J.

Ausschuss 2 (Legistische Strukturfragen; Präsident Univ.Prof. Dr. Karl Korinek)

Voraussichtliche Berichtsvorlage: 22. März 2004

Ausschuss 3 (Staatliche Institutionen; Univ.Prof. Dr. Gerhart Holzinger)

Voraussichtliche Berichtsvorlage: Mitte Februar 2004

Ausschuss 4 (Grundrechtskatalog; Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk)

Voraussichtliche Berichtsvorlage: 28. Mai 2004, Teilbericht Ende April 2004

Ausschuss 5 (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden;

Landtagsdirektor Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger)

Voraussichtliche Berichtsvorlage: 27. Februar 2004

Ausschuss 6 (Reform der Verwaltung; Generalsekretär Dr. Werner Wutscher)

Voraussichtliche Berichtsvorlage: Mitte März 2004

Ausschuss 7 (Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen; Sektionschef Dr. Manfred Matzka) Voraussichtliche Berichtsvorlage: 2. Hälfte Februar 2004

Ausschuss 8 (Demokratische Kontrollen; Volksanwalt Dr. Peter Kostelka)

Voraussichtliche Berichtsvorlage: 13. März 2004

Ausschuss 9 (Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit; Univ. Prof. Dr. Herbert Haller)

Voraussichtliche Berichtsvorlage: Ende März 2004, Teilbericht Ende Februar 2004

Das Präsidium beabsichtigt, - gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses 1, Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer - über den für Ende Jänner 2004 angekündigte Teilbericht des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele) am 9. Februar 2004, ab 10.00 im Parlament zu beraten.

zu 2. Problem der Veröffentlichung von Ausschussunterlagen auf der Website des Österreich–Konvents

Das Präsidium verständigt sich darauf, grundsätzlich alle Protokolle und Präsidiums- bzw Ausschussvorlagen auf der Website des Österreich–Konvents zu veröffentlichen; über allfällige begründete Ausnahmen, dh Ausschussunterlagen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, entscheidet der Vorsitzende bzw der Ausschussvorsitzende.

Das Präsidium ersucht die Ausschussbetreuer, bei der Festsetzung von Ausschusssitzungen verstärkt auf Terminkollisionen, insbesondere mit Nationalratssitzungen, zu achten und die in den Ausschüssen vertretenen Positionen sowie Tendenzen und den Verlauf der Beratungen möglichst einheitlich zu protokollieren.

zu 3. Allfälliges

Der für eine Präsidiumssitzung in Aussicht genommene Termin am 30. Jänner 2004 wird nicht in Anspruch genommen.

Es wird in Aussicht genommen, den Konvent am 16. Februar 2004, um 11.00 Uhr, zu einer weiteren (8.) Sitzung in den Bundesratssitzungssaal einzuberufen, und in dieser Sitzung bis dahin vorliegende Ergebnisse der Ausschüsse zu beraten.