Zwölfte Sitzung des Präsidiums des Österreich–Konvents

2. Dezember 2003, Beginn 9.00 Uhr, Lokal IV, 1017 Wien–Parlament, Ende 11.35 Uhr

Protokoll

Teilnehmer:

Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes

Vorsitzender des Präsidiums

Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates

Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums

Landtagsdirektor Dr. Helmut Hörtenhuber, als Vertreter von Angela Orthner, Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages, Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates

Mitglied des Präsidiums

Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz

Mitglied des Präsidiums

Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat

Mitglied des Präsidiums

Anwesend:.

Dr. Edith Goldeband, Geschäftsführerin des Büros des Österreich–Konvents

Mag. Birgit Caesar, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums

Mag. Susanne Gaugl, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums

Mag. Jochen Danninger, beigezogen von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol

Mag. Michael Schön, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

Mag. Rüdiger Schender, beigezogen bzw. Vertreter von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

Dr. Marlies Meyer, beigezogen von der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig

Tagesordnung

1. Erörterung der Beiziehung von weiteren Interessenvertretern (Hearing) zu einer Sitzung des Österreich–Konvents im Jänner 2004 anhand der von der hiezu vom Präsidium beauftragten "Kleinen Gruppe" noch zu erstattenden Vorschläge

2. Schreiben von Univ. Prof. DDr. Christoph Grabenwarter vom 12. November 2003 und von Präsident Antonio La Pergola vom 18. November 2003 betreffend die „Venedig Kommission“ (s. Beilagen 1 und 2)

3. Schreiben von Präsident Dr. Heinz Fischer vom 21. November 2003 betreffend Entfall des 9. Jänner 2004 als Konvents-Termin (s. Beilage 3)

4. Tagesordnung für die Sitzung des Österreich-Konvents am 15. Dezember 2003

5. Allfälliges

Das Präsidium bespricht zunächst die zur Einladung übermittelten Schreiben und die zu Beginn der Sitzung vorgelegten Unterlagen und beginnt seine Beratungen mit dem Tagesordnungspunkt 5 „Allfälliges“.

zu 5. „Allfälliges“

Im Hinblick auf den Arbeitsplan für den gesamten Konvent signalisieren Mitglieder des Präsidiums keine Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen der Ausschüsse  1, 4 und 6  auf Verlängerung der Zeitvorgabe für die Vorlage eines schriftlichen Berichts. Die Beratungen hiezu werden auf die nächste Sitzung des Präsidiums am 18. d.M. vertagt.

Auch über den vorliegenden Entwurf des Mandates für den Ausschuss 10  (Finanzverfassung) wird in der Sitzung des Präsidiums am 18. d.M. beraten.

zu 2. „Venedig Kommission“

Der Vorschlag auf Beiziehung der auch international angesehenen „Venedig Kommission“ wird von Präsident Dr. Heinz Fischer und von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig befürwortet, das Präsidium erzielt darüber jedoch keinen Konsens.  

zu 3. Entfall des 9. Jänner 2004 als Konvents-Termin

Das Präsidium schließt sich dem Vorschlag an, den 9. Jänner 2004 als Konvents-Termin nicht in Anspruch zu nehmen. Der Konvent wird daher am 26. Jänner 2004 zu einer weiteren Sitzung einberufen.

zu 1. Vorschlag der "Kleinen Gruppe" für die Beiziehung von weiteren Interessenvertretern (Hearing) zu einer Sitzung des Österreich–Konvents anhand der Tischvorlage

Die Mitglieder des Präsidiums einigen sich auf den beiliegenden Vorschlag für die Anhörung von weiteren Vertretern/Vetreterinnen gesellschaftlicher Organisationen und Interessenvertretungen aus den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medien, Familie, Friedensorganisationen (ein-schließlich Landesverteidigung), Rettungsorganisationen, Verkehrsclubs und Bürger-/ Zivil-gesellschaft am 26. Jänner 2004. Das Präsidium kommt hiebei überein, zusätzlich vier Vertreter/ Vertreterinnen aus dem Bereich Wissenschaft/Forschung/Universitäten, die von Mitgliedern des Präsidiums bis zur nächsten Sitzung nominiert werden, einzubeziehen. Das Präsidium konkretisiert den Vorschlag der Arbeitsgruppe wie aus der Anlage ersichtlich: im Bereich „Bildung“ entfällt der Dachverband der konfessionellen Schulen, der Dachverband der Elternvereine an berufsbildenden höheren Schulen und die Landeslehrer; die Bundeslehrer werden über die GÖD angesprochen; der Bereich „Kultur“ wird um den P.E.N.-Club ergänzt; der Bereich „Serviceclubs“ wird unterteilt in die Bereiche „Verkehrsklubs“ und „Bürger-/Zivilgesellschaft“ (ergänzt um Zonta International). Im Anschluss an die Anhörungen wird es maximal 12 Diskussionsbeiträge geben. Die Redezeit wird einheitlich mit je fünf Minuten festgelegt.

zu  4. Tagesordnung für die Sitzung des Österreich-Konvents am 15. Dezember 2003

Das Präsidium verlegt den Beginn der Sitzung aus organisatorischen Gründen auf 10.00 Uhr, wobei die Anhörung ohne Unterbrechung (keine Mittagspause) entsprechend der Anmeldungen nach Möglichkeit jedoch im Bundesratssitzungsaal wie folgt durchgeführt wird:

Tagesordnung:

1.) Vorschlag des Präsidiums für die Anhörung (Hearing) von weiteren Vertretern/Vetreterinnen gesellschaftlicher Organisationen und Interessenvertretungen am 26. Jänner 2004

(entsprechend der Anlage, Beschlussfassung des Konvents)

2.) Anhörung von Vertretern/Vetreterinnen gesellschaftlicher Organisationen und Interessen-vertretungen gem. § 11 der Geschäftsordnung des Österreich-Konvents

(entsprechend dem Beschluss des Konvents vom 21. November 2003 aus den Bereichen Soziales, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten, Umwelt und Sport)

Die nächste Sitzung des Präsidium ist am 18. Dezember 2003, um 9.00 Uhr im Lokal IV, im Parlament.

Anlage