Elfte Sitzung des
Präsidiums des Österreich–Konvents
11.
November 2003, Beginn 9.00 Uhr, Lokal IV, 1017 Wien–Parlament, Ende 11.30 Uhr
Protokoll
Teilnehmer:
Dr.
Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes
Vorsitzender
des Präsidiums
Univ.-Prof.
Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates
Stellvertretender
Vorsitzender des Präsidiums
Angela
Orthner Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages
Stellvertretende
Vorsitzende des Präsidiums
Univ.-Prof.
Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates
Mitglied
des Präsidiums
Dr. Dieter Böhmdorfer
Bundesminister für Justiz,
Mitglied
des Präsidiums
Dr.
Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat,
Mitglied
des Präsidiums
Dr.
Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
Mitglied
des Präsidiums
Anwesend:
Dr. Edith Goldeband, beigezogen vom
Vorsitzenden
Mag. Birgit Caesar, beigezogen vom
Vorsitzenden
Mag.
Susanne Gaugl, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden
Mag.
Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden
Mag.
Rüdiger Schender, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer
Mag.
Michael Schön, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer
Mag. Marlies Meyer, beigezogen von der
Abgeordnete zum Nationalrat, Dr. Eva Glawischnig,
Dr.
Wolfgang Steiner, beigezogen von der stellvertretenden Vorsitzenden
Tagesordnung:
1. Erörterung
der Beiziehung von weiteren Interessenvertretern (Hearing) zu nach dem
21.
November 2003 gelegenen Sitzungen des Österreich–Konvents anhand der von der
hiezu vom Präsidium beauftragten „Kleinen Gruppe“ erstatteten Vorschläge,
Fortsetzung der Beratungen vom 3. November 2003.
2. Allfälliges
Ersuchen
der Ausschüsse 9, 4 und 1 um Zustimmung des Präsidiums zur Beiziehung von Experten/Expertinnen
zu ihren Sitzungen.
Antrag
auf personelle Veränderung des Ausschusses 4 - Grundrechtskatalog
Das
Präsidium bespricht zunächst die vorliegenden Ersuchen der Ausschüsse 9, 4 und
1 um Zustimmung des Präsidiums zur Beiziehung von Experten/Expertinnen zu ihren
Sitzungen.
Ersuchen
der Ausschüsse 9, 4 und 1 um Zustimmung des Präsidiums zur Beiziehung von
Experten/Expertinnen zu ihren Sitzungen
Ersuchen
des Ausschusses 9
Das Präsidium stimmt dem Ersuchen des
Ausschusses 9 (Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit, Vorsitzender Univ.Prof.
Dr. Herbert Haller) zu, folgende Personen
Dr.
Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung
Dr.
Wolfgang Fellner, Sektionschef der Präsidialsektion im Bundsministerium für
Justiz
Dr.
Klaus Schröder, Vorsitzender der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der
Gewerkschaft öffentlicher Dienst
Dr.
Wolfgang Swoboda, Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte
Dr. Walter Presslauer, (stellv)
Generalprokuratur
als Experten gemäß § 29 der Geschäftsordnung
des Konvents der Ausschusssitzung am 16. Dezember 2003 beizuziehen und
anzuhören. Die Erteilung allfälliger Aufträge bedarf einer gesonderten
Zustimmung des Präsidiums.
Ersuchen
des Ausschusses 4
Das Präsidium begrüßt die mit dem
vorliegenden Ersuchen des Ausschusses 4 (Grundrechtskatalog, Vorsitzender
Univ.Prof.Dr.Bernd-Christian Funk) zum Ausdruck gebrachten Anliegen. Der Ausschuss wird jedoch ersucht, sein
Ansuchen um Beiziehung von Experten/Expertinnen zu präzisieren, wobei das
Präsidium klarstellt, dass der Aussschuss ohne Zustimmung des Präsidiums zu
Texten Stellungnahmen einholen kann, sofern damit keine Kosten verbunden sind.
Ersuchen
des Ausschusses 1
Das Präsidium stimmt dem vorliegenden
Ersuchen des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele, Vorsitzender
Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer) um Beiziehung von Herrn MR Mag. Manfred Lödl,
Leiter der Abteilung II/2 - EU Haushalt zur Sitzung des Ausschusses 1 am 10.
Dezember 2003 zu; hiefür werden dem Österreich-Konvent keine Aufwendungen
entstehen.
Da die Geschäftsordnung des
Österreich-Konvents (§ 29) unterscheidet, ob Ausschüsse zu ihren Sitzungen
Experten/Expertinnen beiziehen (bzw anhören) oder ihnen bestimmte Aufträge
erteilen, hat die Zustimmung des Präsidiums hiezu gesondert zu erfolgen. Mitglieder des Konvents werden nicht
zu Experten/Expertinnen berufen.
Veränderung
des Ausschusses 4
Das Präsidium schlägt Bundesminister Mag.
Herbert Haupt als weiteres Mitglied des Ausschusses 4 (Grundrechtskatalog) vor.
zu 1. Erörterung der Beiziehung von weiteren
Interessenvertretern (Hearing)
Die Einladungen zur Sitzung des Konvents
am 21. November 2003 werden um eine Vertreterin des Österreichischen
Frauenrings, Frau Dr. Brigitte Hornyik, in der Weise ergänzt, dass die
Gesamtredezeit unverändert bleibt und auf jede Vertreterin einer Organisation
nunmehr eine Redezeit von 10 Minuten entfällt.
In die Sitzung des Konvents am 15.
Dezember 2003 werden Vertreter von Organisationen aus den Bereichen Soziales,
Menschen mit Behinderungen, Minderheiten, Umwelt und Sport entsprechend der
Variante 2 des Vorschlages der „Kleinen Gruppe“ eingeladen, wobei die
Armutskonferenz über die gesondert eingeladenen Organisationen aus dem Bereich
Soziales und die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation über
die gesonderte Einladung an den
Zivil-Invalidenverband informiert werden.
Für die Einladung an
Interessenvertretungen zu einer weiteren Sitzung des Konvents am
9. Jänner 2004 wird die „Kleine Gruppe“
für das Präsidium bis zum 2. Dezember 2003 einen Vorschlag erarbeiten.
Das Präsidium legt Wert
darauf, dass keine Organisationen eingeladen werden, die in dem
Verfassungsschutzbericht (Staatsschutzbericht) des Bundesministeriums für
Inneres aufscheinen.
Über die Vorschläge
des Präsidiums (Anlagen) wird der Konvent am 21. November 2003 zu beschließen
haben.
Die nächste
Sitzung des Präsidiums wird für den 2. Dezember 2003, um 9.00 Uhr, im Lokal IV
im Parlament vereinbart; ein weiterer Termin ist am 18. Dezember 2003 um 9.00
Uhr vorgesehen.
Anlagen:
Vorschlag für eine
Änderung in der Zusammensetzung des Ausschusses 4
Vorschlag für die
Anhörung von Vertretern/Vertreterinnen gesellschaftlicher Organisationen und
Interessenvertretungen (Hearing) am 21. November 2003
Vorschlag für die
Anhörung von Vertretern/Vertreterinnen gesellschaftlicher Organisationen und
Interessenvertretungen (Hearing) am 15. Dezember 2003