Zehnte Sitzung des
Präsidiums des Österreich–Konvents
3.
November 2003, Beginn 10.00 Uhr, Lokal IV, 1017 Wien–Parlament, Ende 12.30 Uhr
Protokoll
Teilnehmer:
Dr.
Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes
Vorsitzender
des Präsidiums
Univ.-Prof.
Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates
Stellvertretender
Vorsitzender des Präsidiums
Angela
Orthner Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages
Stellvertretende
Vorsitzende des Präsidiums
Univ.-Prof.
Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates
Mitglied
des Präsidiums
Mag. Michael Schön, in
Vertretung für den Bundesminister für Justiz,
Dr.
Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz, Mitglied des Präsidiums
Dr.
Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat,
Mitglied
des Präsidiums
Dr.
Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
Mitglied
des Präsidiums
Anwesend:
MR Mag. Karl Wollrab, Geschäftsführer des
Büros des Österreich–Konvents
Dr. Edith Goldeband,, beigezogen vom
Vorsitzenden
Mag.
Susanne Gaugl, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden
Mag.
Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden
Mag.
Rüdiger Schender, beigezogen von Bundesminister Dr.Dieter Böhmdorfer
Mag. Marlies Meyer, beigezogen von der
Abgeordnete zum Nationalrat, Dr. Eva Glawischnig,
Dr.
Helumut Hörtenhuber, Landtagsdirektor, beigezogen von der stellvertretenden
Vorsitzenden
Tagesordnung:
1. Anträge auf
personelle Veränderungen in den Ausschüssen
2. Anregung
auf Vergrößerung der Zahl der Mitglieder der Ausschüsse
3. Erörterung
der Beiziehung von Interessenvertretern (Hearing) zu den
Sitzungen
des Konvents
4. Raumsituation
des Büros des Österreich–Konvents
5. Vorschlag
für Termine für weitere Sitzungen des Präsidiums
6. Allfälliges
Die
Tagesordnungspunkte 1 und 2 werden gemeinsam behandelt.
zu 1: Anträge auf personelle Veränderungen in den
Ausschüssen und
zu
2: Anregung auf Vergrößerung der Zahl der
Mitglieder der Ausschüsse
Das Präsidium stimmt folgenden Änderungen
in der Zusammensetzung der Ausschüsse 9 und 10 zu:
Im Ausschuss 9 wird Univ. Prof. Dr.
Bernhard Raschauer durch Bundesministerin Elisabeth Gehrer ersetzt. Im
Ausschuss 10 wird Bundesrat Prof. Albrecht Konecny durch Dr. Johannes Schnizer
ersetzt.
Ferner werden dem Konvent folgende
Erweiterungen der Ausschüsse 5 und 6 vorzuschlagen:
Für den Ausschuss 5 wird Univ. Prof. Dr.
Theo Öhlinger als weiteres Mitglied zugewiesen.
Der Ausschuss 6 soll mit Univ. Prof. Dr.
Bernhard Raschauer, Präsident Dr. Christoph Leitl, und Präsident Friedrich Verzetnitsch drei weitere Mitglieder
erhalten.
Für den Ausschuss 6 kann Frau Abgeordnete
zum Nationalrat, Dr. Eva Glawischnig, noch einen/e ständigen/e
Experten/Expertin vorschlagen, die der Vorsitzende des Ausschusses zu bestellen
hat. Herr Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer erhält die Option, ein
zusätzliches Mitglied für einen Ausschuss namhaft zu machen.
Mit
dieser Vereinbarung, ist die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse endgültig
festgelegt.
zu 3: Erörterung der Beiziehung von
Interessenvertretern (Hearing) zu den
Sitzungen
des Konvents
Das
Präsidium bespricht die Anhörung (Hearing) von gesellschaftlichen
Organisationen und Interessenvertretungen im Konvent. Ein erstes Hearing soll
am 21. November 2003 im Sitzungssaal des Nationalrates ermöglicht werden, zu
dem
- 10 Mitglieder
des Präsidiums der Bundes-Jugendvertretung
- 8 Vorsitzende
der Volksgruppenbeiräte
- 13 Vertreter
der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften
- 4 Mitglieder
des Seniorenrates
- 4
Frauenvertreterinnen aus dem Kreis des Frauenrings
- je ein Vertreter der
Liga der Menschenrechte und von Amnesty International
(Menschenrechtsorganisation)
eingeladen
werden.
Für
die Sitzung des Konvents wird folgender Ablauf vereinbart:
Beginn
am 21. November 2003 um 9.00 Uhr:
1.
Teil Jugendvertreter/vertreterinnen,
Redezeit je fünf Minuten, sohin insgesamt 50 Minuten
2.
Teil Frauenvertreterinnen,
Redezeit je12,5 Minuten, sohin insgesamt 50 Minuten
3.
Teil Seniorenvertreter/innen,
Redezeit je 12,5 Minuten, sohin insgesamt 50 Minuten
4.
Teil 18 Wortmeldungen, von
Mitgliedern des Konvents Redezeit je 5 Minuten
Mittagspause ca. 13.00
–14.00 Uhr
5.
Teil Vertreter/innen der
Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Redezeit je fünf Minuten,
sohin
insgesamt 65 Minuten
6.
Teil Vertreter/innen der
Volksgruppen, Redezeit je fünf Minuten, sohin insgesamt
40
Minuten
7.
Teil Vertreter/innen der
Menschenrechtsorganisationen, Redezeit je 15 Minuten, sohin
insgesamt
30 Minuten
8.
Teil 18 Wortmeldungen, von
Mitgliedern des Konvents Redezeit je 5 Minuten
Ende
der Veranstaltung ca. 18.00 Uhr
Über
diesen Vorschlag des Präsidiums wird der Konvent am 21. November 2003 zu
beschließen haben.
In
zwei weiteren Sitzungen am 15. Dezember 2003 und eventuell auch noch am 9.
Jänner 2004 sollen Vertreter von Organisationen aus den Bereichen Behinderte,
Soziales, Umwelt, Sport, Kultur, Wissenschaft und Minderheiten etc. angehört werden.
Für diese Anhörungen wird eine Arbeitsgruppe mit Mag. Jochen Danninger, Mag.
Ronald Faber, Dr. Marlies Meyer und Mag. Rüdiger
Schender unter
dem Vorsitz des Büros des Österreich-Konvents (Mag. Birgit Caesar) dem
Präsidium bis zur nächsten Sitzung am 11. November 2003 einen Vorschlag
erstellen.
zu
4. Raumsituation des Büros
des Österreich-Konvents
Der Präsident des
Nationalrats sagt zu, bis zum 17. November 2003 zwei weitere Räume im 5. Stock
des Gebäudes in der Schenkenstraße zur Verfügung stellen zu können.
zu
5. Vorschlag für Termine für
weitere Sitzungen des Präsidiums
Es
werden die aus der Anlage ersichtlichen Termine vereinbart.
zu
6. Allfälliges
Die
ersten Berichte der Ausschüsse werden dem Präsidium sobald wie möglich
avisiert.
Der
Pressespiegel des Österreich-Konvents soll nach Möglichkeit auch auf der
Website zur Verfügung stehen; (Fischer, Böhmdorfer, Faber erhalten den
Pressespiegel in Papierform).
MR
Mag Karl Wollrab tritt mit 30. November 2003 in den Ruhestand; Frau Dr. Edith
Goldeband wird daher zur Geschäftsführerin des Büros des Österreich–Konvents
bestimmt.
Anlagen:
Termine für
Präsidiumssitzungen