Neunte Sitzung des
Präsidiums des Österreich–Konvents
17. Oktober 2003, Beginn 11.00
Uhr, Lokal IV, 1017 Wien–Parlament, Ende 12.30 Uhr
Protokoll
Teilnehmer:
Dr.
Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes
Vorsitzender
des Präsidiums
Univ.-Prof.
Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates
Stellvertretender
Vorsitzender des Präsidiums
Dr.
Wolfgang Steiner, als Vertretung für Angela Orthner, Erste Präsidentin des
Oberösterreichischen Landtages, Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums
Univ.-Prof.
Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates
Mitglied
des Präsidiums
Dr.
Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz
Mitglied
des Präsidiums
Dr.
Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat
Mitglied
des Präsidiums
Anwesend:
Ing. Mag Karl Wollrab, Geschäftsführer
des Büros des Österreich-Konvents
Dr.
Edith Goldeband, beigezogen vom Vorsitzenden des Präsidiums
Mag.
Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums
Mag.
Susanne Gaugl, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums
Mag.
Jochen Danninger, beigezogen von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol
Mag.
Micheal Schön, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer
Dr.
Marlies Meyer, beigezogen von der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig
1. Mandate des
Präsidiums gemäß § 12 Abs. 5 der Geschäftsordnung des
Österreich–Konvents für die Ausschüsse 8 und 9 (siehe Vorschläge der
Ausschussvorsitzenden, sowie Schreiben des Städtebundes vom 9. September 2003;
Beilagen 1)-3))
2.
Zustimmung
des Präsidiums zur Beiziehung von Experten.
3.
Veröffentlichungen
gemäß § 44 der Geschäftsordnung und Öffentlichkeit der Ausschussarbeit (siehe
Protokoll der 1. Sitzung des Ausschusses 4 vom 1. Oktober 2003, TO-Punkt 6;
Beilage 4)
4.
Beiziehung
von Interessenvertretern (Hearing) zu den Sitzungen des Konvents (siehe
Schriftwechsel des Vorsitzenden des Österreich-Konvents mit dessen
Stellvertreter, Zweiter Präsident des Nationalrates, Univ.Prof. Dr. Heinz
Fischer; Beilagen 5 und 5a)
5.
Beratung
über den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses 10 (Finanzverfassung)
6.
Veränderungen
in der Zusammensetzung der Ausschüsse (Vorschlag des Präsidiums vom 11.
September 2003 betreffend die Ausschüsse 2 und 3, Beilage 6; Schreiben des
Gemeindebundes vom 24. September 2003, Beilage 7)
7.
Raumsituation
des Büros des Österreich-Konvents
8.
Tagesordnung
der vierten Sitzung des Konvents am 20. Oktober 2003 (Beilage 8)
9.
Allfälliges
zu 1. Mandate des Präsidiums gemäß § 12
Abs. 5 der Geschäftsordnung des Österreich–Konvents für die Ausschüsse 8
und 9
Das Präsidium
bespricht die Entwürfe der Mandate für den Ausschuss 8 – Demokratische
Kontrollen und für den Ausschuss 9 – Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit und erzielt
darüber in der beiliegenden Fassung Einvernehmen.
Das Schreiben
des Städtebundes vom 9. September 2003, in dem auch Themen für die Beratungen
der Ausschüsse 8 und 9 vorgeschlagen werden, ist vom Büro des
Österreich-Konvents an die Vorsitzenden der Ausschüsse 8 und 9 weiterzuleiten
(Die Vorsitzenden der Ausschüsse 3,5 und 6 wurden bereits über die Vorschläge
des Städtebundes informiert).
zu 2. Zustimmung des Präsidiums zur Beiziehung
von Experten
Das Präsidiums
verständigt sich darauf, dass die Zustimmung zur Beiziehung von Experten/Expertinnen
bzw. zur Erteilung von Aufträgen an Experten/Expertinnen bis zu einem
Auftragswert von 10.000 EUR im Umlaufverfahren per E-Mail eingeholt werden
kann, sofern alle Mitglieder des Präsidiums einverstanden sind. Das
diesbezügliche Formular hat alle erforderlichen Informationen wie Personen,
Themen, allfällige Kosten etc. zu enthalten.
Bei einem
Auftragswert von 10.000 EUR und für den Fall, dass im Umlaufverfahren kein
Einvernehmen erzielt wird, hat die Zustimmung zur Beiziehung bzw. zur Erteilung
von Aufträgen an Experten/Expertinnen durch das Präsidium in einer Sitzung zu
erfolgen.
Die Beiziehung
von Experten/Expertinnen bzw. die Erteilung von Aufträgen an
Experten/Expertinnen ist überdies vom jeweiligen Ausschuss zu beschließen.
Das Präsidium
stimmt dem vorliegenden Ansuchen des Ausschusses 7 auf Beiziehung von Experten
mit der Maßgabe zu, dass statt Dr. Hans-Peter Schmid Generaldirektor Dr. Leo
Windtner vom Ausschuss gehört werden soll.
Auf Ersuchen des
Ausschusses 2 wird eine Expertin aus dem Verfassungsgerichtshof mit bestimmten
Arbeiten beauftragt, wobei die vereinbarten Leistungen außerhalb der Dienstzeit
im Verfassungsgerichtshof zu erbringen sind.
Die Zustimmung
des Präsidiums zu dem in der Sitzung vorgelegten Ersuchen auf Beiziehung von
zwei Experten für den Ausschuss 6 sollen im Umlaufweg eingeholt werden.
zu 3. Veröffentlichungen gemäß § 44 der
Geschäftsordnung und Öffentlichkeit der Ausschussarbeit
Das Präsidium
nimmt den Beschluss des Ausschusses 1 alle Unterlagen dieses Ausschusses an
alle Konventsmitglieder weiterzuleiten, zur Kenntnis.
zu 4. Beiziehung von Interessenvertretern
(Hearing) zu den Sitzungen des Konvents
Als Grundlage
für die weiteren Beratungen über das Thema „Beiziehung von Interessenvertretern
(Hearing) zu den Sitzungen des Konvents“ werden die Mitglieder des Präsidiums
dem Büro des Österreich-Konvents Vorschläge übermitteln.
zu 5. Beratung über den Vorsitzenden und die
Mitglieder des Ausschusses 10
Das Präsidium
bespricht die Zusammensetzung des Ausschusses 10, der in der Vollversammlung
des Konvents am 20. Oktober 2003 wie folgt eingesetzt werden soll:
Bundesminister
Dr. Ernst Strasser (Vorsitzender)
Vizepräsident
Bernd Vögerle (Vorsitzender-Stellvertreter)
Landeshauptmann
Dr. Jörg Haider
Univ. Prof. Dr.
Herbert Haller
Bürgermeister Dr.
Michael Häupl
Bundesrat Prof.
Albrecht Konecny
Sektionschef Dr.
Manfred Matzka
Präsident Helmut
Mödlhammer
Landeshauptmann
Hans Niessl
Klubobfrau Dr.
Madeleine Petrovic
Landeshauptmann
DI Dr. Erwin Pröll
Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer
Landeshauptmann
Dr. Herbert Sausgruber
Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel
Landeshauptmann
DDr. Herwig van Staa
Abgeordneter Dr.
Peter Wittmann
zu 6. Veränderungen in der Zusammensetzung der
Ausschüsse
Das Präsidium
verabschiedet den Vorschlag vom 11. September d.J. für eine Änderung der
Zusammensetzung der Ausschüsse 2,3 und 8, die dem Konvent am 20. Oktober 2003
zur Genehmigung vorgelegt werden.
Im Ausschuss 2
soll Landeshauptmann DI Dr. Erwin Pröll durch Bezirkshauptfrau Dr. Elfriede
Mayrhofer ersetzt werden. Im Ausschuss 3 sollen Bezirkshauptfrau Dr. Elfriede
Mayrhofer durch Landtagsdirektor DDr. Karl Lengheimer und Sektionschef Dr.
Manfred Matzka durch Volksanwalt Dr. Peter Kostelka ersetzt werden. Im
Ausschuss 8 soll auf Oberin Prof. Christine Gleixner Bundesminister Dr. Ernst
Strasser folgen.
Die Beratungen
über Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses 6 werden vertagt. Das
Ansuchen des Gemeindebundes vom 24. September 2003 betreffend den Ausschuss 5
ist gegenstandslos. Für den Gemeindebund wird Generalsekretär Dr. Robert Hink
als Beobachter von Frau Landtagspräsidentin Angela Orthner im Ausschuss 6 an
den Beratungen teilnehmen.
zu 7. Raumsituation des Büros des
Österreich-Konvents
Diese Beratungen über die Raumsituation
des Büros des Österreich-Konvents wird auf die nächste Sitzung vertagt.
zu 8. Tagsordnung der vierten Sitzung des
Konvents am 20. Oktober 2003
Das Präsidium
stimmt der vorgeschlagenen Tagesordnung für die nächste Sitzung des Konvents am
20. Oktober d.J. laut Beilage 8 der Einladung zur Präsidiumssitzung zu.
zu 9. Allfälliges
Das Präsidium
diskutiert, inwieweit eine Beschlussfassung des E-Governement-Gesetzes die
Arbeiten des Ausschusses 6 präjudizieren wird (siehe beiliegendes Fax des
stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums vom 16. d.J.).
Der Vorsitzende
des Österreich-Konvents wird den Vorsitzenden des Verfassungsausschusses des
Nationalrates, Dr. Peter Wittmann, auf die Vorberatungen des Themas
E-Governement im Ausschuss 6 des Österreich-Konvents hinweisen. Der Vorsitzende
des Präsidiums wird die Vorsitzenden der Ausschüsse des Konvents ferner
ersuchen, die parlamentsfreie Woche (6. Woche im Jahr 2004) nach Möglichkeit in
der Arbeitsplanung der Ausschüsse zu berücksichtigen.
Für die
Sitzungen des Präsidiums wird ab Jänner 2004 ein Plan für die Zeit bis
September 2004 erstellt werden.
Mandat des
Ausschusses 8
Mandat des
Ausschusses 9
Fax des
Vorsitzenden des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums betreffend
E-Governement-Gesetz