Vierte Sitzung des Präsidiums des Österreich–Konvents

25. Juni 2003, Beginn 17.00 Uhr, Lokal IV, 1017 Wien-Parlament, Ende 20.00 Uhr

Protokoll

Teilnehmer:

Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes

Vorsitzender des Präsidiums

Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates

Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates

Mitglied des Präsidiums

Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz

Mitglied des Präsidiums

Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat

Mitglied des Präsidiums

Anwesend:

Ing. Mag. Karl Wollrab, beigezogen vom Vorsitzenden des Präsidiums

Mag. Dietmar Steiner, beigezogen vom Vorsitzenden des Präsidiums

Landtagsdirektor Dr. Helmut Hörtenhuber, beigezogen von der stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums

Dr. Georg Posch, Parlamentsdirektor

Mag. Susanne Gaugl, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums

Mag. Sergej Ucakar, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums

Mag. Jochen Danninger, beigezogen von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol

Dr. Marlies Meyer, beigezogen von Dr. Eva Glawischnig

Tagesordnung:

1. Geschäftsordnung des Österreich-Konvents

2. Büro Österreich-Konvent

3. Erste Sitzung des Österreich-Konvents am 30. Juni 2003

zu 1. Geschäftsordnung des Österreich-Konvents

Das Präsidium setzt seine Beratungen über den aufgrund des in der Sitzung am 23. Juni d.J. bis zum § 41

überarbeiteten Entwurfes der Geschäftsordnung des Konvents sowie aufgrund der diesbezüglichen

Vorschläge fort. Das Präsidium verständigt sich darauf, dem Konvent den im Einvernehmen überarbeiteten

Entwurf der Geschäftsordnung anlässlich der ersten Sitzung am 30. Juni 2003 vorzulegen und

Abänderungsanträge hiezu bis zum Ende des Tagesordnungspunktes am 10. Juli 2003 entgegenzunehmen.

zu 2. Büro des Österreich-Konvents

Nach einhelliger Auffassung des Präsidiums müssen für die Betreuung der einzelnen Ausschüsse

hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen werden, die im Büro des Konvents aus

verschiedenen Dienststellen des Bundes bzw. der Länder, Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt

werden. Die entsprechende Auswahl obliegt dem Vorsitzenden des Konvents. Der Vorsitzende teilt mit,

dass ab 1. Juli 2003 die ersten Räume für das Büro des Konvents in der Schenkenstrasse 8-10, im 6. Stock,

zur Verfügung stehen.

zu 3. Erste Sitzung des Österreich-Konvents am 30. Juni 2003

Für die geplante Teilnahme des Herrn Bundespräsidenten hat das Büro des Konvents alle protokollarischen Belange mit der hiefür verantwortlichen Präsidentschaftskanzlei abzuklären. Die Rednerliste für die konstituierende Sitzung wird wie folgt festgelegt:

1) Mitglieder des Präsidiums

2) Bundeskanzler, Vizekanzler

3) Präsident Bundesrat

4) Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz

5) Präsident Städtebund

6) Präsident Gemeindebund

7) Alle weiteren Redner in zeitlicher Reihenfolge der Wortmeldungen

Die nächste Sitzung des Präsidiums wird für den 8. Juli 2003, um 19.00 Uhr, Lokal IV im Parlament

vereinbart.

Beilagen:

Entwurf der Geschäftsordnung des Konvents in der Fassung der Sitzung des Präsidiums vom 25. Juni 2003.