Konstituierende Sitzung des Präsidiums des
Österreich–Konvents
23. Mai 2003, Beginn 18.00 Uhr,
Lokal IV, 1017 Wien-Parlament, Ende 19.30 Uhr
Ergebnis – Protokoll
Mitglieder des Präsidiums
Dr. Franz Fiedler,
Präsident des Rechnungshofes
Vorsitzender des
Präsidiums
Univ.-Prof. Dr. Heinz
Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates
Stellvertretender
Vorsitzender des Präsidiums
Angela Orthner, Erste
Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages
Stellvertretende
Vorsitzende des Präsidiums
Univ.-Prof. Dr.
Andreas Khol, Präsident des Nationalrates
Mitglied des
Präsidiums
Dr. Dieter Böhmdorfer,
Bundesminister für Justiz
Mitglied des
Präsidiums
Dr. Claudia Kahr,
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
Mitglied des
Präsidiums
Dr. Eva Glawischnig,
Abgeordnete zum Nationalrat
Mitglied des
Präsidiums
Anwesend:
Dr. Edith Goldeband, beigezogen vom Vorsitzenden des
Präsidiums
Ing. Mag. Karl Wollrab, beigezogen vom Vorsitzenden
des Präsidiums
Landtagsdirektor
Dr. Helmut Hörtenhuber, beigezogen von der stellvertretenden Vorsitzenden des
Präsidiums
Mag.
Susanne Gaugl, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums
Mag.
Alexis Wintoniak, beigezogen von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol
Mag. Jochen
Danninger, beigezogen von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol
Begrüßung
Der Vorsitzende des Präsidiums des Österreich-Konvents begrüßt die
Mitglieder des Präsidiums des Österreich-Konvents und dankt ihnen für die
kurzfristige Bereitschaft, zur ersten, konstituierenden Sitzung des
Konventspräsidiums zusammenzukommen, um die dringend notwendigen Grundlagen für
die im Rahmen der Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 hinsichtlich Kapitel 02
Bundesgesetzgebung vorzunehmende Budgetierung der personellen und materiellen
Ressourcen für den Österreich-Konvent zunächst im Präsidium des Konvents und
sodann in der Präsidiale des Nationalrates abzuklären.
1. Konstituierung
des Präsidiums
Das Gründungskomitee des Österreich-Konvents
hat in seiner Sitzung am 2. Mai 2003 die Aufgaben und Ziele des
Österreich-Konvents vereinbart, das Konventspräsidium bestellt sowie
Zusammensetzung und Arbeitsweise des Östereich-Konvents festgelegt.
Der Vorsitzende des Präsidiums des Österreich-Konvents
verweist auf das vorliegende Ergebnis der Sitzung des Gründungskomitees vom 2.
Mai d.J. und stellt die Konstituierung des Präsidiums des Österreich-Konvents
fest.
2. Personelle
und materielle Ressourcen für den Österreich-Konvent
(Grundlage für die Budgetierung des Konvents
im Rahmen der Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 hinsichtlich Kapitel 02
Bundesgesetzgebung)
Der Vorsitzende des Präsidiums erläutert die
Tischvorlage und beantwortet die diesbezüglichen Fragen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass für die
personellen und sachlichen Ressourcen des Österreich-Konvents vorzusorgen ist,
wobei auch die Reise- und Aufenthaltskosten der Virilisten einzubeziehen sind.
Die Geschäfte des Konvents werden von einem im Parlament eingerichteten Büro
geführt, das vom Vorsitzenden des Konvents geleitet wird und aus einem
geschäftsführenden Leiter sowie voraussichtlich sechs bis elf weiteren
Fachkräften besteht. Der geschäftsführende Leiter (Ing. Mag. Karl Wollrab)
sowie drei weitere Mitarbeiter werden vom Rechnungshof gestellt. In diesem Büro
sollen weiters bestens qualifizierte Fachkräfte aus anderen Dienststellen, wie
z.B. aus dem Verfassungsdienst, aus dem Verfassungsgerichtshof oder aus der
Verbindungsstelle der Bundesländer sowie nach Möglichkeit auch aus dem
Wissenschaftlichen Dienst der Parlamentsdirektion, arbeiten. Die
Öffentlichkeitsarbeit für den Konvent erfolgt durch die zuständige Abteilung
des Rechnungshofes (Abteilungsleiterin: Dr. Edith Goldeband).
Da dem Konvent, seinem Präsidium und seinen
Ausschüssen überdies Experten zur Verfügung stehen sollen, ist außerdem für
zehn bis zwölf Experten budgetär vorzusorgen.
Der Präsident des Nationalrates wird den
Mitgliedern der Präsidialkonferenz des Nationalrates über das Ergebnis der
ersten Sitzung des Präsidiums des Konvents berichten, damit die
Parlamentsdirektion die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen
Voraussetzungen für den Österreich-Konvent treffen und das Büro des Konvents
eingerichtet werden kann.
Als nächster Schritt hat das Präsidium eine
Geschäftsordnung zu erarbeiten, die vom Konsensprinzip getragen ist. Ferner
müssen aus der vom Gründungskomitee zu erstellenden Liste von 18
Persönlichkeiten (Expertenpool) neun Virilisten als Mitglieder des Konvents
ausgewählt werden.
3. Weitere
Vorgangsweise
Der Präsident des Nationalrates kündigt an,
dass das Gründungskomitee am 3. Juni 2003 zusammentreten wird, um die Liste der
obangeführten 18 Persönlichkeiten zu erstellen.
Die nächste Sitzung des Präsidiums des
Konvents wird für Freitag, den 13. Juni d.J., 13.00 Uhr, im Lokal IV im
Parlament einberufen (Einladung ergeht gesondert). Für diese zweite Sitzung des
Konventspräsidiums wird ein Entwurf für die Geschäftsordnung des Konvents
vorbereitet.
Der Vorsitzende kündigt den Mitgliedern des
Präsidiums die Übermittlung – vorzugsweise mit E–Mail - von bei ihm
eingelangten, auf den Konvent bezughabenden Unterlagen an.
Das Plenum des Österreich-Konvents kann für
den 30. Juni d.J., 9.00 Uhr, einberufen werden, sofern alle Mitglieder des
Konvents zeitgerecht nominiert werden.
Terminübersicht:
Sitzung des
Gründungskomitees: 3. Juni 2003, 14.00 Uhr
2. Sitzung des Präsidiums:
13. Juni 2003, 13.00 Uhr, Lokal IV, 1017 Wien-Parlament
Konstituierende Sitzung des
Konvents: 30. Juni 2003, 9.00 Uhr
Anhang:
Anwesenheitsliste
Adaptierte Fassung der Unterlage „Personelle und materielle Ressourcen
für den Österreich-Konvent“
Parlamentskorrespondenz vom 26. Mai
2003