Anwesende:
Ausschussmitglieder
(Vertreter):
Univ.Prof.
Dr. Bernd-Christian Funk (Vorsitzender)
Dr.
Dieter Böhmdorfer (stellvertretender
Vorsitzender)
Mag. Dora Diamantopoulos (Vertretung
für Mag. Herbert Haupt)
Prof.
Christine Gleixner
Mag.
Walter Grosinger (Vertretung
für Dr. Ernst Strasser)
Univ.Prof.
Dr. Michael Holoubek
DDr. Karl Lengheimer (Vertretung
für
Univ.Prof. DDr. Christoph Grabenwarter)
Dr. Johann
Rzeszut
Mag. Terezija
Stoisits
Univ.Prof. Dr.
Rudolf Thienel
Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Alexandra
Lucius (Büro
Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)
Dr. Thomas Hofbauer (beigezogen
von Prof. Ing. Helmut Mader)
Dr. Raoul Kneucker (beigezogen
von Prof. Christine Gleixner)
Mag. Stefan Reise (beigezogen
von Dr. Dieter Böhmdorfer)
Mag. Thomas Sperlich (beigezogen
von Mag. Terezija Stoisits)
Büro des
Österreich-Konvents:
Mag. Birgit Caesar (fachliche
Ausschussunterstützung)
Monika
Siller (Ausschusssekretariat)
Entschuldigt:
Prof.
Ing. Helmut Mader
Mag.
Herbert Tumpel
Friedrich
Verzetnitsch
Beginn: 10.00
Uhr
Ende: 11.15
Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.)
Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit
2.)
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3.)
Berichte
4.)
Beratung über den Entwurf des Ausschussberichts
5.)
Allfälliges
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des
Ausschusses 4 und die weiteren Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls
der letzten Sitzung
(12. November 2004)
Das
Protokoll der siebenunddreißigsten Sitzung vom 12. Oktober 2004 wird mit
folgender Anmerkung genehmigt:
Seite
10, 5. Absatz und Seite 12, 5. Absatz:
Satzergänzung:
„Der
Ausschuss hat das Thema und seine Bedeutung angesprochen und verzichtet auf
weitere Beratungen, sodass sich die Frage einer Konsensbildung nicht stellt.“
Seite
15, vorletzter Absatz, erster Satz:
Satzergänzung:
„Allgemein
wird gegen verfassungsrechtliche Zeitvorgaben für zivilgerichtliche Verfahren
eingewandt, dass durch solche Vorgaben erhöhte Verfahrens- und Organisationslasten
entstünden, deren Bewältigung – auch im Hinblick auf Sachverständige und
internationale Implikationen – nur zu einem kleinen Teil durch die Justiz
selbst erfolgen könnte.“
Seite
15, vorletzter Absatz, letzter Satz:
Ergänzung
um folgenden Satz:
„Eine
solche Fristsetzung sei überdies mit der Gefahr einer vorzeitigen formalen
Verfahrensschließung verbunden.“
Der Ausschussvorsitzende berichtet über einen neuen
Textvorschlag von Dr. Rzeszut zum Thema „Verfahrensgarantien“,
einen neuen Textvorschlag von Dr. Strasser zum Thema „Asylrecht“ und ein
Positionspapier der Ökumenischen Expertengruppe. Die Textvorschläge werden nicht
mehr in merito behandelt.
Weiters liegen neue externe Schreiben vor. Die Dokumente
wurden bereits an die Ausschussmitglieder übermittelt.
Tagesordnungspunkt
4: Beratung über den Entwurf des Ausschussberichts
Die Ausschussmitglieder beraten den Entwurf des
Ausschussberichts (in der Fassung vom 18.11.2004).
Es werden einzelne Formulierungen
geändert und redaktionelle Berichtigungen und Ergänzungen vorgenommen:
– Der Berichtsentwurf wird um
den Einleitungstext des Ausschussvorsitzenden Univ.Prof. Dr. Funk
ergänzt.
– Der neue Textvorschlag von
Dr. Strasser zum „Asylrecht“ wird im Bericht und in den Anlagen
berücksichtigt.
– Die Anmerkungen zum
Protokoll der 37. Sitzung (siehe die Anmerkungen zum Tagesordnungspunkt 2)
werden in den Berichtstext übernommen.
– Die Stellungnahme von
Univ.Prof. Dr. Grabenwarter zum „Recht auf Verbraucherschutz“ (Seite 92
f des Berichtsentwurfes) wird an den Bericht angeschlossen. Im Allgemeinen
Berichtsteil wird auf die Stellungnahme hingewiesen.
– Bei den Anmerkungen zu Z 28
der Zuweisungen des Ausschusses 2 an den Ausschuss 4 (Zusammenstellung der in
Geltung stehenden Regelungen in bundesverfassungsgesetzlicher Form) wird der
letzte Satz wie folgt ergänzt (Seite 17 f des Berichtsentwurfes):
„Angemerkt wurde, dass durch die
Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über äußere
Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche dieser überdies ein
verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf einen gesetzlichen Status
gewährt wird. – ein
Schutz, der wegfiele, wenn die Regelung ihres Verfassungsranges entkleidet wäre.
– Liste der
Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Dr.
René Bruckner wurde von Univ.Prof. DDr. Grabenwarter beigezogen.
Damit sind die Beratungen über den Entwurf des
Ausschussberichts abgeschlossen.
Tagesordnungspunkt
5: Allfälliges
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den
Mitgliedern des Ausschusses und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Büros des Österreich-Konvents für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Von Seiten der
Ausschussmitglieder wird auch dem Ausschussvorsitzenden
Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen.
Vorsitzender
des Ausschusses 4: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk e.h. Mag.
Birgit Caesar e.h.