Anwesende:
Ausschussmitglieder
(Vertreter):
Univ.Prof.
Dr. Bernd-Christian Funk (Vorsitzender)
Herbert
Scheibner (stellvertretender
Vorsitzender)
Mag.
Bernhard Achitz (Vertretung
für Friedrich Verzetnitsch)
Prof.
Christine Gleixner
Univ.Prof.
DDr. Christoph Grabenwarter
Prof.
Ing. Helmut Mader
Mag.
Joachim Preiss (Vertretung
für Mag. Herbert Tumpel)
Univ.Prof.
Dr. Bernhard Raschauer (Vertretung
für
Univ.Prof.
Dr. Reinhard Rack)
Dr.
Johann Rzeszut
Mag.
Terezija Stoisits
Dr.
Theodor Thanner (Vertretung
für Dr. Ernst Strasser)
Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Mag. Jochen Danninger (Büro
Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)
Mag. Ronald Faber (Büro
Univ.Prof. Dr. Heinz Fischer)
Mag. Katharina Peschko-Gruber (Büro
Herbert Scheibner/Dr. Dieter
Böhmdorfer)
Hon.Prof. Dr. Raoul Kneucker (beigezogen
von Prof. Christine Gleixner)
Mag. Gerda Marx (beigezogen
von
Univ.Prof.
Dr. Bernd-Christian Funk)
Mag. Thomas Sperlich (beigezogen
von Mag. Terezija Stoisits)
Mag. Gregor Wenda (beigezogen
von Dr. Theodor Thanner)
Büro des
Österreich-Konvents:
Mag.
Birgit Caesar (fachliche
Ausschussunterstützung)
Monika
Siller (Ausschusssekretariat)
Entschuldigt:
Dr.
Maria Berger
Mag. Herbert Haupt
Beginn: 10.00
Uhr
Ende: 13.20
Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.)
Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit
2.)
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3.)
Berichte
4.)
Fortsetzung der Beratungen über den Ausschussbericht
5.) Allfälliges
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des
Ausschusses 4 und die weiteren Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls
der letzten Sitzung
(10. Mai 2004)
Das
Protokoll der neunzehnten Sitzung vom 10. Mai 2004 wird genehmigt.
1. Der Ausschussvorsitzende berichtet
über neue externe Schreiben. Diese wurden bereits an die Ausschussmitglieder
übermittelt.
2. Bei
der elften Konventssitzung am 17. Mai 2004 wurden die Berichte der Ausschüsse 6
(Verwaltungsreform) und 9 (Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit) behandelt.
3. Der Zwischenbericht des Ausschusses
2 (Legistische Strukturfragen) enthält auch einen Tabellenteil mit
vorgeschlagenen Zuweisungen an andere Ausschüsse.
Dazu gilt Folgendes:
Jeder Ausschuss kann arbeitsmäßig mit den ihm zugeteilten
Normen frei agieren (also auch Befassung fachlich zuständiger Ressorts bzw.
anderer Ausschüsse).
Der Ausschuss 2 muss am Ende diese Erhebungen wissen, ob und
in welcher Weise die jeweiligen Verfassungsbestimmungen in den Vorschlägen der
Ausschüsse berücksichtigt wurden – sonst kann der Ausschuss 2 nicht weiteres
entscheiden. Sollte die Auffassung vertreten werden, dass Normen absolut
unpassend zugewiesen wurden, wird um eine Benachrichtigung auf der Ebene der
Ausschussvorsitzenden ersucht.
Der Ausschussvorsitzende
sieht diesbezüglich im Moment keinen Handlungsbedarf.
Die Tabelle mit den
vorgeschlagenen Zuweisungen an den Ausschuss 4 wird in elektronischer Form an
die Ausschussmitglieder übermittelt.
Tagesordnungspunkt
4: Fortsetzung der Beratungen über den Ausschussbericht
Der Entwurf des Ausschussberichts
(in der Fassung der Tischvorlage vom 24. Mai 2004) wird abschließend beraten.
Dabei werden auch die vorliegenden Stellungnahmen der Ausschussmitglieder und
externen Experten (Mag. Stoisits/Grüner Parlamentsklub, Univ.Prof. Dr. Merli
sowie Univ.Prof. DDr. Grabenwarter) zum Berichtsentwurf behandelt. Es
werden einzelne Formulierungen geändert und redaktionelle Berichtigungen
vorgenommen. Bei einzelnen Punkten wird der Grad an Übereinstimmung präzisiert;
die Änderungen sind auf die Textentwürfe und Erläuterungen im Besonderen Teil
des Ausschussberichts zu übertragen.
Der Ausschuss kommt überein, dass
die beiden Textvorschläge von Univ.Prof. Dr. Funk und Univ.Prof. DDr. Grabenwarter
für eine Einleitung als „Einleitung des Vorsitzenden“ und „Einleitung des
stellvertretenden Vorsitzenden“ im Ausschussbericht wiedergegeben werden. Die
Anlage A zum Ausschussbericht wird um die beiden Textvorschläge ergänzt.
Weitere Ergänzungen betreffen
– den
Ausschussbericht:
Angabe
der weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen
– die Anlage B:
Berücksichtigung
der Positionspapiere des Österreichischen Frauenrings und der Österreichischen
Liga für Menschenrechte vom 21. November 2003
– die
Anlage C:
Ergänzung
um das Thema „Soziale Rechte: Normenkontrolle und Staatshaftungsrecht“
(Abstimmung mit A09) sowie
– die
Anlage D:
Berücksichtigung
der Textvorschläge von Mag. Stoisits/Grüner Parlamentsklub und von
Univ.Prof. Dr. Merli zum Thema „Recht auf Schutz der Gesundheit“ bei der
Teilsynopse „Recht auf Leben, Recht auf körperliche und geistige
Unversehrtheit“;
Änderung
der Bezeichnung „Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ auf „Recht auf
Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Recht auf Schutz von Ehe und
Familie“.
Tagesordnungspunkt
5: Allfälliges
Der Vorsitzende ersucht, Stellungnahmen zum Berichtsentwurf
bis spätestens
Dienstag,
den 1. Juni 2004, 12:00 Uhr
an das Büro des Österreich-Konvents zu übermitteln.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den
Mitgliedern des Ausschusses und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Büros des Österreich-Konvents für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.
Vorsitzender
des Ausschusses 4: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk e.h. Mag.
Birgit Caesar e.h.
2 Anlagen (überarbeiteter Berichtsentwurf mit/ohne
Hervorhebung der Änderungen) sowie die Beilagen A bis D zum Ausschussbericht