Protokoll

über die 19. Sitzung des Ausschusses 4

am 10. Mai 2004

im Parlament, Lokal IV

 

 

 

Anwesende:

 

Ausschussmitglieder (Vertreter):

 

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk                       (Vorsitzender)

 

Mag. Bernhard Achitz                                             (Vertretung für Friedrich Verzetnitsch)

Dr. Maria Berger/

Dr. Johannes Schnizer                                             (vormittags kurzzeitige Vertretung für

                                                                              Dr. Maria Berger)

Prof. Christine Gleixner

Univ.Prof. DDr. Christoph Grabenwarter

Mag. Joachim Preiss                                               (Vertretung für Mag. Herbert Tumpel)

Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack

Dr. Johann Rzeszut

Mag. Rüdiger Schender                                          (Vertretung für Mag. Herbert Haupt)

Mag. Terezija Stoisits

Dr. Theodor Thanner (vormittags)/                        (Vertretung für Dr. Ernst Strasser)

Mag. Walter Grosinger (nachmittags)

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Mag. Jochen Danninger                                          (Büro Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)

Mag. Ronald Faber                                                (Büro Univ.Prof. Dr. Heinz Fischer)

Mag. Katharina Peschko-Gruber                            (Büro Herbert Scheibner/Dr. Dieter

                                                                              Böhmdorfer)

 

Hon.Prof. Dr. Raoul Kneucker                                (beigezogen von Prof. Christine Gleixner)

Mag. Gerda Marx                                                   (beigezogen von

                                                                               Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk)

Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz                             (beigezogen von

                                                                              Univ.Prof. DDr. Christoph Grabenwarter)

Mag. Thomas Sperlich                                            (beigezogen von Mag. Terezija Stoisits)

Mag. Gregor Wenda                                              (beigezogen von Dr. Theodor Thanner/

                                                                              Mag. Walter Grosinger)

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Mag. Birgit Caesar                                                 (fachliche Ausschussunterstützung)

Monika Siller                                                          (Ausschusssekretariat)

 

Entschuldigt:

 

Herbert Scheibner                                                  (stellvertretender Vorsitzender)

 

Prof. Ing. Helmut Mader

 

 

Beginn:                                  10.00 Uhr

 

Ende:                                     16.00 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

 

1.)      Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2.)      Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

3.)      Berichte

4.)      Beratung über den Entwurf des Ausschussberichts

5.)      Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses 4 und die weiteren Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

(3. Mai 2004)

 

Das Protokoll der achtzehnten Sitzung vom 3. Mai 2004 wird mit folgender Maßnahme genehmigt (Änderungen wurden bereits eingearbeitet):

 

Die im Protokoll (auf den Seiten 3 und 8) verwendete Bezeichnung „Sozialdemokratischer Parlamentsklub“ wird durch den Begriff „Sozialdemokratisches Grundrechtsforum“ ersetzt.

Tagesordnungspunkt 3: Berichte

 

Der Ausschussvorsitzende berichtet über neue externe Schreiben. Diese wurden bereits an die Ausschussmitglieder übermittelt.

Für die nächste Konventssitzung am 17. Mai 2004 ist die Behandlung der Berichte der Aus­schüsse 6 (Verwaltungsreform) und 9 (Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit) vorgesehen.

 

 

Tagesordnungspunkt 4: Beratung über den Entwurf des Ausschussberichts

 

Die Ausschussmitglieder beraten den Entwurf des Ausschussberichts (in der ersten Fassung vom 6. Mai 2004). Neben redaktionellen Änderungen trifft der Ausschuss einvernehmlich folgende Festlegungen:

 

1.   In den Bericht wird ein Inhaltsverzeichnis eingefügt.

 

2.   Der Bericht wird durch eine kurze Einleitung ergänzt, in welcher die Ausgangslage in Bezug auf den Grundrechtsschutz dargestellt wird.

Univ.Prof. Dr. Funk und Univ.Prof. DDr. Grabenwarter werden bis zur nächsten Ausschusssitzung gemeinsam einen entsprechenden Textvorschlag erarbeiten.

 

3.   Die unter Pkt. VI (auf Seite 42) angeführten „Hinweise und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen“ werden in die Einleitung eingefügt.

 

4.   Im Bericht wird festgehalten, dass der Ausschuss die externen Schreiben von Persönlich­keiten und Organisationen aus der Bürger- und Zivilgesellschaft zur Kenntnis genommen hat.

 

5.   Die im Besonderen Teil des Ausschussberichts angeführten Textvorschläge und Erläuterungen des Ausschusses werden auch im Allgemeinen Berichtsteil – bei den jeweiligen Themen – wiedergegeben.

 

6.   Der Bericht wird ergänzt durch eine Übersicht über jene Themen, bei denen ein Koordinierungsbedarf mit anderen Ausschüssen gesehen wird (als zusätzliche Anlage).

 

7.   Der Entwurf des Ausschussberichts wird den externen Experten, die vom Ausschuss zu Hearings beigezogen wurden, in elektronischer Form zur Kenntnis gebracht.

 

 

Tagesordnungspunkt 5: Allfälliges

 

In der nächsten Sitzung werden die Beratungen über den Ausschussbericht fortgesetzt.

 

Die nächste Ausschusssitzung findet am

 

Montag, 24. Mai 2004, von 10.00 bis 16.00 Uhr

 

statt.

 

 

Der Ausschussvorsitzende dankt den Anwesenden für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung.

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 4:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

 

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk e.h.                                Mag. Birgit Caesar e.h.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2 Anlagen (überarbeiteter Berichtsentwurf mit/ohne Hervorhebung der Änderungen)